Rechtsbeiträge

Die Fahrtenbuchauflage wird von Autofahrern gefürchtet, denn sie ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Doch wann darf die Behörde ein Fahrtenbuch anordnen? Kann die Anordnung eines Fahrtenbuchs schon nach einem erstmaligen Verkehrsverstoß erfolgen? Und wie ist ein Fahrtenbuch zu führen?

Wer mit einem Testament seinen letzten Willen regeln möchte, muss auf einiges achten, damit das Testament auch tatsächlich wirksam ist und umgesetzt wird. Welche Arten von Testamenten gibt es? Wer ist testierfähig? Welche Form muss ein Testament haben?

Die Düsseldorfer Tabelle regelt den Unterhalt für Kinder nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern in Abhängigkeit zu deren Einkommen. Ab 1. Januar 2026 haben sich die deutschen Oberlandesgerichte und der Deutsche Familiengerichtstag auf eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle verständigt.

Bei einem Unfall im beruflichen Umfeld muss die gesetzliche Unfallversicherung für die Unfallfolgen aufkommen. Aber muss die gesetzliche Unfallversicherung auch bei einem Skiunfall im Rahmen eines Firmenevents bezahlen? Kommt drauf an, entscheiden die Gerichte.

Seit 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz, welches Arbeitnehmern eine gesetzliche Lohnuntergrenze garantiert. Seit dem 1. Januar 2026 gilt ein Mindestlohn von 13,90 Euro pro Arbeitsstunde. Weitere Erhöhungen des Mindestlohns sind geplant.

Der Winter hat mit Minusgraden in ganz Deutschland Einzug gehalten. Wer jetzt nicht die Heizung mindestens auf Frostwächter einstellt, muss damit rechnen, dass bei Tauwetter Heizungsrohre platzen und erhebliche Schäden an und im Haus verursachen. Welche Versicherung ist im Schadensfall der richtige Ansprechpartner?

Mit Raketen und lauten Böllern wird in der Silvesternacht das neue Jahr begrüßt. Leider kommt es immer wieder zu Unfällen, bei denen Menschen verletzt werden oder Gebäude in Brand gesetzt werden. Wer haftet in diesen Fällen?

Im Winter müssen Gehwege und Zufahrten von Schnee und Eis befreit werden. Doch was gilt für Privatstraßen und verkehrsberuhigte Zonen? Müssen Mieter auch bei gesundheitlichen Problemen Schnee schippen? Und zu welcher Zeit endet die Räumpflicht?

Mit Ablauf des 31. Dezember 2025 gehen wieder vielen Verbrauchern und Unternehmen Geld verloren, weil ihre Ansprüche verjähren. So verjähren etwa alle Zahlungsansprüche des täglichen Lebens, die im Jahr 2022 entstanden sind. Auch wenn sich das Jahr dem Ende zu neigt, gibt es noch Möglichkeiten Ansprüche vor der Verjährung zu retten.

Ob es das defekte Waschbecken, der schmutzige Teppichboden oder der fehlende Kleiderschrank im Hotelzimmer ist, wenn die Ausstattung eines Hotels nicht das hält, was der Urlauber erwartet, ist das ärgerlich. Eine desolate Ausstattung eines Hotels ist aber nicht immer auch gleich ein Reisemangel.

Arbeitnehmer verbringen einen Großteil ihres Tages an ihrem Arbeitsplatz. Dabei entstehen immer wieder Fragen wie: Dürfen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Radio hören? Muss der Chef ein Haustier im Büro dulden? Darf ein Arbeitsplatz permanent mit Video überwacht werden?

Weihnachten und Silvester in den verschneiten Bergen zu verbringen- ein Traum vieler Winterurlauber. In tiefer gelegenen Skiorten kann der Schnee aber auch schon mal ausbleiben. Können enttäuschte Winterurlauber in diesem Fall vom Reiseveranstalter Geld zurück verlangen?

In der kälteren Jahreszeit, wenn Schnee und Eis die Straßen beherrschen, steht für viele Autofahrer das Umrüsten von Sommer- auf Winterreifen an. Doch was müssen Autofahrer dabei beachten? Gibt es eine Winterreifenpflicht in Deutschland? Und wie die aus?

Vermieter wollen sie, beim Leasingvertrag für ein Auto wird sie verlangt und auch beim Abschluss eines Kredits kommt man nicht um sie herum: die Schufa-Auskunft. Für Verbraucher wichtig zu wissen ist, wie das Schufa-Verfahren funktioniert und was es kostet.

Bei Weihnachtsfeiern im Unternehmen lässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern oft auch Geschenke zu kommen. Haben nicht anwesende Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf das Geschenk und sind die Geschenke lohnsteuerpflichtig?

Nach dem Winter klaffen wieder vermehrt Schlaglöcher auf den Straßen auf. Werden sie vom Auto-, Motorrad- oder Fahrraffahrern zu spät erkannt, können sie starke Schäden am Fahrzeug anrichten. Bleibt der Fahrzeugführer auf seinem Schaden sitzen? Oder haftet die Kommune für den Schlagloch-Schaden?

Ob Leuchtsterne, Weihnachtsmänner, Tannenschmuck oder Rauschgold-Engel: Weihnachtszeit ist Dekozeit und da machen viele Mieter auch vor Gemeinschaftsräumen, wie dem Treppenhaus, nicht halt. Müssen Vermieter und Mitbewohner die Weihnachtsdekoration dulden?

Bengalos und Randale: Es gibt bei einem Fußballspiel im Stadion immer wieder Fans, die über die Stränge schlagen und andere Zuschauer massiv stören oder gar verletzen. Doch mit welchen Konsequenzen müssen diese Fußball-Fans neben einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen? Wann droht ein Stadionverbot? Dürfen gewaltbereite Fußball-Fans präventiv vor einem Spiel in Haft genommen werden?

Schöne Bescherung - Der Arbeitgeber lehnt in diesem Jahr aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage die Zahlung von Weihnachtsgeld ab. Was können Arbeitnehmer jetzt tun? Wer hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Immer wieder kommt es durch herabfallende Äste zu Unfällen, bei denen Fußgänger oder Autofahrer zu Schaden kommen. Steht der unfallverursachende Baum im öffentlichen Verkehrsraum, hat die Kommune die Pflicht zur Unfallvermeidung eine Baumkontrolle durchzuführen. Doch wie oft muss die Baumkontrolle durch die Kommune durchgeführt werden? Und wann haftet sie bei Unfällen aufgrund von herabfallenden Ästen und umgestürzten Bäumen?