Rechtsbeiträge im Bank- und Kapitalmarktrecht

Ob es der zerrissene 10-Euro-Schein ist oder der 20er, der mit in die Wäsche gerutscht ist: Beschädigte Banknoten werden unter bestimmten Voraussetzungen von der Deutschen Bundesbank ersetzt.

Löst ein Kunde seinen Immobilienkredit bei seiner bisherigen Bank durch eine andere Bank ab, darf dafür keine Bearbeitungsgebühr für Treuhandauftrag/Ablösung Kundendarlehn erhoben werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

Banken und Finanzdienstleister sind aufgrund einer EU-Richtlinie seit dem 31.10.18 verpflichtet ihre Kunden besser über anfallende Bankgebühren zu informieren. Die EU-Zahlungskontenrichtlinie soll zu einer besseren Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten beitragen.

Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, informiert in diesem Expertentipp über mögliche Ansprüche gegenüber Anlagevermittlern, Anlageberatern und Wirtschaftsprüfern sowie die Möglichkeit drohender Rückforderungen des Insolvenzverwalters aufgrund der Qualifizierung des Direktinvestments der EN Storage GmbH als Schneeballsystem.

Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der deutschen P&R-Gesellschaften ist nunmehr am 24.07.2018 eröffnet worden. Geschädigte Anleger haben nun bis einschließlich 14.09.2018 Gelegenheit ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Ob und in welcher Höhe sie mit Rückzahlungen innerhalb der Insolvenzverfahren rechnen können erscheint angesichts der Erkenntnisse der Insolvenzverwalter unsicher.

Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur BGH-Entscheidung 10.07.2018 – VI ZR 263/17. Diese BGH-Entscheidung zum erhöhten Verlustrisiko aufgrund von Nachrangklauseln ist in mehrfacher Hinsicht sowohl für Anleger als auch Anbieter interessant.

Die Anwaltskanzlei KSR erläutert in diesem Expertentipp die BGH-Entscheidung 23.08.2018 – III ZR 506/16 – zur Schadensersatzpflicht von Notaren bei der Beurkundung vor Ablauf der Zweiwochenfrist.

Nutzt ein Unbefugter eine korrekte PIN, um eine Überweisung per Online-Banking durchzuführen, muss die Bank beweisen, dass ihr Kunde das Abhandenkommen des PINs zu vertreten hat. Dies entschied aktuell das Landgericht Kiel.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2018 – IV ZR 200/16 – eine Klausel, die sich häufig in aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen findet, als unwirksam eingestuft.

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken sind immer wieder ein Grund für gerichtliche Auseinandersetzungen. Jüngst hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einer aktuellen Entscheidung zur Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in Bausparverträgen Stellung genommen.

Banken müssen gemäß einer Entscheidung des BGH vom 19.12.2017 – XI ZR 152/17 - bei der Empfehlung sogenannter Fremdwährungsdarlehen über spezifische Risiken und Nachteile aufklären. Findet eine solche Risikoaufklärung unzureichend statt, können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Insolvenzverwalter gescheiterter Fonds sind gemäß einer Entscheidung des BGH vom 20.02.2018 – II ZR 272/16 – verpflichtet, substantiiert die Forderung darzustellen, die an den jeweiligen Anleger gestellt wird.

Geschädigte Anleger, die vor dem Beitritt zu einem geschlossenen Fonds unzureichend beraten wurden, können von ihren Anlageberatern Schadensersatz verlangen. Der BGH erweitert mit einer aktuellen Entscheidung vom 17.04.2018 – II ZR 265/16 – den Kreis der möglichen Haftenden.

P&R-Insolvenzverwalter informieren über weitere Insolvenzen von P&R-Gesellschaften.

Für Anleger von Piccor, der Picam-Gruppe bzw. Piccox gilt es kühlen kühlen Kopf zu bewahren. Vorsicht vor vermeintlich gut gemeinten Angeboten.

Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH und der P&R Container Leasing GmbH.

Eine Kundin kann von ihrem Vertragspartner nicht verlangen, dass dieser neben der männlichen Personenbezeichnung auch – oder ausschließlich – eine weibliche Personenbezeichnung geführt wird. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof.

Seit dem 13. Januar fallen für Verbraucher europaweit bei Zahlungen mit Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren oder SEPA-Überweisung keine zusätzlichen Gebühren mehr an. Möglich macht dies die europäische Zahlungsrichtlinie PSD 2. Doch Vorsicht: Drittanbieter wird der Zugriff aufs Konto erleichtert.

In einem Beitrag bei focus.de unter dem Titel „Anwälte zocken verzweifelte Anleger ab“ berichtet der Autor, Teamleiter bei der Verbraucherzentrale Hessen, von Geschäftspraktiken „dubioser Anwälte“ und „Anlegerschützer“.

Die Verbraucherzentrale Hessen berichtet von Geschäftspraktiken dubioser Anwälte und Anlegerschützer, die geschädigten Anlegers des Grauen Kapitalmarktes falsche Hoffnungen machen.