Rechtsbeiträge im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Starker Schneefall hat in Bayern und Österreich zu meterhohen Schneemassen geführt. Um Gehwege und Zufahrten frei zu halten, muss daher viel Schnee geschaufelt und gegen Eisglätte gestreut werden. Gut zu wissen, wer wann und wo verpflichtet ist Winterdienst zu schieben.

Eine Nebenkostenabrechnung geht einem Mieter wirksam zu, wenn der Vermieter diese am Silvestertag bis 18 Uhr in den Briefkasten des Mieters einwirft. Auch an Silvester ist mit einer Postzustellung zwischen acht und 18 Uhr zu rechnen, entschied das Landgericht Hamburg.

Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen konfrontiert. Jetzt hat das Landgericht Frankfurt/Main entschieden, dass die Erlaubnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft Räume als Laden zu nutzen, nicht eine Erlaubnis für das Betreiben eines Eiscafes darstellt.

Ein Vermieter muss seine Wohngebäudeversicherung auch dann allein zur Regulierung in Anspruch nehmen, wenn ein Wohnungsbrand durch den Mieter verursacht wurde. Die Versicherung darf den Mieter nicht in Regress nehmen.

Anbieter von Heizkostenverteiler und Wasserzähler müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben. Jedenfalls dann, wenn die Informationen derart verschlüsselt sind, dass nur der Geräteanbieter die Informationen auslesen kann. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main.

Eine Mieterhöhung kann nicht mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 begründet werden, entschied aktuell das Amtsgericht München.

Die Rechtsanwaltskanzlei KSR behandelt in diesem Beitrag die Folgen fehlerhafter Beschlüsse bei Eige...

Essensreste, Leergut, schmutziges Geschirr, gebrauchte Wäsche - in einer Messis-Wohnung stapeln sich Unrat und Müll bis sie vor Platzmangel und Gestank kaum noch bewohnbar ist. Für Vermieter ist das ein großes Ärgernis, was auch zu finanziellen Einbußen führen kann. Wie kann ein Vermieter sich gegen die Vermüllung seiner Mietwohnung wehren?

Ein Vermieter muss im Kündigungsschreiben dem Mieter sein berechtigtes Interesse an einer Sanierungskündigung der Mietwohnung aufführen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam.

Bei der formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen ist Vorsicht geboten. So entschied der Bundesgerichtshof jüngst, dass eine solche Übertragung auch bei einer Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam sein kann.

Um den rasanten Anstieg der Mieten, insbesondere in Großstädten, zu bremsen, soll ein neues Mieterschutzgesetz mehr Transparenz bei der Vermietung und die Rechte der Mieter stärken. Das neue Mieterschutzgesetz wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett auf seinen Weg gebracht.

Hunde, Mäuse, Vogelspinnen oder Hausschweine: Tierhaltung in der Mietwohnung ist immer wieder ein Konfliktherd zwischen Mieter und Vermieter. So hat jüngst ein Gericht entschieden, dass die Haltung von Waranen und Chamäleons in einer Mietwohnung nicht erlaubt ist.

Ein Vermieter muss eine Markise, die zwecks Bauarbeiten abgehangen wurde, wieder anbringen, wenn diese als Bestandteil des Mietvertrags anzusehen ist. Dies entschied das Amtsgericht Nürnberg und verschaffte den Mietern ihren Sonnenschutz zurück.

Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist. In München wurde jüngst ein Mieter zu einer Geldbuße von 33.000 Euro verurteilt, weil er gegen das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum verstoßen hat.

Auf dem Wasser zu Hause – diesen Traum erfüllt ein Hausboot. Ob es sich bei einem Hausboot noch um ein Motorboot als Kombination von Transport- und Wohnmittel oder schon um eine bauliche Anlage handelt und ob Hausboote am Sportssteg anlegen dürfen, sind Fragen, mit denen sich die Gerichte auseinandergesetzt haben.

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Ob es um die Mietkaution, die Nachmieterregelung oder die Mieterhöhung geht- in den Köpfen von Mietern und Vermietern halten sich seit Jahren hartnäckig einige Mietrechts-Irrtümer!

Laute Musik, Krach von Arbeitsgeräten im Garten oder das nächtliche Klavierspielen des Nachbarn - Lärm macht krank und muss nicht ohne weiteres geduldet werden. Hilft ein Gespräch mit dem Lärmverursacher nichts, kann das Unterlassen des Krachs vor Gericht eingeklagt werden. Hilfreich ist dann zu Beweiszwecken ein sog. Lärmprotokoll.

Der Umzug von einer Wohnung in die andere ist nicht nur organisatorisch eine Herausforderung, zudem gibt es auch einige rechtliche Regelungen zu beachten. Wer rechtzeitig die Ummeldung seines Wohnsitzes mit den erforderlichen Unterlagen in Angriff nimmt, erspart sich Ärger und Kosten.

Im Frühling geht’s wieder raus in den Garten. Bäume, Beete und Sträucher werden auf Vordermann gebracht. Doch darf der Überwuchs vom Nachbarn einfach mit abgeschnitten werden? Und wer muss die Kosten für die Beseitigung von Pflanzen-Überwuchs an Straßen tragen?