Rechtsbeiträge im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Lebensgefährtin, Kinder, pflegebedürftige Oma, Au pair - Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden? Und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?

Wenn Mieter die alljährliche Nebenkostenabrechnung erhalten, ist damit häufig eine Aufforderung eine saftige Nachzahlung zu leisten verbunden. Das führt nicht selten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.

Hunde, Mäuse, Vogelspinnen oder Hausschweine: Tierhaltung in der Mietwohnung ist immer wieder ein Konfliktherd zwischen Mieter und Vermieter. So hat jüngst ein Gericht entschieden, dass die Haltung von einem Igel in einer Mietwohnung nicht von der Kleintierklausel gedeckt ist.

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Wann muss der Vermieter dem Mieter den Schlüssel für seine angemietete Wohnung übergeben? Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel behalten? Darf der Mieter einfach das Türschloss wechseln? Wer trägt die Kosten beim Schlüsselverlust?

Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung und Nutzung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen konfrontiert. Zudem bringt das neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz zahlreiche Veränderungen für Wohnungseigentümer mit sich.

Nächtliches Gebell, Hundehaufen auf dem Gehweg oder Gestank im Treppenhaus – Hundehaltung in einem Mehrfamilienhaus bietet oft Anlass zum Ärger. Hier einige interessante Rechtsinfos rund um das Thema „Wohnen mit Hund“.

Eine Markise auf dem Balkon oder der Terrasse bietet im Sommer Schutz vor der Sonne. Doch haben Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine Markise anbringt? Und muss eine wegen Bauarbeiten abmontierte Markise wieder angebracht werden?

Hitze macht im Sommer vielen Menschen zu schaffen – insbesondere, wenn sie dabei arbeiten müssen. Können Gewerberaummieter die Miete mindern, wenn es im Büro zu heiß wird?

Bei der formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen ist Vorsicht geboten. So entschied das Landgericht Berlin jüngst, dass eine eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparatur ausnahmsweise zulässig sein kann.

Ein immer währendes Streitthema unter Nachbarn: Darf man Nachbars Pflanzen, die über den Gartenzaun wachsen und unter Umständen noch das eigene Grundstück verschatten, einfach abschneiden? Wie viel Überwuchs muss man dulden? Und wer muss die Kosten für die Beseitigung der überwachsenden Pflanzen tragen?

Vermietern steht ein Besichtigungsrecht ihrer Mietwohnung zu, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vermieter berechtigte Sorgen um seine Mietsubstanz hat oder wenn er die Wohnung weitervermieten möchte. Wie lange im Voraus er etwa seinen Besuch beim Mieter ankündigen muss, ob er Dritte mit in die Mietwohnung nehmen, lesen Sie hier.

Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist. In München hat jüngst das Amtsgericht einen Mieter wegen der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt.

Auf dem Wasser zu Hause – diesen Traum erfüllt ein Hausboot. Ob es sich bei einem Hausboot noch um ein Motorboot als Kombination von Transport- und Wohnmittel oder schon um eine bauliche Anlage handelt und ob Hausboote am Sportssteg anlegen dürfen, sind Fragen, mit denen sich die Gerichte auseinandergesetzt haben.

Bei Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter sich nicht alles gefallen lassen. So kann ein Mieter kann während eines bestehenden Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, dass dieser keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbauarbeiten im Gebäude durchführt. Insbesondere vor Weihnachten muss ein Mieter keine Modernisierungsmaßnahmen in seiner Wohnung dulden.

Mieter sollten im zwischenmenschlichen Umgang mit ihrem Vermieter vorsichtig sein. Beleidigungen und üble Nachrede können dazu führen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann. Dies zeigen die nachfolgenden Urteile deutscher Gerichte.

Wer mit einer Videokamera seinen Hauseingang oder sein Grundstück überwacht, muss darauf achten, dass weder öffentliche Bereich noch private Nachbargrundstücke von der Videoüberwachung erfasst werden. Ein Nachbar kann allein durch eine installierte Videokamera einem sog. Überwachungsdruck ausgesetzt sein, der ein Entfernen der Kamera nötig macht, entschied das Landgericht Frankenthal.

Seit dem 1. Juni 2015 müssen sich Vermieter bei der Vermietung ihrer Wohnung mit der Mietpreisbremse auseinandersetzen. Wenn betrifft sie? Wie errechnet man die richtige Miethöhe?

Gartengrundstücke in Kleingartenanlagen sind bei Hobbygärtner sehr begehrt. Eine sogenannte Gartenordnung und das Bundeskleingartengesetz legen allerdings genaue Regeln fest, wie der Kleingarten ausgestattet und genutzt werden darf. Wird gegen diese Vorschriften verstoßen, landet der Kleingärtner-Konflikt nicht selten vor Gericht, wie die nachfolgenden Urteile zeigen.

Essensreste, Leergut, schmutziges Geschirr, gebrauchte Wäsche - in einer Messie-Wohnung stapeln sich Unrat und Müll bis sie vor Platzmangel und Gestank kaum noch bewohnbar ist. Für Vermieter ist das ein großes Ärgernis, was auch zu finanziellen Einbußen führen kann. Wie kann ein Vermieter sich gegen die Vermüllung seiner Mietwohnung wehren?