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Dash-Cams im Straßenverkehr erlaubt?

Dash-Cams im Straßenverkehr erlaubt? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Mit einer Dash-Cam im Auto werden die eigene Autofahrt und das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer als Video aufgezeichnet. Ob dies im deutschen Straßenverkehr erlaubt ist und überhaupt Beweiskraft vor Gericht hat, wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

Datenschutz verbietet Dash-Cam-Video

Wer andere Verkehrsteilnehmer mit einer Dash-Cam filmt, verstößt gegen das deutsche Bundesdatenschutzgesetz. Danach ist grundsätzlich ist das Aufnehmen fremder Personen oder Kennzeichen ohne eine Einwilligung verboten.

Haben Dash-Cam-Videos eine Beweiskraft vor Gericht?

Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 345 C 5551/14). Im zu entscheidenden Fall wollte ein Autofahrer im Rahmen eines Unfallprozesses mit Hilfe der Videoaufzeichnungen seiner Dash-Cam seine Unschuld beweisen. Das Amtsgericht München lehnte eine Verwertung und Verwendung der Videoaufzeichnungen als Beweismittel ab. Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 233/17) entschieden, dass die Aufnahmen von einer Dash-Cam vor Gericht verwertet werden dürfen, auch wenn sie gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Auch das Landgericht Neubrandenburg (Aktenzeichen 3 O 199/17) stellt in einem Urteil klar, dass die Aufnahmen mit einer Dash-Cam zur Beweiserbringung ausreichen. Angaben anderer Unfallbeteiligter, die von dem aufgenommenen Geschehen abweichen, ziehen die Dash-Cam-Aufnahmen nicht in Zweifel, so das Gericht.

Dash-Cam-Videos verstoßen gegen das Kunsturhebergesetz

Die Verwendung einer Autokamera verstößt laut Amtsgericht München auch gegen § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz. Fotos und Videos dürfen nach dem Kunsturhebergesetz nur mit der Einwilligung der abgebildeten Personen veröffentlicht werden. Dadurch, dass die Dash-Cam permanent Bilder von Personen und Fahrzeugen aufzeichne, werde damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen verletzt.

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