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Behandlungsfehler – Wann haftet der Arzt?

Behandlungsfehler – Wann haftet der Arzt? © mko - topopt
Rund 2.300 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland. In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Arzt haftet, wenn er Organspender einer Lebendspende nicht hinreichend über die Risiken aufklärt.

Unzureichende Aufklärung vor Lebensspende – Arzthaftung!

Das Transplantationsgesetz kennt keine hypothetische Einwilligung, stellt der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 495/16, VI ZR 318/17) in einer aktuellen Entscheidung fest. Daher könne ein Arzt sich nicht darauf berufen, dass ein Organspender bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung dem nahen Angehörigen sein Organ gespendet hätte, auch wenn ihm die Risiken der Lebendspende bekannt gewesen wären. Ärzte haften danach grundsätzlich gegenüber dem Organspender auf Schadensersatz, wenn sie nicht ausreichend über die Risiken einer Organspende aufklären. Der Gesetzgeber schütze Organspender im Transplantationsgesetz durch besonders strenge Aufklärungsvorgaben. Die Grundsätze der hypothetischen Einwilligung des Arzthaftungsrechts seien hier nicht anwendbar.

Vergessene OP-Nadel im Bauch – Schmerzensgeld!

Wurde aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation eine Nadel im Bauchraum bei einer Patientin übersehen, steht der Frau Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 1 U 145/17) und stellt klar, dass Ärzte alle zumutbaren Sicherungsvorkehrungen treffen müssen, um ein unbeabsichtigtes Zurücklassen eines OP-Instruments im Operationsgebiet zu vermeiden. Dazu gehört auf jeden Fall die Überprüfung der OP-Instrumente auf Vollständigkeit.

Verzögerte Tumorbehandlung – Arzt haftet auf Schmerzensgeld

15.000 Euro Schmerzensgeld erhielt eine Patientin von ihrem behandelnden Arzt, weil ein Fehler bei der Befunderhebung zu einer verzögerter Tumorbehandlung geführt hatte. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 3 U 166/13). Die Patientin verspürte Schmerzen im rechten Bein. Der Arzt diagnostizierte unter anderem einen Kiefergelenkschaden und ein HWS-Syndrom. Da die Beschwerden der Frau nicht besser wurden, veranlasste der Arzt nach zwei Jahren eine kernspintomografische Untersuchung. Diese ließ die Tumorerkrankung der Patientin erkennen. Die Frau wurde operiert. Ihr blieben nach der Operation dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwächen. Das Oberlandesgericht Hamm sprach der Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu. Der Arzt habe bei seiner Befunderhebung fehlerhaft gehandelt. Er hätte bei der Patientin bereits zu diesem Zeitpunkt eine kernspintomografische Untersuchung veranlassen müssen. Aufgrund seines Versäumnisses ist der Tumor gewachsen und konnte nicht mehr ohne Folgen operativ entfernt werden. Daher liege ein Fall der Arzthaftung vor, so die Hammer Richter.

Darf ein Medizinstudent vor der Operation den Patienten aufklären?

Bei einer Patientin sollte bei einer Herzkatheteruntersuchung die Oberschenkelarterie durchtrennt werden. Eine Revisionsoperation wurde erforderlich. Die Patientin klagte, da sie vor der Operation über die Risiken nicht ordnungsgemäß durch einen Arzt aufgeklärt worden sei. Lediglich ein Medizinstudent habe ein Aufklärungsgespräch mit ihr geführt. Dies reicht für eine ordnungsgemäße Aufklärung vor einer Operation durch einen Arzt aus, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 7 U 163/12). Medizinstudenten im praktischen Jahr dürften nach vorheriger Anleitung und Überprüfung Aufklärungsgespräche durch führen.

Aufklärung auch über entfernte Risiken?

Ein Patient erlitt nach dem Veröden eines Hämorrhoidalknotens eine seltene, genetisch bedingte Komplikation, die eine Sepsis verursachte. Der Mann fühlte sich von seinem Arzt nicht ausreichend über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 7 U 124/12). Ärzte müssen nicht über fernliegende ungewöhnliche Komplikationen aufklären, die nur unter außergewöhnlichen Umständen auftreten, dass dies dem Arzt nicht bekannt sein muss.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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