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Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rechtsbeiträge im Verkehrsrecht

Verkehrsrecht , 26.05.2015 (Update 08.07.2020)
Rechtsrat rund ums Fahrrad © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ob Mountainbike, Rennrad oder Citybike - Fahrradfahren erfreut sich großer Beliebtheit. Helmpflicht, Alkoholkonsum oder die Haftung bei Fahrradunfällen sind dabei nur ein paar Beispiele für die rechtlichen Aspekte beim Radfahren.
Verkehrsrecht , 24.07.2018 (Update 06.07.2020)
Unfälle in der Waschstraße – Wer haftet? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.
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Verkehrsrecht , 17.04.2019 (Update 30.06.2020)
Abbiegeassistenten: Pflicht für Lang-LKWs ab 2020 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der europäische Gesetzgeber macht für Lkw und Busse ab 2022 den Abbiegeassistenten zur Pflicht. Tödliche Abbiegeunfälle mit Fahrradfahrern und Fußgängern sollen so vermieden zukünftig werden. Für neue Lang-LKWs ist der Abbiegeassistent in Deutschland bereits ab 1. Juli 2020 Pflicht.
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Verkehrsrecht , 13.06.2019 (Update 10.06.2020)
Autoposer darf Motor nicht aufheulen lassen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Autoposer, die mit aufheulendem Motor und quietschenden Reifen, durch eine Innenstadt fahren, verursachen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen. Das Bußgeld für sog. Auto-Posing wurde jetzt deutlich erhöht.
Verkehrsrecht , 29.04.2020
Dash-Cams im Straßenverkehr erlaubt? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Mit einer Dash-Cam im Auto werden die eigene Autofahrt und das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer als Video aufgezeichnet. Ob dies im deutschen Straßenverkehr erlaubt ist und überhaupt Beweiskraft vor Gericht hat, wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.
Verkehrsrecht , 13.10.2017 (Update 21.04.2020)
Wann wird die Fahrerlaubnis bei Unfallflucht entzogen? © topopt
Nach einer Unfallflucht kann dem Flüchtigen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies ist aber nicht zwingend der Fall, wie folgende Entscheidungen zeigen.
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Verkehrsrecht , 31.01.2020
Falsch Parken: Private Firmen dürfen keine Knöllchen verteilen © topopt
Ordnungswidrigkeiten sind ausschließlich vom Staat zu ahnden. Auch der ruhende Verkehr darf nicht von privaten Dienstleistern überwacht werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
Verkehrsrecht , 23.05.2016 (Update 29.01.2020)
Alkohol am Steuer: Diese Strafen drohen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Trunkenheit am Autosteuer kann neben einem Bußgeld und dem Verlust des Führerscheins weitere schwerwiegende Folgen haben.
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Verkehrsrecht , 21.12.2017 (Update 13.01.2020)
Wann und wie muss ein Fahrtenbuch geführt werden? © topopt
Die Fahrtenbuchauflage wird von Autofahrern gefürchtet, denn sie ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg kann ein Fahrtenbuch nicht ohne den Betroffenen über seinen Verkehrsverstoß informiert zu haben, angeordnet werden.
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Verkehrsrecht , 14.12.2018 (Update 29.11.2019)
Weihnachtsmarkt: Nach dem Glühwein Auto stehen lassen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Auf dem Weihnachtsmarkt genießt manch einer nach der Arbeit oder dem stressigen Weihnachtseinkauf ein Gläschen Glühwein, Punsch oder Jagertee. Doch Vorsicht, nach dem Genuss dieser alkoholischen Aufwärmer, sollte das Auto besser stehen bleiben. Schon ein Glas Glühwein kann die Fahrtüchtigkeit einschränken und das kann für den Autofahrer unangenehme Folgen haben.
Verkehrsrecht , 17.05.2019 (Update 25.11.2019)
„Section Control“ Verkehrsüberwachung wieder erlaubt © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ kann streckenweise wieder in Betrieb genommen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Bei „Section Control“ handelt es sich um einen Streckenradar zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle.
Verkehrsrecht , 03.03.2017 (Update 07.11.2019)
Drogenkonsum und Führerscheinentzug - wichtige Urteile! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Haschisch, LSD, Heroin oder eine Kräutermischung mit harten Drogen – Werden bei einem Autofahrer im Rahmen eines polizeilichen Drogentests verbotene Wirkstoffe im Blut nachgewiesen, ist der Führerschein schnell weg. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Patient, der Medizinal-Cannabis einnimmt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Fahrzeug führen kann.
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Verkehrsrecht , 24.11.2017 (Update 29.10.2019)
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Blasenschwäche - Fahrverbot? © topopt
Auch Autofahrer mit einer schwachen Blase müssen sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten. Wer dringend zur Toilette muss und deshalb aufs Gas tritt, dem droht bei einer entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot, stellte jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg klar. Ob davon im Ausnahmefall abgesehen werden kann, entscheidet der Bußgeldrichter.
Verkehrsrecht , 15.04.2019 (Update 09.10.2019)
Unfälle auf dem Radweg: Segway-Fahrer trifft Sorgfaltspflicht! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Fußgänger müssen sich beim Passieren eines Radwegs davon überzeugen, dass sie diesen gefahrlos betreten können. Seit neuestem haben Fußgänger hier neben den Radfahrern eine weitere Herausforderung: Segway-Fahrer. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass ein Fußgänger bei einer Kollision mit einem Segway nicht haftet.
Verkehrsrecht , 29.07.2019
Betriebsgefahr besteht auch bei Be- und Entladen eines Lkws © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Bei einem Unfall sind auch Be- und Entladungsvorgänge von der Betriebsgefahr eines Lkws umfasst, wenn dieser mit speziellen Be- und Entladungsvorrichtungen, wie einer Elektroameise, ausgestattet ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Verkehrsrecht , 16.10.2017 (Update 08.07.2019)
Motorrad: Helmpflicht auch für Turbanträger © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wer in Deutschland mit einem Motorrad am Straßenverkehr teilnimmt muss einen Schutzhelm tragen. Dies gilt auch für Menschen, die aus Gründen ihrer Religionsausübung einen Turban tragen, stellte aktuell das Bundesverwaltungsgericht klar und bestätigte damit eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg.
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Verkehrsrecht , 14.06.2019
Diesel-Abgasskandal: Was können betroffene Verbraucher tun? © topopt
Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrzeugbesitzer haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten ihren durch den Abgasskandal herbeigeführten Schaden an ihrem Fahrzeug regulieren zu lassen.
Verkehrsrecht , 31.05.2019
Unfall durch Ablenkung von Infotainmentsystem – Fahrer haftet! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Autofahrer, der auf der Autobahn mit rund 200 km/h fährt und sich durch das Infotainmentsystem in seinem Fahrzeug vom Verkehrsgeschehen ablenken lässt, haftet wegen grober Fahrlässigkeit für alle Schäden am Auto.
Verkehrsrecht , 24.05.2019
Geschwindigkeitsüberschreitung: Elf mal geblitzt in einer Stunde! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von rund 1.500 Euro sowie drei Monaten Fahrverbot verurteilt, weil er innerhalb einer Stunde elf Mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt wurde.
Verkehrsrecht , 25.01.2019
Parkendes Auto versperrt Zufahrt - Selbsthilfe erlaubt! © topopt
Ein vor einer Zufahrt parkendes Auto darf im Wege der Selbsthilfe weggeschoben werden. Kommt es dabei zu Schäden an dem verbotswidrig parkenden Fahrzeug, hat der Autobesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz.
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