Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Vermietung: Was bedeutet die Mietpreisbremse?

Vermietung: Was bedeutet die Mietpreisbremse? © fpr - topopt
Seit dem 1. Juni 2015 müssen sich Vermieter bei der Vermietung ihrer Wohnung mit der Mietpreisbremse auseinandersetzen. Jetzt hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Verlängerung und Verbesserungen bei der Mietpreisbremse gebilligt. Wenn betrifft es und wie errechnet man die richtige Miethöhe?

Mietpreisbremse bei 10 Prozent

Seit Anfang Juni 2015 kann ein Vermieter die Miete bei einem Mieterwechsel nicht mehr frei erhöhen. Nur noch maximal 10 Prozent darf die Miete bei einer Wiedervermietung über der örtlichen Vergleichsmiete erhöht werden. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten, gewerbliche Immobilien und möbilierte Immobilien.

Mietpreisbremse betrifft nicht alle Vermieter!

Die Mietpreisbremse gilt nicht bundesweit. Es ist Sache der Bundesländer zu bestimmen, in welchen Regionen die Mietpreisbremse gelten soll. Derzeit gibt es sie etwa in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg sowie in 162 weiteren bayerischen Städten und Gemeinden. Des weiteren in Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Erfurt, Jena und in zwölf schleswig-holsteinischen Kommunen, wie etwa Kiel, Sylt und mehrere Orte im Hamburger Umland. Auch Nordrhein-Westfalen gilt die Mietpreisbremse in 22 Kommunen, darunter Köln und Düsseldorf.

Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es soll den Ländern weitere fünf Jahre möglich sein, bei Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse festzulegen. Eine entsprechende Rechtsordnung soll spätestens zum 31.12.2025 ablaufen. Anders als bisher können Mieter in Zukunft die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses mit einer Rüge anzeigen. Unterlassen Mieter dies, haben sie nur ein Anspruch auf die unzulässig gezahlte Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde. Das Land Berlin hat seine Mietpreisbremse aufgrund des angespannten Berliner Wohnungsmarkts bis zum Jahr 2025 verlängert. Hier darf also bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden. Auch das Land Baden-Württemberg hat eine neue Mietpreisbremse beschlossen. In 89 Städten und Kommunen darf bei einer neuen Vermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als 10 Prozent überschritten werden.

Kein Schadensersatz wegen unwirksames Mietpreisbremse

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die sog. Mietpreisbremse eines Bundeslandes unwirksam ist. Dies entschied etwa das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 1 U 60/19) im Fall der im Jahr 2015 erlassenen Mietpreisbegrenzungsverordnung, die später mangels ausreichender Begründung für unwirksam erklärt wurde. Beim Erlass von Rechtsverordnungen und Gesetzen verfolge der Staat nicht die Interessen eines Einzelnen, sondern der Allgemeinheit. Aus diesem Grund bestehe auch gegenüber dem Einzelnen keine Amtspflicht.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
2.5 / 5 (2 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Mietpreisbremse, Rauchen in der Mietwohnung, Haftung für Müllgebühren, Pflichtangaben zum Energieausweis - das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte im Jahr 2016 im Bereich Wohnen und Miete beschäftigten.
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 15.02.2019 (Update 25.06.2020)
Miete: Streitpunkt Eigenbedarf! © topopt
Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?
3.0 / 5 (3 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 30.07.2015 (Update 14.02.2020)
Mietrückstände: Ihre Rechte als Vermieter! © topopt
Fehlbuchungen oder Zahlungsschwierigkeiten – es gibt viele Gründe warum die Miete nicht pünktlich auf dem Konto des Vermieters verbucht wird. Stellt sich heraus, dass der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten ist, sollten Vermieter genau wissen was es jetzt zu tun gilt.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 06.02.2018 (Update 15.06.2020)
Miete: So prüfen Sie Ihre Nebenkostenabrechnung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die alljährliche Nebenkostenabrechnung und damit verbunden die Aufforderung hohe Nachzahlungen zu leisten, ist das Top-Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.
5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 17.07.2018 (Update 29.07.2020)
Rechte und Pflichten von Untermietern © topopt
Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 27.03.2017 (Update 11.09.2018)
Mietvertrag: Vorsicht bei allgemeinen Klauseln zu Schönheitsreparaturen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Bei der formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen ist Vorsicht geboten. So entschied der Bundesgerichtshof jüngst, dass eine solche Übertragung auch bei einer Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam sein kann.
Klassische Irrtümer im Mietrecht © topopt
Ob es um die Mietkaution, die Nachmieterregelung oder die Mieterhöhung geht- in den Köpfen von Mietern und Vermietern halten sich seit Jahren hartnäckig einige Mietrechts-Irrtümer!
Mieter sollten im zwischenmenschlichen Umgang mit ihrem Vermieter vorsichtig sein. Beleidigungen und üble Nachrede können dazu führen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann. Dies zeigen die nachfolgenden Urteile deutscher Gerichte.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Erbrecht , 24.01.2017
Ein notariell beurkundeter Erbverzicht eines Sohnes, der darauf beruht, dass ihm als Gegenleistung ein Sportwagen vom Vater geschenkt wird, ist unwirksam. Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht , 26.07.2018 (Update 26.07.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2018 – IV ZR 200/16 – eine Klausel, die sich häufig in aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen findet, als unwirksam eingestuft.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 15.06.2018
Arbeitszeitvereinbarung unwirksam: Roomboy erhält 15.000 Euro Nachzahlung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Vereinbarung, dass die Arbeitszeit sich nach Dienst- und Einsatzplänen richtet, ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unwirksam, da sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Angestellten verlagert.
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwältin Almuth Welzel
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Untere Bahnhofstraße 38a
82110 Germering
Fachanwalt Frank Baranowski
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und
Fachanwalt für Familienrecht
Sandstraße 160 (Kaisergarten)
57072 Siegen
Fachanwalt Michael Heinz
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Ebertallee 1
22607 Hamburg
Fachanwalt Klaus Harbring
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Hermannstr. 23
46399 Bocholt
Fachanwalt Dirk Wandner
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Domplatz 30
99084 Erfurt
Fachanwalt Martin Kleifeld
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wilhelmstraße 62
53721 Siegburg
Fachanwalt Marco Tänzer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Johannisplatz 1
09111 Chemnitz
Fachanwalt Michael Kreuzau
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Am Wehrhahn 18
40211 Düsseldorf
Fachanwältin Nicola Kreutzer
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Am Wehrhahn 18
40211 Düsseldorf
Fachanwalt Nima Daryai
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Pariser Straße 47
10719 Berlin
Fachanwalt Gunther Hildebrandt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Walterstraße 26
12051 Berlin
Fachanwalt Matthias Rummler
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rotter Bruch 4
52068 Aachen
Fachanwalt Renate Kränzle-Fronek
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Sulzbacher Straße 48
90489 Nürnberg
Fachanwalt Jan Steinmetz
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Breite Straße 54
39576 Stendal
Fachanwalt Markus Manger
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Agnesstraße 1 - 5
80801 München
Fachanwalt Christian Schneider
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Kesselgasse 5
53111 Bonn

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung