Rechtsbeiträge im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Seit dem 1. Juni 2015 müssen sich Vermieter bei der Vermietung ihrer Wohnung mit der Mietpreisbremse auseinandersetzen. Jetzt hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Verlängerung und Verbesserungen bei der Mietpreisbremse gebilligt. Wenn betrifft es und wie errechnet man die richtige Miethöhe?

Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?

Nächtliches Gebell, Hundhaufen auf dem Gehweg, Gestank im Treppenhaus oder Schäden in der Mietwohnung – Hundehaltung in einem Mehrfamilienhaus bietet oft Anlass zum Ärger. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass ein freilaufender Hund auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein kann.

Wer mit einer Videokamera seinen Hauseingang oder sein Grundstück überwacht, muss darauf achten, dass weder öffentliche Bereich noch private Nachbargrundstücke von der Videoüberwachung erfasst werden. Eine heimliche Videoüberwachung des Eingangsbereichs eines Mehrfamilienhauses ist unzulässig, urteilte das Amtsgericht München.

Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen konfrontiert.Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Wohnungseigentümern eine Teilnahme an einer WEG-Versammlung am Abend des Pfingstmontags zumutbar ist.

Die alljährliche Nebenkostenabrechnung und damit verbunden die Aufforderung hohe Nachzahlungen zu leisten, ist das Top-Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.

Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist. In München hat jüngst das Amtsgericht einen Mieter wegen der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt.

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Fehlbuchungen oder Zahlungsschwierigkeiten – es gibt viele Gründe warum die Miete nicht pünktlich auf dem Konto des Vermieters verbucht wird. Stellt sich heraus, dass der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten ist, sollten Vermieter genau wissen was es jetzt zu tun gilt.

Im Winter müssen Gehwege und Zufahrten von Schnee und Eis befreit werden. Doch was gilt für Privatstraßen und verkehrsberuhigte Zonen? Müssen Mieter auch bei gesundheitlichen Problemen Schnee schippen? Und zu welcher Zeit endet die Räumpflicht?

Gartengrundstücke in Kleingartenanlagen sind bei Hobbygärtner sehr begehrt. Eine sogenannte Gartenordnung und das Bundeskleingartengesetz legen allerdings genaue Regeln fest, wie der Kleingarten ausgestattet und genutzt werden darf. Wird gegen diese Vorschriften verstoßen, landet der Kleingärtner-Konflikt nicht selten vor Gericht, wie die nachfolgenden Urteile zeigen.

Bei Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter sich nicht alles gefallen lassen. So kann ein Mieter kann während eines bestehenden Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, dass dieser keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbauarbeiten im Gebäude durchführt. Insbesondere vor Weihnachten muss ein Mieter keine Modernisierungsmaßnahmen in seiner Wohnung dulden.

Leuchtsterne, Engel und Tannenschmuck: Weihnachtszeit ist Dekozeit und da machen viele Mieter auch vor dem Treppenhaus nicht halt. Müssen Vermieter und Mitbewohner den Weihnachtsschmuck dulden?

Muss ein Mieter, etwa aufgrund von Krankheit oder Tod, seine Mietwohnung verlassen, können die Rechte aus dem Mietvertrag unter bestimmten Voraussetzungen auf seine Verwandten übertragen werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München trifft dies aber nicht auf ein Kind zu, das nicht mehr im gleichen Haushalt wie die verstorbenen Eltern lebt.

Im Herbst sind Hauseigentümer und Mieter wieder in der Pflicht den Gehweg von Laub zu befreien und den Garten für den Winter herzurichten. Wie laut Gartengeräte sein dürfen und wie mit Überwuchs aus Nachbars Garten umgegangen werden muss, entscheiden in vielen Fällen letztlich die Gerichte.

Vermietern steht ein Besichtigungsrecht ihrer Mietwohnung zu, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vermieter berechtigte Sorgen um seine Mietsubstanz hat oder wenn er die Wohnung weitervermieten möchte. Wie lange im Voraus er etwa seinen Besuch beim Mieter ankündigen muss, ob er Dritte mit in die Mietwohnung nehmen, lesen Sie hier.

Ein Vermieter muss, nachdem er einen Balkon an seine Mietwohnung angebaut hat, das Außenrollos an der Balkontür und -fenster anbringen, wenn vorher bereits Außenrollos an den Fenstern vorhanden waren, entschied das Amtsgericht München.

Ein Grundstückseigentümer ist selbst verpflichtet zumutbare Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Starkregen zu treffen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass die Kommune sein Wohngrundstück vor Regenwasser von den um ihn liegenden Hanggrundstücken schützt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Auch eine 92jährige Mieterin muss ihrem Vermieter Zugang zu Ihrer Wohnung gewähren, wenn dieser sich die von ihr gerügten Mietmängel anschauen möchte, um Beseitigungsmaßnahmen beurteilen zu können.

Ein Mieter, der den Schlüssel seiner Mietwohnung unangekündigt in den Briefkasten seines Vermieters einwirft, muss nachweisen können, dass der Vermieter Kenntnis von dem Vorgang hatte. Dies entschied aktuell das Landgericht Krefeld.