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Rechtsbeiträge im Verkehrsrecht

Verkehrsrecht , 04.01.2019
Das ändert sich 2019 für Autofahrer © topopt
Online-Erstzulassung, TÜV, Dieselfahrverbote und Warnblinker für E-Autos: Das neue Jahr bringt einige neuen Vorschriften und gesetzlichen Änderungen für Autofahrer mit sich.
Verkehrsrecht , 28.12.2018
Jahresrückblick 2018: Wichtige Entscheidungen für Autofahrer! © topopt
Diesel-Fahrverbote, der Einsatz von Dash-Cams oder der Anspruch auf einen Mietwagen nach einem Verkehrsunfall- das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte und den Gesetzgeber im Jahr 2018 rund um das Auto und den Verkehr beschäftigten.
Verkehrsrecht , 19.12.2018
BGH: Mietwagen-App "UBER Black" ist unzulässig © topopt
Die Vermittlung von Mietwagen über die Smartphone-App „Uber Black“ ist wettbewerbswidrig und damit nicht zulässig, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Verkehrsrecht , 14.12.2018
Weihnachtsmarkt: Nach dem Glühwein das Auto lieber stehen lassen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Auf dem Weihnachtsmarkt genießt manch einer nach der Arbeit oder dem stressigen Weihnachtseinkauf ein Gläschen Glühwein, Punsch oder Jagertee. Doch Vorsicht, nach dem Genuss dieser alkoholischen Aufwärmer, sollte das Auto besser stehen bleiben. Schon ein Glas Glühwein kann die Fahrtüchtigkeit einschränken und das kann für den Autofahrer unangenehme Folgen haben.
Verkehrsrecht , 05.12.2018
Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht für eine Verurteilung! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Allein die Schätzung der Polizei reicht für eine Verurteilung für einen Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, entschied das Amtsgericht Dortmund.
Verkehrsrecht , 15.11.2018
Fahrzeughalterin muss Kosten für Parkverstoß des Sohnes tragen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Fahrzeughalterin muss die Kosten wegen eines Parkverstoßes ihres Sohnes tragen. Eine verspätete Mitteilung an die Behörde, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich sei, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht die Verfahrenskosten zu zahlen.
Verkehrsrecht , 09.11.2018
Auto vor statt in der Garage geparkt: Autobesitzer muss Diebstahlsschaden tragen © topopt
Eine Autoversicherung muss nur einen Teil eines Diebstahlschadens begleichen, wenn der Autobesitzer das Fahrzeug nicht wie vereinbart nachts in der Garage geparkt hat, sondern es vor der Garage stehen ließ.
Verkehrsrecht , 18.10.2018
Neues EU-Label für Kraftstoffe © topopt
Die Europäische Union hat am 12. Oktober neue europaweit einheitliche Labels für Kraftstoffe an Tankstellen und Neuwagen eingeführt. Damit soll jeder Autofahrer mühelos erkennen können, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und ob dieser umweltfreundlich ist.
Verkehrsrecht , 19.12.2017 (Update 15.10.2018)
Autofahrer aufgepasst: Erhöhte Unfallgefahr durch Wildwechsel! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
In der morgendlichen und abendlichen Dämmerung besteht gerade in den kürzer werdenden Tagen eine erhöhte Gefahr durch Wildwechsel. Die Tiere springen aus dem Nichts auf die Fahrbahn und ein Zusammenstoß ist unvermeidlich – jetzt gilt es für den Autofahrer richtig zu handeln!
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Verkehrsrecht , 14.08.2017 (Update 09.10.2018)
Tachomanipulation: Rechte des Käufers beim falschen Tachostand © topopt
Laut Polizeiangaben ist in Deutschland bei jedem dritten Gebrauchtwagen der Kilometerstand auf dem Tacho manipuliert. In diesen Fällen kann der Käufer zwar vom Autokauf zurücktreten, doch kann man bereits bei der Verkaufsverhandlung checken, ob am Tachostand gedreht wurde?
Verkehrsrecht , 23.05.2016 (Update 27.09.2018)
Fall Bettina Wulff: Kein Alkohol am Steuer! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die ehemalige First Lady Bettina Wulff soll laut Medienberichten kürzlich unter starkem Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht haben. Trunkenheit am Autosteuer kann neben einem Bußgeld und dem Verlust des Führerscheins schwerwiegende Folgen haben.
Verkehrsrecht , 24.07.2018 (Update 18.09.2018)
Unfälle in der Waschstraße – Wer haftet? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.
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Verkehrsrecht , 06.07.2018
Betriebsgefahr: Null Haftung für Autofahrer bei einem Unfall mit einem Fußgänger! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Nimmt einen Fahrzeug am Straßenverkehr teil, dann geht von ihm auch ohne ein verkehrswidriges Verhalten eine Betriebsgefahr aus, die dem Autofahrer auch bei einem unverschuldeten Unfall zur Last gelegt wird. Im Einzelfall kann die Haftung aufgrund der Betriebsgefahr aber vollständig entfallen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zeigt.
Verkehrsrecht , 18.06.2018
Autokauf im Ausland: Worauf muss man achten? © topopt
Viele Autokäufer erhoffen sich durch einen Neuwagenkauf im benachbarten europäischen Ausland erhebliche finanzielle Einsparungen. Aber Vorsicht: Bei den genannten Verkaufspreisen handelt es sich um Netto-Preise. Hinzu kommen die Kosten für die Überführung und die Mehrwertsteuer in Deutschland.
Verkehrsrecht , 14.06.2018
Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: Mithaftung bei einem Unfall! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wer auf deutschen Straßen die Richtgeschwindigkeit überschreitet muss nicht mit einem Bußgeld oder einer Strafe rechnen, er kann aber bei einem Unfall zu einer Mithaftung herangezogen werden. Und das selbst dann, wenn der Autofahrer ohne eignes Verschulden am Unfall beteiligt war, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Verkehrsrecht , 07.06.2018
Falschparker muss Kosten für Schienenersatzverkehr zahlen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Falschparker, die ihr Fahrzeug zu nah an den Schienen einer Straßenbahn abstellen, müssen die Kosten für den Schienenersatzverkehr übernehmen. Besonders teuer wird es, wenn die Fahrgäste ersatzweise mit Taxis befördert werden.
Verkehrsrecht , 22.05.2018
Cannabiskonsum führt zum Führerscheinverlust! © topopt
Auch wenn politisch darüber diskutiert wird Cannabis zu legalisieren, beim Autofahren ist der Konsum von Cannabis weiterhin verboten und kann schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng/ml THC zum Verlust des Führerscheins führen. Dieser Grenzwert wurde durch einige Gerichtsentscheidungen bestätigt.
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Verkehrsrecht , 14.05.2018 (Update 14.05.2018)
Schlaglöcher: Wer haftet für die Schäden am Fahrzeug? © topopt
Schlaglöcher und Ausbrüche auf den Autobahnen und Landstraßen stellen ein erhöhtes Unfallrisiko für Auto- und Motorradfahrer dar. Kommt es durch ein Schlagloch zu einem Schaden am Fahrzeug, stellt sich die Frage, wer für die Unfallfolgen haften muss.
Verkehrsrecht , 17.04.2018
In Dunkelheit falsch geparkt – Mithaftung für Unfallfolgen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kollidiert ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug nachts gegen ein verbotswidrig geparktes Auto am Straßenrand, haftet der Falschparker für die Unfallfolgen in Höhe von 75 Prozent mit, entschied jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
Verkehrsrecht , 05.04.2018
Nicht immer Mietwagen nach einem Verkehrsunfall © topopt
Für viele Autofahrer ist es selbstverständlich, dass sie nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied jüngst, dass bei einer nur geringen Fahrleistung für den Geschädigten kein Anspruch auf einen Mietwagen besteht.
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