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Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rechtsbeiträge im Informationstechnologierecht

Für die Einwilligung in Cookies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend. Es bedarf einer aktiven Zustimmung des Internet-Users.
Informationstechnologierecht , 20.06.2018 (Update 24.09.2019)
Das Thema Datenschutz wird nach wie vor viel diskutiert. Am 25. Mai 2018 trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Jetzt hat der Bundesrat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte.
Zwei Schüler einer zehnten Klasse an einer Berliner Gesamtschule dürfen vom Schulunterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Fotos und Videos von Lehrern im Unterricht aufgenommen haben, die auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit beleidigenden und sexistischen Kommentaren veröffentlicht wurden.
Informationstechnologierecht , 20.04.2017 (Update 05.06.2019)
Sofortüberweisung, Paypal, Lastschrift oder Rechnung - Online-Shops beschränken ihre Kunden manchmal in den Optionen der Zahlungsmittel. Das ist der aktuellen Rechtsprechung zu folge nicht zulässig! Auch der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Kunden bei der Bestellung eines Stromtarifs via Internet zwischen mehreren Zahlungsoptionen wählen können müssen.
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Im Jahr 2012 ließ der Suchmaschinenbetreiber Google sich durch eine Datenschutzerklärung umfangreiche Nutzungs- und Erhebungsrechte von Kundendaten einräumen. Das Kammergericht Berlin hatte diese Datenschutzerklärung sowie einige Nutzungsbedingungen von Google im Jahr 2012 für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung wurde nun vom Landgericht Berlin bestätigt.
Die Internetplattform Amazon kann von Drittanbietern verlangen, dass diese gekaufte Kundenbewertungen ihrer Produkte kenntlich machen müssen. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
Seit dem 3.Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel EU-weit verboten. Verbraucher können Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU jetzt zu gleichen Bedingungen beziehen und dürfen nicht mehr auf Websites mit nationalen Angeboten zu schlechteren Konditionen umgelenkt werden.
Informationstechnologierecht , 04.10.2018 (Update 04.10.2018)
Einem Blogger wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Köln untersagt, die Internetdomain www.wir-sind-afd.de in Betrieb zu nehmen. Das Gericht befürchtet, dass durch den Namen eine Zuordnungsverwirrung entsteht.
Mobilfunkdienstleister dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für die Nichtnutzung eines Handys erheben. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Schleswig und verurteilte die mobilcom-debitel GmbH zur Zahlung des rechtswidrig erzielten Gewinns von rund 419.000 Euro an den Bundeshalt.
Ein Festnetz- und Internetprovider muss einen wegen offener Forderungen gesperrten Internetanschluss eines Kunden nicht vor der Entscheidung des Gerichts entsperren, entschied kürzlich das Amtsgericht München.
Informationstechnologierecht , 03.05.2018 (Update 03.05.2018)
Das Computerprogramm AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig und darf weiterhin vertrieben werden, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Internetportale haben gegenüber dem Land Berlin eine Auskunftspflicht zu anonymen Inseraten zu Ferienwohnungen in Berlin. Allerdings ist die deutsche Tochtergesellschaft der weltweit agierenden Internetplattform die falsche Adressatin, entschied das Verwaltungsgericht in Berlin.
Der Suchmaschinenbetreiber Google muss die Treffer einer Suche nicht dahingehend überprüfen, ob in den Suchergebnissen möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Informationstechnologierecht , 15.02.2018 (Update 15.02.2018)
Die Firma Unitymedia kann Router, die ihren Kunden zur Verfügung gestellt werden, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Die Kunden müssen diesem Vorhaben nicht ausdrücklich zustimmen, entschied jüngst das Oberlandesgericht Köln.
Stellen Eltern ihrem Kind einen eigenen Laptop mit Internetanschluss zur Verfügung, so müssen sie die Aktivitäten der Kinder im Netz genau im Auge behalten. Kommt es nämlich zu illegalen Downloads durch die Kinder, haften auch die Eltern.
Unter „www.fahrerbewertung.de“ können User das Kennzeichen eines Fahrzeugs eingeben und das Fahrverhalten des dazugehörigen Fahrers positiv, neutral oder negativ bewerten. Die Bewertungen sind für jeden anderen Besucher des Internetportals frei zugänglich. Ein Verstoß gegen den Datenschutz, entschied das Oberverwaltungsgericht Köln.
Seit dem 13. Oktober 2017 gilt in Deutschland das Telemediengesetz. Es schafft die bisher geltende sogenannte Störerhaftung für Anbieter von öffentlichen Internetzugängen, wie etwa Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken, ab und soll zukünftig zu mehr offenen WLAN-Hotspots führen.
Gebühren für den Versand bzw. den Selbstausdruck eines online erworbenen Veranstaltungstickets dürfen nicht von einem Internet-Portal erhoben werden! Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Bremen und erklärte damit die betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Portals, das Veranstaltungstickets vertreibt, für unwirksam.
Wird ein Verkäufer im Rahmen einer Ebay Transaktion vom Käufer falsch bewertet, so hat er einen Anspruch auf Löschung dieser Bewertung. Der Löschungsanspruch ergibt sich laut Amtsgericht München aus der Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrages.
Facebook darf die persönlichen Daten von deutschen WhatApp-Nutzern nur dann verwenden, wenn diese eine Einwilligung im Sinne der deutschen Datenschutzvorschriften erteilt haben.