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Vermietung: Was bedeutet die Mietpreisbremse?

Vermietung: Was bedeutet die Mietpreisbremse? © fpr - topopt
Seit dem 1. Juni 2015 müssen sich Vermieter bei der Vermietung ihrer Wohnung mit der Mietpreisbremse auseinandersetzen. Wenn betrifft sie und wie errechnet man die richtige Miethöhe?

Mietpreisbremse bei 10 Prozent

Seit Anfang Juni 2015 kann ein Vermieter die Miete bei einem Mieterwechsel nicht mehr frei erhöhen. Nur noch maximal 10 Prozent darf die Miete bei einer Wiedervermietung über der örtlichen Vergleichsmiete erhöht werden. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten, gewerbliche Immobilien und möbilierte Immobilien.

Mietpreisbremse betrifft nicht alle Vermieter!

Die Mietpreisbremse gilt nicht bundesweit. Es ist Sache der Bundesländer zu bestimmen, in welchen Regionen die Mietpreisbremse gelten soll. Derzeit gibt es sie etwa in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg sowie in 162 weiteren bayerischen Städten und Gemeinden. Des weiteren in Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Erfurt, Jena und in zwölf schleswig-holsteinischen Kommunen, wie etwa Kiel, Sylt und mehrere Orte im Hamburger Umland. Auch Nordrhein-Westfalen gilt die Mietpreisbremse in 22 Kommunen, darunter Köln und Düsseldorf.

Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es soll den Ländern weitere fünf Jahre möglich sein, bei Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse festzulegen. Eine entsprechende Rechtsordnung soll spätestens zum 31.12.2025 ablaufen. Anders als bisher können Mieter in Zukunft die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses mit einer Rüge anzeigen. Unterlassen Mieter dies, haben sie nur ein Anspruch auf die unzulässig gezahlte Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde. Das Land Berlin hat seine Mietpreisbremse aufgrund des angespannten Berliner Wohnungsmarkts bis zum Jahr 2025 verlängert. Hier darf also bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden. Auch das Land Baden-Württemberg hat eine neue Mietpreisbremse beschlossen. In 89 Städten und Kommunen darf bei einer neuen Vermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als 10 Prozent überschritten werden.

Kein Schadensersatz wegen unwirksames Mietpreisbremse

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die sog. Mietpreisbremse eines Bundeslandes unwirksam ist. Dies entschied etwa das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 1 U 60/19) im Fall der im Jahr 2015 erlassenen Mietpreisbegrenzungsverordnung, die später mangels ausreichender Begründung für unwirksam erklärt wurde. Beim Erlass von Rechtsverordnungen und Gesetzen verfolge der Staat nicht die Interessen eines Einzelnen, sondern der Allgemeinheit. Aus diesem Grund bestehe auch gegenüber dem Einzelnen keine Amtspflicht. Diese Entscheidung bestätigt ein späteres BGH-Urteil (Aktenzeichen III ZR 25/20) wonach ein Mieter keine Amtshaftungsansprüche stellen kann, wenn eine landesrechtliche Mietenbegrenzungsverordnung wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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