Autokauf: „Scheckheftgepflegt“ ist Beschaffenheitsvereinbarung!

Wer beim Gebrauchtwagenverkauf sein Auto als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies als eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Fahrzeuges zurechnen lassen. Konsequenz: Ist das Auto nicht scheckheftgepflegt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten!

Wer beim Gebrauchtwagenverkauf sein Auto als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies als eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Fahrzeuges zurechnen lassen. Konsequenz: Ist das Auto nicht scheckheftgepflegt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten!

Beschaffenheit fehlt- Rücktritt vom Kaufvertrag

Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 191 C 8106/15) hervor. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann sein Auto zu einem Preis von rund 1.950 Euro auf einer Internetplattform angeboten. Als Eigenschaft des gebrauchten Fahrzeugs gab er unter anderem an, dass das Fahrzeug „scheckheftgepflegt“ sei und über eine Motorleistung von 55 kW verfüge. Es fand sich eine Käuferin für den Gebrauchtwagen. Zur Kaufabwicklung nutzen Käufer und Verkäufer einen vorgedruckten Kaufvertrag für den privaten Gebrauchtwagenverkauf. Dieser enthielt die Klausel enthielt, dass das Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft wird. Als die Käuferin ihr Fahrzeug zu einer späteren Zeit in einer Werkstatt testen ließ, stellte diese fest, dass die angegebene Motorleistung des Autos vom Verkäufer falsch angegeben worden war, dass das Fahrzeug nicht scheckheftgepflegt ist und noch unter weiteren Mängeln litt. Die Käuferin wollte daraufhin vom Gebrauchtwagenkauf zurücktreten. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München. Die Käuferin habe das Recht den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Hinsichtlich der Motorleistung des Gebrauchtwagens und der Eigenschaft „scheckheftgepflegt“ habe der Verkäufer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen. Diese Beschaffenheit stellt ein wertbildendes Kriterium beim Auto dar. Sie wurde nicht nur in der Online-Anzeige erwähnt, sondern auch noch einmal explizit im Kaufvertrag aufgeführt. Für die Käuferin des gebrauchten Fahrzeugs war die Eigenschaft „scheckheftgepflegt“ auch ein maßgebliches Kriterium für den Kauf des gebrauchten Fahrzeugs. Ebenso verhält es sich mit den Angaben über die Motorleistung des Fahrzeugs.

Gewährleistung nicht mehr ausgeschlossen!

Der Verkäufer muss sich zudem den Vorwurf gefallen lassen, arglistig beim Vertragsschluss gehandelt zu haben, was zur Folge hat, dass er sich wegen der Mängel nicht auf den im Vertrag vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Arglist ist bei einem Verkäufer immer dann anzunehmen, wenn er Fragen, die für den Käufer für einen Vertragsabschluss wichtig sind, grundlos unrichtige Angaben macht. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Der Verkäufer des Gebrauchtwagens hat das Auto als scheckheftgepflegt angeboten, ohne dafür einen Nachweis zu erbringen. Dass ihn die Käufer nicht unverzüglich nach dem Scheckheft gefragt hat, heißt nicht, dass dies bedeutungslos für sie war.