Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Geänderte FIN bei Gebrauchtwagen berechtigt zum Rücktritt vom Kauf!

Stellt ein Käufer eines Gebrauchtwagens fest, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) am Auto manipuliert wurde, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Gebrauchtwagen fälschlicherweise als „TÜV neu“ verkauft wurde.

Stellt ein Käufer eines Gebrauchtwagens fest, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) am Auto manipuliert wurde, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Gebrauchtwagen fälschlicherweise als „TÜV neu“ verkauft wurde.

Geänderte FIN stellt Sachmangel dar

Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 28 U 207/13) erteilte durch ein entsprechendes Urteil einem Gebrauchtwagenkäufer ein Rücktrittsrecht beim Kauf eines Autos mit veränderter FIN, wenn damit ein Diebstahlverdacht begründet werde. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein in Minsk/Weißrussland lebender Mann einen Gebrauchtwagen von einem Gebrauchtwagenhändler in Deutschland erworben. Als er mit seinem neu erworbenen Fahrzeug nach Polen fuhr, stellten die polnischen Behörden fest, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer nicht gestanzt, sondern kopiert und aufgeklebt war. Dies gab ihnen den Anlass zu vermuten, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein gestohlenes Auto handelte und sie beschlagnahmten das Fahrzeug. Der Gebrauchtwagenkäufer klagte daraufhin auf Rücktritt vom Kaufvertrag und Rückzahlung des Kaufpreises. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Gebrauchtwagen weise einen Rechtsmangel auf, der ein Rücktrittrecht vom Kaufvertrag auslöse. Den Rechtsmangel sahen die Richter in der Beschlagnahmung des Fahrzeugs durch die polnischen Behörden und die beabsichtigte Überführung des Autos an den rechtmäßigen Eigentümer, eine spanische Autovermietung. Das führe zu einem Besitzverlust beim Fahrzeugkäufer. Außerdem sei die manipulierte FIN am Fahrzeug ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt des Vertrages berechtige.

Auto nicht „TÜV neu“ – Rücktritt vom Kaufvertrag

Wird einem Käufer eines Gebrauchtwagens das Auto als „TÜV neu“ verkauft, muss es diese Beschaffenheit auch besitzen. Fehlt es im nachhinein beim Fahrzeug an der erforderlichen Verkehrssicherheit, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Dies entschied letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 80/14) im Fall einer Autokäuferin, die ein 13 Jahre altes Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 144.000 zum Preis von 5.000 Euro erwarb. Im Kaufvertrag wurde bestätigt, dass das Fahrzeug „TÜV neu“ sei und es wurde mit einer TÜV-Plakette versehen. Als die Autokäuferin das Fahrzeug in Besitz nahm, versagte der Motor immer wieder. Sie brachte das Auto in eine Werkstatt, die erhebliche Korrosionen an den Bremsleitungen feststellte. Die Autokäuferin fühlte sich getäuscht und verlangte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Zu Recht, entschied der Bundegerichtshof. Der Gebrauchtwagen sei mit einem Sachmangel behaftet gewesen. Vereinbart war die Beschaffenheit „TÜV neu“. In diesem Zustand habe sich das Fahrzeug aber nachweislich nicht befunden. Die Autokäuferin sei deshalb ohne weitere Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurück zu treten.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.2222222222222223 / 5 (9 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Verkehrsrecht , 24.07.2018 (Update 31.07.2023)
Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.
3.888888888888889 / 5 (45 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 03.11.2015
Wer beim Gebrauchtwagenverkauf sein Auto als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies als eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Fahrzeuges zurechnen lassen. Konsequenz: Ist das Auto nicht scheckheftgepflegt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten!
3.7142857142857144 / 5 (7 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 21.12.2017 (Update 09.08.2023)
Die Fahrtenbuchauflage wird von Autofahrern gefürchtet, denn sie ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Doch wann darf die Behörde ein Fahrtenbuch anordnen? Kann die Anordnung eines Fahrtenbuchs schon nach einem erstmaligen Verkehrsverstoß erfolgen? Und wie ist ein Fahrtenbuch zu führen?
3.5 / 5 (20 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 11.05.2015 (Update 31.03.2022)
Beim Kauf eines Autos vom Gebrauchtwagenhändler gibt es Einiges worauf der Autokäufer beim Abschluss eines Vertrags achten sollte! Verkürzte Verjährungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeugs können im Schadensfall bei der Durchsetzung von Ansprüchen entscheidend sein.
4.333333333333333 / 5 (6 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 19.12.2017 (Update 19.12.2017)
Ein Auto, dass aufgrund einer fehlenden Zulassung von der Behörde stillgelegt wird, darf nicht sofort abgeschleppt werden, wenn es den Verkehr nicht behindert und an ihm zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu beseitigen, angeheftet wurde. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
4.0 / 5 (4 Bewertungen)
Strafrecht , 16.05.2018 (Update 26.03.2024)
Spontane Beschleunigungsrennen in der Stadt nach einem Stopp an der Ampel oder organisierte Autorennen auf der Autobahn – die Folgen der illegalen Autorennen sind nicht selten Schwerverletzte oder sogar Tote. Welche Strafen drohen Rasern? Wann müssen sie mit einem Führerscheinentzug rechnen?
3.3076923076923075 / 5 (26 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 06.10.2023
Ob vor der Grundstückseinfahrt, auf dem Radweg oder in der Parkgarage: Falschparker sind oft ein Ärgernis, weil sie die übrigen Verkehrsteilnehmer behindern. Doch darf man Falschparker einfach so abschleppen lassen? Wer trägt die Kosten? Und darf man ein flasch geparktes Fahrzeug zum Beweis für eine Anzeige bei der Polizei fotografieren?
5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Agrarrecht , 14.03.2019
Ein Autofahrer muss mit einer Verurteilung wegen Fahrerflucht und einem Führerscheinentzug rechnen, wenn er einen Unfall verursacht und nur am von ihm gemieteten Carsharing-Fahrzeug ein Schaden entsteht. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.
3.25 / 5 (4 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 05.01.2017
Verliert ein Auto einen Reifen ist der Fahrzeug-Eigentümer in der Pflicht zu beweisen, dass die Werkstatt einen Fehler bei einem Reifenwechsel gemacht hat, entschied jüngst das Landgericht Magdeburg.
3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 16.09.2016
„Leihst Du mir mal Dein Auto?“ Ob Freunde, Familie oder Nachbarn – wer sein Auto verleiht, sollte am besten vorher klären, wer für eventuelle Schäden aufkommt. Im Alltag wird dies natürlich nicht so praktiziert. Kommt es dann zum Unfall mit dem geliehenen Fahrzeug stellt sich schnell die Frage, wer haftet?
4.285714285714286 / 5 (35 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 14.08.2017 (Update 27.04.2022)
Laut Polizeiangaben ist in Deutschland bei jedem dritten Gebrauchtwagen der Kilometerstand auf dem Tacho manipuliert. In diesen Fällen kann der Käufer zwar vom Autokauf zurücktreten, doch kann man bereits bei der Verkaufsverhandlung checken, ob am Tachostand gedreht wurde?
3.1818181818181817 / 5 (22 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Markus Höss
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Neue Weinsteige 2
70180 Stuttgart
Fachanwalt Heiko Schuster
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwalt Jürgen Bernhard
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Untere Wallbrunnstraße 9
79539 Lörrach
Fachanwalt Jörg Schardey
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Homberger Straße 31
47441 Moers
Fachanwalt Hilmar Lampert
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rathenaustraße 7
95444 Bayreuth
Fachanwalt Oliver G. Dalheimer
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Zähringer Strasse 2a
66119 Saarbrücken
Fachanwalt Peter Scheffer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Holser Straße 20
32257 Bünde
Fachanwalt Andreas Kappes
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Frankfurter Straße 26
64293 Darmstadt
Fachanwalt Uwe Lenhart
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Bremer Straße 6
60323 Frankfurt am Main
Fachanwalt Ulrich Bambor
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Im Defdahl 10 B
44141 Dortmund
Fachanwalt Ralph Burghard
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mühlenhof 65 oder Großflecken 29
24534 Neumünster
Fachanwalt Philipp Greiner
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Bauerngasse 11
90443 Nürnberg
Fachanwalt Thomas Derstroff
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Bismarckstraße1
66482 Zweibrücken
Fachanwalt Stefan Schulze
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Am Stockhaus 8
36037 Fulda
Fachanwalt Karl Langsch
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Landshuter Straße 15
93047 Regensburg
Fachanwältin Melanie Füllborn
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Gotthilf-Bayh-Strasse 1
70736 Fellbach
Datenschutzeinstellungen
fachanwaltsuche.de verwendet Cookies, um die Funktionsfähigkeit unserer Website zu gewährleisten. Außerdem setzen wir zur Weiterentwicklung unserer Website im Sinne der Nutzer zusätzliche Cookies ein. Mit dem Klick auf den Button „Cookies zulassen“ stimmen Sie der Verwendung der von uns für die genannten Zwecke eingesetzten Cookies zu. Über den Button „Einstellungen verwalten“ können Sie sich über die eingesetzten Cookies informieren und den Umfang Ihrer Einwilligung konfigurieren.