Rechtsbeiträge im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die alljährliche Nebenkostenabrechnung und damit verbunden die Aufforderung hohe Nachzahlungen zu leisten, ist das Top-Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.

Wer mit einer Videokamera seinen Hauseingang oder sein Grundstück überwacht, muss darauf achten, dass weder öffentliche Bereich noch private Nachbargrundstücke von der Videoüberwachung erfasst werden. Ein Nachbar kann allein durch eine installierte Videokamera einem sog. Überwachungsdruck ausgesetzt sein, der ein Entfernen der Kamera nötig macht, entschied das Landgericht Frankenthal.

Im Winter müssen Gehwege und Zufahrten von Schnee und Eis befreit werden. Doch was gilt für Privatstraßen und verkehrsberuhigte Zonen? Müssen Mieter auch bei gesundheitlichen Problemen Schnee schippen? Und zu welcher Zeit endet die Räumpflicht?

Bei Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter sich nicht alles gefallen lassen. So kann ein Mieter kann während eines bestehenden Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, dass dieser keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbauarbeiten im Gebäude durchführt. Insbesondere vor Weihnachten muss ein Mieter keine Modernisierungsmaßnahmen in seiner Wohnung dulden.

Bei der formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen ist Vorsicht geboten. So entschied das Landgericht München I jüngst, dass Schönheitsreparaturen nicht von einer Fachfirma ausgeführt werden müssen.

Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung und Nutzung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen konfrontiert. Zudem bringt das neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz zahlreiche Veränderungen für Wohnungseigentümer mit sich.

Hunde, Mäuse, Vogelspinnen oder Hausschweine: Tierhaltung in der Mietwohnung ist immer wieder ein Konfliktherd zwischen Mieter und Vermieter. So hat jüngst ein Gericht entschieden, dass die Haltung von einem Igel in einer Mietwohnung nicht von der Kleintierklausel gedeckt ist.

Tannenschmuck: Weihnachtszeit ist Dekozeit und da machen viele Mieter auch vor Gemeinschaftsräumen, wie dem Treppenhaus, nicht halt. Müssen Vermieter und Mitbewohner den Weihnachtsschmuck dulden?

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Nächtliches Gebell, Hundehaufen auf dem Gehweg oder Gestank im Treppenhaus – Hundehaltung in einem Mehrfamilienhaus bietet oft Anlass zum Ärger. Hier einige interessante Rechtsinfos rund um das Thema „Wohnen mit Hund“.

Vermietern steht ein Besichtigungsrecht ihrer Mietwohnung zu, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vermieter berechtigte Sorgen um seine Mietsubstanz hat oder wenn er die Wohnung weitervermieten möchte. Wie lange im Voraus er etwa seinen Besuch beim Mieter ankündigen muss, ob er Dritte mit in die Mietwohnung nehmen, lesen Sie hier.

Fehlbuchungen oder Zahlungsschwierigkeiten – es gibt viele Gründe warum die Miete nicht pünktlich auf dem Konto des Vermieters verbucht wird. Stellt sich heraus, dass der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten ist, sollten Vermieter genau wissen, was es jetzt zu tun gilt.

Im Herbst sind Hauseigentümer und Mieter wieder in der Pflicht den Gehweg von Laub zu befreien und den Garten für den Winter herzurichten. Wie laut Gartengeräte sein dürfen und wie mit Überwuchs aus Nachbars Garten umgegangen werden muss, entscheiden in vielen Fällen letztlich die Gerichte.

Im Herbst sind viele Wohnungen und Häuser wieder von Feuchtigkeit und Schimmelbildung betroffen. Tritt das Problem im Mietverhältnis auf, kommt es zwischen Vermieter und Mieter sowohl hinsichtlich der Ursache als auch der Beseitigungskosten immer wieder zum Konflikt. Wie sollen Mieter bei Schimmelbildung in der Wohnung vorgehen?

Ein immer währendes Streitthema unter Nachbarn: Darf man Nachbars Pflanzen, die über den Gartenzaun wachsen und unter Umständen noch das eigene Grundstück verschatten, einfach abschneiden? Wie viel Überwuchs muss man dulden? Und wer muss die Kosten für die Beseitigung der überwachsenden Pflanzen tragen?

Gartengrundstücke in Kleingartenanlagen sind bei Hobbygärtner sehr begehrt. Eine sogenannte Gartenordnung und das Bundeskleingartengesetz legen allerdings genaue Regeln fest, wie der Kleingarten ausgestattet und genutzt werden darf. Wird gegen diese Vorschriften verstoßen, landet der Kleingärtner-Konflikt nicht selten vor Gericht, wie die nachfolgenden Urteile zeigen.

Ein Vermieter muss eine Markise, die zwecks Bauarbeiten abgehangen wurde, wieder anbringen, wenn diese als Bestandteil des Mietvertrags anzusehen ist. Dies entschied das Amtsgericht Nürnberg und verschaffte den Mietern ihren Sonnenschutz zurück.

Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?

Seit dem 1. Juni 2015 müssen sich Vermieter bei der Vermietung ihrer Wohnung mit der Mietpreisbremse auseinandersetzen. Jetzt hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Verlängerung und Verbesserungen bei der Mietpreisbremse gebilligt. Wenn betrifft es und wie errechnet man die richtige Miethöhe?

Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist. In München hat jüngst das Amtsgericht einen Mieter wegen der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt.