Führerschein weg wegen ständigem Falschparken?

© mko - topopt

Egal wie viele Punkte ein Autofahrer in der Flensburger Verkehrssünderkartei hat, die Fahrerlaubnis kann ihm nicht nur bei Geschwindigkeitsverstößen, sondern auch bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.

159 Parkverstöße im Jahr – Führerschein weg!

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres zeigen laut Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 4 K 456/21), dass der Autofahrer nicht zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr geeignet ist. Der Entzug seiner Fahrerlaubnis aufgrund der vielen Parkverstöße hält das Gericht daher für rechtmäßig.

Auch bei 83 Parkverstöße in zwei Jahren – Führerschein weg!

In einem weiteren Fall hatte ein Autofahrer innerhalb von zwei Jahren 83 Parkverstöße und fünf weiter Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Die Verwaltungsbehörde zog daraufhin seine Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung ein, da der Mann ein Gutachten über seine Fahreignung nicht beigebracht hatte. Zu Recht, entschied auch das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 11 L 432.16) und bestätigte die Eilentscheidung der Verwaltungsbehörde. Nicht nur bei Eintragungen im Flensburger Verkehrszentralregister sei ein Entzug der Fahrerlaubnis möglich, sondern auch dann, wenn ein Autofahrer sich aus anderen Gründen als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs gezeigt habe. In diesem Fall sei der Autofahrer offensichtlich nicht willens gewesen, sich an Verkehrsordnungsvorschriften halten zu wollen. Dies reicht nach Auffassung der Berliner Verwaltungsrichter aus, um den Führerschein einzukassieren!

Aufgepasst: Parkschein muss gut lesbar im Fahrzeug liegen!

Der Parkschein muss gut lesbar im Auto liegen, ansonsten droht ein Bußgeld wegen Falschparken. Die Mittelkonsole ist kein geeigneter Ort zur Ablage des Parkscheins, entschied das Amtsgericht Schwerin (Aktenzeichen 35 OWi 83/23).

Falschparker haftet nach Unfall mit!

Wer sein Auto auf einem Parkplatz so abstellt, dass eine Durchfahrt blockiert wird, kann bei einem Unfall mithaften. Das entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 344 C 8946/25). Eine Autofahrerin hatte ihren Wagen auf einem Schwimmbadparkplatz an einer Stelle geparkt, die erkennbar als Durchfahrt zwischen zwei Parkgassen freizuhalten war. Beim Rangieren stieß eine andere Fahrerin gegen das stehende Fahrzeug. Das Gericht sah zwar in dem Anstoß gegen ein stehendes Auto einen groben Fahrfehler. Dennoch habe die Falschparkerin durch das Versperren der Durchfahrt die entscheidende Ursache gesetzt und gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Sie musste sich daher die einfache Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs mit 20 Prozent anrechnen lassen.