Rechtsbeiträge im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen konfrontiert. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine irrtümliche Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum im Nachhinein nicht von der WEG erstattet werden muss.

Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?

Bei Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter sich nicht alles gefallen lassen. So kann ein Mieter kann während eines bestehenden Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, dass dieser keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbauarbeiten im Gebäude durchführt. Ist das Ende des Mietverhältnisses abzusehen, muss ein Mieter auch keine Modernisierungsmaßnahmen dulden.

Die alljährliche Nebenkostenabrechnung und damit verbunden die Aufforderung hohe Nachzahlungen zu leisten, ist das Top-Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.

Ein Mieter, der den Schlüssel seiner Mietwohnung unangekündigt in den Briefkasten seines Vermieters einwirft, muss nachweisen können, dass der Vermieter Kenntnis von dem Vorgang hatte. Dies entschied aktuell das Landgericht Krefeld.

Vergrößert ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft seine Terrasse ohne die Zustimmung der übrigen Miteigentümer muss er die Terrassenvergrößerung zurückbauen.

Ein Vermieter kann einem Mieter, der in seiner angemieteten Doppelhaushälfte eine Skiwerkstatt betreibt, die Kündigung aussprechen, wenn eine gewerbliche Nutzung nicht vereinbart wurde.

Hunde, Mäuse, Vogelspinnen oder Hausschweine: Tierhaltung in der Mietwohnung ist immer wieder ein Konfliktherd zwischen Mieter und Vermieter. So hat jüngst ein Gericht entschieden, dass die Haltung von einem Hund in einer Mietwohnung nur aus wichtigem Grund verboten werden darf.

Starker Schneefall hat in Bayern und Österreich zu meterhohen Schneemassen geführt. Um Gehwege und Zufahrten frei zu halten, muss daher viel Schnee geschaufelt und gegen Eisglätte gestreut werden. Gut zu wissen, wer wann und wo verpflichtet ist Winterdienst zu schieben.

Eine Nebenkostenabrechnung geht einem Mieter wirksam zu, wenn der Vermieter diese am Silvestertag bis 18 Uhr in den Briefkasten des Mieters einwirft. Auch an Silvester ist mit einer Postzustellung zwischen acht und 18 Uhr zu rechnen, entschied das Landgericht Hamburg.

Ein Vermieter muss seine Wohngebäudeversicherung auch dann allein zur Regulierung in Anspruch nehmen, wenn ein Wohnungsbrand durch den Mieter verursacht wurde. Die Versicherung darf den Mieter nicht in Regress nehmen.

Anbieter von Heizkostenverteiler und Wasserzähler müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben. Jedenfalls dann, wenn die Informationen derart verschlüsselt sind, dass nur der Geräteanbieter die Informationen auslesen kann. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main.

Eine Mieterhöhung kann nicht mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 begründet werden, entschied aktuell das Amtsgericht München.

Die Rechtsanwaltskanzlei KSR behandelt in diesem Beitrag die Folgen fehlerhafter Beschlüsse bei Eige...

Essensreste, Leergut, schmutziges Geschirr, gebrauchte Wäsche - in einer Messis-Wohnung stapeln sich Unrat und Müll bis sie vor Platzmangel und Gestank kaum noch bewohnbar ist. Für Vermieter ist das ein großes Ärgernis, was auch zu finanziellen Einbußen führen kann. Wie kann ein Vermieter sich gegen die Vermüllung seiner Mietwohnung wehren?

Ein Vermieter muss im Kündigungsschreiben dem Mieter sein berechtigtes Interesse an einer Sanierungskündigung der Mietwohnung aufführen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam.

Bei der formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen ist Vorsicht geboten. So entschied der Bundesgerichtshof jüngst, dass eine solche Übertragung auch bei einer Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam sein kann.

Um den rasanten Anstieg der Mieten, insbesondere in Großstädten, zu bremsen, soll ein neues Mieterschutzgesetz mehr Transparenz bei der Vermietung und die Rechte der Mieter stärken. Das neue Mieterschutzgesetz wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett auf seinen Weg gebracht.

Ein Vermieter muss eine Markise, die zwecks Bauarbeiten abgehangen wurde, wieder anbringen, wenn diese als Bestandteil des Mietvertrags anzusehen ist. Dies entschied das Amtsgericht Nürnberg und verschaffte den Mietern ihren Sonnenschutz zurück.

Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist. In München wurde jüngst ein Mieter zu einer Geldbuße von 33.000 Euro verurteilt, weil er gegen das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum verstoßen hat.