Rechtsbeiträge

Wer mit einer Videokamera seinen Hauseingang, sein Grundstück oder das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses überwacht, muss darauf achten, dass weder der öffentliche Bereich noch private Nachbargrundstücke von der Videoüberwachung erfasst werden. Wie und wo ist die Videoüberwachung erlaubt?

Rund 20.000 Erkrankungen von Arbeitnehmern wurden im letzten Jahr von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit anerkannt. In vielen Fällen mussten letztlich die Gerichte entscheiden, ob die Erkrankung des Arbeitnehmers ihren Ursprung im Arbeitsumfeld hatte. Hier finden Sie eine umfassende Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu Berufskrankheiten.

Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?

E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Straßenverkehr. Genauso wie Fahrradfahrer oder Fußgänger müssen auch E-Scooter-Fahrer sich an Regeln im Straßenverkehr halten. Wo darf man mit einem E-Scooter fahren? Und was müssen Fahrer des elektronischen Tretrollers im Straßenverkehr beachten?

Ob bei Tierhaltung, beim Einsatz von Spritzmitteln oder der Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden - einen landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften hat viele rechtliche Facetten. Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um die Landwirtschaft zusammengestellt.

Spontane Beschleunigungsrennen in der Stadt nach einem Stopp an der Ampel oder organisierte Autorennen auf der Autobahn – die Folgen der illegalen Autorennen sind nicht selten Schwerverletzte oder sogar Tote. Welche Strafen drohen Rasern? Wann müssen sie mit einem Führerscheinentzug rechnen?

Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Lebensgefährtin, Kinder, pflegebedürftige Oma, Au pair - Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden? Und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?

Nach einer Unfallflucht kann dem flüchtigen Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies ist aber nicht zwingend der Fall, wie folgende Gerichtsentscheidungen zeigen.

Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien" Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Ob beim Tag der Deutschen Einheit, Weihnachten oder Ostern: An gesetzlichen Feiertagen müssen die meisten Arbeitnehmer nicht arbeiten und erhalten trotzdem für diese Zeit ein Arbeitsentgelt. Doch muss an den gesetzlichen Feiertagen vom Arbeitgeber auch der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden?

Haschisch, LSD, Heroin, Amphetamin oder eine Kräutermischung mit harten Drogen – Werden bei einem Autofahrer im Rahmen eines polizeilichen Drogentests verbotene Wirkstoffe im Blut nachgewiesen, ist der Führerschein schnell weg.

Bei der Schwarzarbeit werden Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen bestraft. Unternehmer, die Schwarzarbeit für einen anderen leistet, haben keinen Anspruch auf Entlohnung. Auftraggeber einer Schwarzarbeit gehen im Hinblick auf Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen leer aus.

Einen Kollegen schlecht machen, Lügen oder Gerüchte verbreiten, Beleidigungen aussprechen oder Informationen vorenthalten: Dies sind nur ein paar Beispiele, wie sich Mobbing am Arbeitsplatz zeigen kann. Doch was können Betroffene gegen Mobbing am Arbeitsplatz tun?

Mehr als eine halbe Million Drohnen sind in Deutschland im Einsatz. Seit April 2017 regelt in Deutschland eine sog. Drohnenverordnung den Umgang mit den unbemannten Flugobjekten auch die Europäische Union hat Vorschriften für den Drohnenverkehr erlassen. Seit Anfang 2021 gelten für private Drohnen-Piloten neue EU-einheitlichen Regeln.

Im Erbfall fordern Behörden oder Banken vom Erben in der Regel einen Erbschein, mit dem er nachweisen kann, dass er auch der rechtmäßige Erbe ist. Doch ist wirklich immer ein Erbschein notwendig? Wo erhält man den Erbschein? Wie lange dauert das?

Ob Mountainbike, Rennrad oder Citybike - Fahrradfahren erfreut sich großer Beliebtheit. Helmpflicht, Alkoholkonsum oder die Haftung bei Fahrradunfällen sind dabei nur ein paar Beispiele für die rechtlichen Aspekte beim Radfahren.

Nicht nur in den Karnevalshochburgen Köln, Düsseldorf, Aachen und Mainz – überall im Land werden auch in diesem Jahr wieder Millionen von Jecken von Altweiber bis Aschermittwoch Karneval feiern. Wissen Sie eigentlich, ob Autofahren im Kostüm erlaubt ist? Oder ob der Rosenmontag ein arbeitsfreier Feiertag ist? Und wie sieht es mit der Tradition aus, den Herren an Altweiber die Krawatte abzuschneiden – erlaubt oder nicht?

Beim Wintersport kommt es immer wieder zu Unfällen, die oft erhebliche gesundheitliche Folgen für die Verunglückten haben. Der internationale Skiverband hat zur Prävention von Unfällen für alle Wintersportler verbindliche Regeln aufgestellt.

Eine Mieterhöhung bringt immer viel Konfliktpotentiell zwischen Mieter und Vermieter mit sich. Damit die Mieterhöhung vom Mieter nicht angreifbar ist, ist es für Vermieter besonders wichtig keine Fehler zu machen. Doch auf was genau müssen Vermieter bei einer Mieterhöhung achten?