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Rechtsbeiträge im Verkehrsrecht

Verkehrsrecht , 21.12.2017 (Update 29.08.2019)
Wann und wie muss ein Fahrtenbuch geführt werden? © topopt
Die Fahrtenbuchauflage wird von Autofahrern gefürchtet, denn sie ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg kann ein Fahrtenbuch nicht ohne den Betroffenen über seinen Verkehrsverstoß informiert zu haben, angeordnet werden.
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Verkehrsrecht , 29.07.2019
Betriebsgefahr besteht auch bei Be- und Entladen eines Lkws © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Bei einem Unfall sind auch Be- und Entladungsvorgänge von der Betriebsgefahr eines Lkws umfasst, wenn dieser mit speziellen Be- und Entladungsvorrichtungen, wie einer Elektroameise, ausgestattet ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Verkehrsrecht , 26.05.2015 (Update 16.07.2019)
Rechtsrat rund ums Fahrrad © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ob Mountainbikes, Rennräder oder Citybikes - Im Frühling kommen Fahrräder wieder zu ihrem Einsatz. Helmpflicht, Alkoholkonsum oder die Haftung bei Fahrradunfällen sind dabei nur ein paar Beispiele für die rechtlichen Aspekte beim Fahrradfahren.
Verkehrsrecht , 17.05.2019 (Update 10.07.2019)
„Section Control“ Verkehrsüberwachung vorläufig wieder erlaubt © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ ist vorläufig wieder erlaubt, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Bei „Section Control“ handelt es sich um einen Streckenradar zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle.
Verkehrsrecht , 16.10.2017 (Update 08.07.2019)
Motorrad: Helmpflicht auch für Turbanträger © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wer in Deutschland mit einem Motorrad am Straßenverkehr teilnimmt muss einen Schutzhelm tragen. Dies gilt auch für Menschen, die aus Gründen ihrer Religionsausübung einen Turban tragen, stellte aktuell das Bundesverwaltungsgericht klar und bestätigte damit eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg.
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Verkehrsrecht , 24.07.2018 (Update 02.07.2019)
Unfälle in der Waschstraße – Wer haftet? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.
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Verkehrsrecht , 14.06.2019
Diesel-Abgasskandal: Was können betroffene Verbraucher tun? © topopt
Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrzeugbesitzer haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten ihren durch den Abgasskandal herbeigeführten Schaden an ihrem Fahrzeug regulieren zu lassen.
Verkehrsrecht , 13.06.2019
Autoposer darf Motor nicht aufheulen lassen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Autoposer, die mit aufheulendem Motor und quietschenden Reifen, durch eine Innenstadt fahren, verursachen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen, entschied aktuell der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, und sprach ein entsprechendes Verbot aus.
Verkehrsrecht , 31.05.2019
Unfall durch Ablenkung von Infotainmentsystem – Fahrer haftet! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Autofahrer, der auf der Autobahn mit rund 200 km/h fährt und sich durch das Infotainmentsystem in seinem Fahrzeug vom Verkehrsgeschehen ablenken lässt, haftet wegen grober Fahrlässigkeit für alle Schäden am Auto.
Verkehrsrecht , 24.05.2019
Geschwindigkeitsüberschreitung: Elf mal geblitzt in einer Stunde! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von rund 1.500 Euro sowie drei Monaten Fahrverbot verurteilt, weil er innerhalb einer Stunde elf Mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt wurde.
Verkehrsrecht , 03.03.2017 (Update 24.04.2019)
Drogenkonsum und Führerscheinentzug - wichtige Urteile! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Haschisch, LSD, Heroin oder eine Kräutermischung mit harten Drogen – Werden bei einem Autofahrer im Rahmen eines polizeilichen Drogentests verbotene Wirkstoffe im Blut nachgewiesen, ist der Führerschein schnell weg. Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell entschieden, dass einem Autofahrer, der erstmals ein Fahrzeug unter der Wirkung von Cannabis führt und nur gelegentlich Cannabis konsumiert, nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.
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Verkehrsrecht , 17.04.2019
Abbiegeassistenten: Pflicht für Busse und Lkw ab 2022 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der europäische Gesetzgeber macht für Lkw und Busse ab 2022 den Abbiegeassistenten zur Pflicht. Tödliche Abbiegeunfälle mit Fahrradfahrern und Fußgängern sollen so vermieden zukünftig werden. Auch ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw, Geschwindigkeitsassistenz und Spurhalteassistenz sind ab 2022 vorgeschrieben.
Verkehrsrecht , 15.04.2019
Radweg: Fußgänger müssen beim Überschreiten aufpassen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Fußgänger müssen sich beim Passieren eines Radwegs davon überzeugen, dass sie diesen gefahrlos betreten können. Es gelten hier für Fußgänger dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn.
Verkehrsrecht , 25.01.2019
Parkendes Auto versperrt Zufahrt - Selbsthilfe erlaubt! © topopt
Ein vor einer Zufahrt parkendes Auto darf im Wege der Selbsthilfe weggeschoben werden. Kommt es dabei zu Schäden an dem verbotswidrig parkenden Fahrzeug, hat der Autobesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Verkehrsrecht , 04.01.2019
Das ändert sich 2019 für Autofahrer © topopt
Online-Erstzulassung, TÜV, Dieselfahrverbote und Warnblinker für E-Autos: Das neue Jahr bringt einige neuen Vorschriften und gesetzlichen Änderungen für Autofahrer mit sich.
Verkehrsrecht , 28.12.2018
Jahresrückblick 2018: Wichtige Entscheidungen für Autofahrer! © topopt
Diesel-Fahrverbote, der Einsatz von Dash-Cams oder der Anspruch auf einen Mietwagen nach einem Verkehrsunfall- das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte und den Gesetzgeber im Jahr 2018 rund um das Auto und den Verkehr beschäftigten.
Verkehrsrecht , 19.12.2018
BGH: Mietwagen-App "UBER Black" ist unzulässig © topopt
Die Vermittlung von Mietwagen über die Smartphone-App „Uber Black“ ist wettbewerbswidrig und damit nicht zulässig, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Verkehrsrecht , 14.12.2018
Weihnachtsmarkt: Nach dem Glühwein das Auto lieber stehen lassen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Auf dem Weihnachtsmarkt genießt manch einer nach der Arbeit oder dem stressigen Weihnachtseinkauf ein Gläschen Glühwein, Punsch oder Jagertee. Doch Vorsicht, nach dem Genuss dieser alkoholischen Aufwärmer, sollte das Auto besser stehen bleiben. Schon ein Glas Glühwein kann die Fahrtüchtigkeit einschränken und das kann für den Autofahrer unangenehme Folgen haben.
Verkehrsrecht , 05.12.2018
Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht für eine Verurteilung! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Allein die Schätzung der Polizei reicht für eine Verurteilung für einen Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, entschied das Amtsgericht Dortmund.
Verkehrsrecht , 15.11.2018
Fahrzeughalterin muss Kosten für Parkverstoß des Sohnes tragen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Fahrzeughalterin muss die Kosten wegen eines Parkverstoßes ihres Sohnes tragen. Eine verspätete Mitteilung an die Behörde, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich sei, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht die Verfahrenskosten zu zahlen.
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