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Rechtsbeiträge im Medizinrecht

Medizinrecht , 18.03.2019
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Behandler ist dazu verpflichtet, nach der jeweiligen Sachlage medizinisch gebotene Abklärungen insbesondere zum Ausschluss einer Erkrankung zu veranlassen. Unterlässt der Behandler eine erforderliche „Befunderhebung“, kann es zu Beweiserleichterungen für den Patienten kommen.
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Medizinrecht , 06.03.2018 (Update 11.03.2019)
Zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Arztes gegenüber dem Patienten © topopt
Vor Operationen müssen Patienten vom behandelnden Arzt über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. Je nach Eingriff kann hier auch eine besondere Aufklärung notwendig sein. Je nach Eingriff kann hier auch eine besondere Aufklärung notwendig sein. Das ärztliche Aufklärungsgespräch muss mindestens einen Tag vor der Operation durchgeführt werden, damit der Patient sich seine Einwilligung in Ruhe überlegen kann , entschied aktuell das Oberlandesgericht Köln.
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Medizinrecht , 16.07.2015 (Update 05.02.2019)
Behandlungsfehler – Wann haftet der Arzt? © topopt
Rund 2.300 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland. In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Arzt haftet, wenn er Organspender einer Lebendspende nicht hinreichend über die Risiken aufklärt.
Medizinrecht , 16.01.2019
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Werden medizinisch gebotene Befunde nicht erhoben, können Behandler wegen eines „Befunderhebungsfehlers“ in Anspruch genommen werden.
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Medizinrecht , 26.02.2018 (Update 11.01.2019)
Muss eine Krankenkasse die Kosten für Fettabsaugen übernehmen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ob Bauch, Beine oder Po: Fettabsaugen ist eine der häufigsten Behandlungen die Schönheitschirurgen bei ihren Patienten durchführen. Die Kosten für eine sog. Liposuktion sind nicht unerheblich, daher stellt sich für Patienten die Frage: Muss die Krankenkasse die Kosten für diesen Eingriff übernehmen?
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Medizinrecht , 13.12.2018
Kein Cannabis zur Behandlung von ADS/ADHS © topopt
Das Verabreichen von Cannabis ist keine anerkannte Behandlungsmethode bei ADS/ADHS, entschied das Landessozialgericht Celle.
Medizinrecht , 08.05.2018 (Update 02.10.2018)
Au Backe- Wann haftet der Zahnarzt? © topopt
Für viele Patienten ist der Besuch beim Zahnarzt mit Angst verbunden. Kommt es zu Komplikationen bei der Behandlung, oder wird der Patient nicht ausreichend über die Behandlung oder die damit verbundenen Therapiekosten aufgeklärt, muss der Zahnarzt unter Umständen für die fehlerhafte Behandlung haften.
Medizinrecht , 13.08.2018
Apotheke darf keine Sammelbox für Rezepte im Supermarkt aufstellen © topopt
Eine Apotheke darf im Eingangsbereich eines Supermarkts keine Box aufstellen, in die Kunden ihre Rezepte einwerfen und dann die bestellten Arzneimittel nach Hause geliefert bekommen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Medizinrecht , 02.07.2018 (Update 02.07.2018)
Billig-Brustimplantate aus Frankreich: Wer haftet gegenüber den geschädigten Patientinnen? © topopt
Sechs Jahre nach dem Skandal um Billig-Silikonbrustimplantate aus Frankreich ist erneut ein Urteil zur Haftung gegenüber den geschädigten Patientinnen gefallen. Danach steht ihnen kein Schadensersatz oder Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem deutschen Zertifizierer und der französischen Versicherung zu.
Medizinrecht , 26.06.2018
Ungewollt schwanger – Haftet der Gynäkologe? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert bewahrt nicht vor einer Schwangerschaft. Unterlässt eine Frau aufgrund des niedrigen Hormonwertes eine Empfängnisverhütung, kann die darauf resultierende Schwangerschaft nicht dem behandelnden Gynäkologen angelastet werden.
Medizinrecht , 05.05.2018 (Update 05.05.2018)
Patientenrechte: Bei Impfschäden gibt es Entschädigung! © topopt
Impfungen sind wichtig, um Infektionskrankheiten wirksam zu vermeiden. Ärzte klären ihre Patienten vor jeder Impfung auf mögliche Nebenwirkungen auf. Nur in seltenen Fällen treten nach einer Impfung Schwierigkeiten auf. Kommt es aber doch zu Komplikationen, kann das schwerwiegende Gesundheitsprobleme für den Patienten zur Folge haben.
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Medizinrecht , 03.04.2018 (Update 03.04.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Wenn es nach der jeweiligen Sachlage „medizinisch zweifelsfrei geboten“ gewesen wäre, weitere Befunde einzuholen und der Arzt dies unterlässt, ist ihm ein Befunderhebungsfehler anzulasten.
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Medizinrecht , 28.03.2018
Krankenkasse muss für Gesundheitstourismus in der Türkei nicht zahlen © topopt
Die gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Behandlungskosten in der Türkei aufkommen, wenn der Patient seine Krankheit auch in Deutschland gut behandelt hätte behandeln lassen können, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Medizinrecht , 19.03.2018 (Update 19.03.2018)
Beamtin erhält Kosten für prophylaktische Brust-OP erstattet! © topopt
Eine Beamtin, die aufgrund ihrer familiären Vorbelastung, nachweislich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit an Brustkrebs erkranken wird, erhält die Kosten für die prophylaktische Brust-OP von ihrem Dienstherren erstattet. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil klar.
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Medizinrecht , 12.03.2018
Arzt wegen Voltaren-Rezepten im Regress © topopt
Ein Kölner Arzt verschrieb vielen seiner Patienten auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen das Präparat Voltaren. Zu Unrecht, entschied nun das Sozialgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil. Voltaren dürfe nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden. Der Arzt muss wegen seiner Voltaren-Rezepte Regress leisten.
Medizinrecht , 02.03.2018 (Update 02.03.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Bei Arzthaftungsprozesse trägt in der Regel der Patient die Beweislast. Bei Stürzen im Krankenhaus können für diesen Grundsatz Ausnahmen gelten.
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Medizinrecht , 28.02.2018
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Nach Einführung des § 844 Abs. 3 BGB erhält der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stehende Hinterbliebene für das ihm zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld.
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Medizinrecht , 16.01.2018
Krankenkasse muss Kosten für stationäre Chemotherapie nicht tragen © topopt
Das Sächsische Landessozialgericht hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine stationäre Chemotherapie nicht übernehmen muss, wenn die Chemotherapie auch ambulant hätte vorgenommen werden können.
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Medizinrecht , 09.08.2017
Rechtliche Komplikationen rund um die Organspende © topopt
Organspende rettet Leben und ist doch ein gesellschaftlich kontrovers diskutiertes Thema, schließlich muss man sich mit den eigenen Vorstellungen von Tod und Sterben auseinander setzen. Auch rechtlich gibt es immer wieder Klärungsbedarf – sei es bei der Vermittlung von Spenderorganen oder bei den gesundheitlichen Folgen einer Lebend-Organspende für den Spender.
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Medizinrecht , 16.06.2017
Eine Brustkrebs-Patient hat einen Behandlungsanspruch auf eine neuartige Chemotherapie, auch wenn das Medikament in Deutschland für diese Behandlung noch nicht zugelassen ist, entschied kürzlich das Sozialgericht Dresden.
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