Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden!

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Ein Auto, dass aufgrund einer fehlenden Zulassung von der Behörde stillgelegt wird, darf nicht sofort abgeschleppt werden, wenn es den Verkehr nicht behindert und an ihm zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu beseitigen, angeheftet wurde. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Polizei legte Fahrzeug am Straßenrand still

Im zugrundeliegenden Fall war ein Auto am Seitenrand einer Straße abgestellt worden. Die Polizei entfernte das Dienstsiegel auf dem Nummernschild, nachdem klar war, dass das Fahrzeug von Amts wegen stillgelegt worden war. Gleichzeitig brachte die Polizei einen Aufkleber am Fahrzeug fest, der den Halter aufforderte das Fahrzeug zu beseitigen. Die Kommune ließ das Fahrzeug abschleppen und verlangte vom Fahrzeughalter rund 175 Euro für die Abschleppmaßnahme.

Kein Anlass für eine sofortige Abschleppmaßnahme

Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 5 A 1467/16). Der Stadt sei es zumutbar gewesen zunächst den Halter des Fahrzeugs zu ermitteln und diesen zur Entfernung des Fahrzeuges aufzufordern. Die Voraussetzungen für einen Sofortvollzug der Abschleppmaßnahme seien hier nicht gegeben gewesen. Einen Sofortvollzug rechtfertigen könne etwa die drohende Gefahr von Vandalismus oder eine Verkehrsbehinderung – was vorliegend nicht gegeben war.