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Telemediengesetz in Kraft – Grünes Licht für öffentliches WLAN

Telemediengesetz in Kraft – Grünes Licht für öffentliches WLAN © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit dem 13. Oktober 2017 gilt in Deutschland das Telemediengesetz. Es schafft die bisher geltende sogenannte Störerhaftung für Anbieter von öffentlichen Internetzugängen, wie etwa Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken, ab und soll zukünftig zu mehr offenen WLAN-Hotspots führen.

Keine Gefahr von Abmahnung mehr

Mit dem Inkrafttreten des Telemediengesetzes müssen Anbieter von öffentlichen Internetzugängen nicht mehr fürchten für Rechtsverstöße von ihren Nutzern verantwortlich gemacht zu werden. Damit wird die Grundlage für zahlreiche kostenintensive Abmahnungen entzogen.

Keine Pflicht zur Nutzer-Registrierung

Das Telemediengesetz regelt zudem, dass Behörden Anbieter von öffentlichem WLAN nicht verpflichten dürfen, ihre Nutzer zu registrieren oder von diesen ein Passwort für die WLAN-Nutzung zu verlangen. Die Erhebung von personenbezogenen Daten, etwa zu Abrechnungszwecken, darf aus Datenschutzgründen nur mit Einwilligung des Nutzers geschehen. Geregelt wird auch, wann im Einzelfall Nutzungssperren erfolgen können.

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