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Rechtsbeiträge im Handels- und Gesellschaftsrecht

Black Friday: Darauf sollten Verbraucher bei der Schnäppchenjagd achten! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Am 23.11. ist in diesem Jahr Black Friday – an diesem Tag versprechen Händler Rabatte von bis zu 90 Prozent. Schnäppchenjäger sollten diesen Angeboten mit Skepsis begegnen. Laut einer Analyse eines Online-Verbraucherforums können Verbraucher nur rund 39 Prozent im Mittel sparen, wenn sie die Black-Friday-Angebote nutzen.
Online-Verkäufe: Wann ist ein Verkäufer ein Gewerbetreibender? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Auch wenn eine Person auf einer Online-Plattform zahlreiche Verkaufsanzeigen veröffentlicht, gilt sie nicht automatisch als Gewerbetreibender, entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof.
Studie: Großkanzlei ist nach wie vor die Ausnahme © topopt
Im deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt ist die Großkanzlei nach wie vor die Ausnahme. Ein Drittel aller Rechtsanwälte arbeiten als Einzelanwalt, 43 Prozent in einer Kanzlei mit zwei bis drei weiteren Rechtsanwälten. Dies ist ein Ergebnis eine Befragung des Soldan Instituts von rund 1.500 Rechtsanwälten.
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Gibt jemand eine offensichtlich nicht ernst gemeinte Erklärung gegenüber einem anderen ab, kommt mit dieser Scherzerklärung kein Kaufvertrag zustande.
Kann ein Kunde Schadensersatz verlangen, wenn das Leder seines „Echt-Leder“-Gürtels stark abblättert? Nicht, wenn der Gürtel nur 15 Euro gekostet hat, entschied das Amtsgericht Augsburg!
Ein Rechtsanwalt darf nicht mit einem Erotikkalender werben. Dies stellte kürzlich das Landgericht Köln im Fall eines Anwalts klar, der zu Werbezwecken seiner Mandantschaft Kalender mit Pinup-Girls zu senden wollte.
Handels- und Gesellschaftsrecht , 25.04.2017 (Update 25.04.2017)
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Für einen technischen Gegenstand, der nicht nur geprüft, sondern kurz in Probe genommen wird, ist im Fall der Verschlechterung Wertersatz zu leisten, BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15.
Ob Kaffeefahrten oder Studienreisen: Für die Qualität der erworbenen Ware im Rahmen eines Fabrik- oder Manufakturbesuchs haftet der Reiseveranstalter nicht, entschied das Amtsgericht München.
Rechtsanwälte, die ihren Mandanten die Möglichkeit einräumen online über ihre Website Dienstverträge abzuschließen, müssen bereits seit Anfang 2016 auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform setzen. Seit dem 1.2.2017 ist eine neue Informationspflicht hinzugekommen.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Muss der Käufer einer Markenjeans es akzeptieren, wenn der Verkäufer einen mangelhaften Knopf durch einen neuen Knopf ersetzt, der nicht vom gleichen Label stammt? Zumal der Knopf nach außen nicht erkennbar ist und ebenso gut funktioniert wie ein vergleichbarer Knopf der Markenherstellers. Mit dieser Frage musste sich jüngst das Amtsgericht Coburg auseinandersetzen.
Energiesparlampen mit einem zu hohem Gehalt an Quecksilber dürfen in Deutschland nicht vertrieben werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.
Der Kauf eines BMWs, der auf einem Internetportal mit dem Ausstattungsmerkmal Freisprechanlage mit USB-Schnittstelle angeboten und verkauft wurde, kann vom Käufer rückabgewickelt werden, wenn dem BMW diese Ausstattung fehlt.
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Bei Mängeln an einer hochwertigen Küche (80.000,00 €) kann der Rücktritt vorgenommen werden, wenn unter erleichterten Bedingungen eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde. Dieses ist bei einem sofortigen, unverzüglichen Leistungsverlangen der Fall. Höflichkeitsfloskeln stehen dem nicht entgegen. Mündliche Aufforderungen können ausreichen.
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Weihnachten steht vor der Tür und anstatt sich durch volle Innenstädte und Geschäfte zu quälen bevorzugen immer mehr Verbraucher Online-Shopping. Doch Vorsicht, damit alle Weihnachtsgeschenke auch pünktlich unterm Baum liegen, gilt es einige Punkte zu beachten.
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Ist ein Einziehungsbeschluss weder nichtig noch wird er für nichtig erklärt, wird die Einziehung des Beschlusses mit dessen Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. Die die Einziehung beschließenden Gesellschafter haften dem betroffenen Gesellschafter für die Abfindung anteilig, wenn diese nicht aus ungebundenem Vermögen geleistet werden kann oder die Gesellschaft nicht aufgelöst wird. - BGH, Urteil vom 24.
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Ein auf bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiter beschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10.
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages erklärt. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 76/11.
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