Waffenrecht: Neue Regelungen!
2020-03-06
· Ruegge
· 236 mal gelesen
© mko - topopt
- Nationales Waffenregister wird erweitert
- Waffenverbotszonen möglich
- Höhere Anforderungen an Waffenzuverlässigkeit
Seit dem 20.2.20 sind im Waffenrecht eine Reihe an neuen Regelungen in Kraft getreten. Ziel der Gesetzesänderungen im Waffenrecht ist die Nutzung von Schusswaffen für kriminelle Zwecke zu erschweren. So können etwa neuerdings Waffenverbotszonen an belebten öffentlichen Orten eingeführt werden.
Nationales Waffenregister wird erweitert
Das neu in Kraft getretene Waffenänderungsgesetz regelt unter anderem den Ausbau eines Nationalen Waffenregisters. Hier soll der komplette Lebenszyklus einer Waffe und von wesentlichen Waffenteilen dokumentiert werden. Zudem werden die Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler verschärft, damit ein Verschwinden einer Waffe zu illegalen Zwecken nicht mehr möglich ist. Neu ist auch, dass unbrauchbar gemachte Schusswaffen angezeigt werden müssen.Waffenverbotszonen möglich
Die Länder haben aufgrund der Änderungen im Waffenrecht nun die Möglichkeit an belebten öffentlichen Orten Waffenverbotszonen einzuführen.Höhere Anforderungen an Waffenzuverlässigkeit
waffeAuch an die Waffenzuverlässigkeit eines Waffenbesitzer werden höhere Anforderungen gestellt. So wird nun im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung immer eine Abfrage beim Verfassungsschutz gestellt, ob es Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung des Waffenbesitzers gibt. Stellt sich im Nachhinein eine Unzuverlässigkeit heraus, kann die Waffenerlaubnis entzogen werden.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.0 /
5
(2 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Arbeitsrecht
,
23.01.2019
Ein Lehrer kann aufgrund von Äußerungen auf seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ fristlos gekündigt werden.
Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Berlin.
2.0 /
5 (2 Bewertungen)
Steuerrecht
,
07.09.2018
Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar hat erfolgreich die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer ab dem Jahr 2001, in dem sie ihre Lebenspartnerschaft begründeten, vor dem Finanzgericht Hamburg eingeklagt.
3.5 /
5 (4 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
26.07.2018
(Update 12.04.2024)
Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte.
Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen.
Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben.
Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.
3.5535714285714284 /
5 (560 Bewertungen)
Strafrecht
,
02.05.2016
Ein 71jähriger Rentner wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 5.200 Euro verurteilt, weil er unerlaubt einen Revolver und eine Selbstladepistole besaß.
4.0 /
5 (4 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
11.03.2013
Rechtsanwalt Stephan Barber Rechtsanwälte Barber & Hellmers GbR
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 21.08.2012 (AZ: 3 AZR 698/10) die inhaltlichen Anforderungen für sogenannte "Rückzahlungsklauseln" drastisch verschärft.
Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bislang getroffenen Fortbildungsvereinbarungen dürften danach heute überwiegend unwirksam sein.
Einen Bestandsschutz gibt es insoweit nicht.
4.2 /
5 (5 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
22.10.2013
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben.
3.0 /
5 (3 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
06.03.2019
(Update 23.10.2023)
Die Zahl der Jäger nimmt in Deutschland stetig zu.
Ob Jagdunfälle, Schäden bei der Treibjagd oder der Entzug des Waffenscheins – für viele Jäger ist die Konfrontation mit Recht und Gesetz eine große Herausforderung.
3.7058823529411766 /
5 (17 Bewertungen)
Strafrecht
,
06.06.2017
Einem Stalker wurde jüngst vom Verwaltungsgericht Koblenz seine Waffenbesitzkarte und sein Jagdschein entzogen.
Der Mann hatte ein Ehepaar mehr als ein Jahr lang mit nächtlichen Telefonanrufen terrorisiert, bei denen er einen Lachsack abspielen ließ.
4.0 /
5 (6 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
08.11.2017
(Update 08.11.2017)
Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte, höhere Bußgelder im Straßenverkehr und öffentliches WLAN: In diesem Herbst treten zahlreiche neue gesetzliche Änderungen in Kraft.
3.6 /
5 (5 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
01.05.2017
Private Anbieter von Schwimmkursen können keinen unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Bädern verlangen, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin.
2.6666666666666665 /
5 (3 Bewertungen)
Steuerrecht
,
15.08.2013
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann in einem Reihengeschäft eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen, wenn der Lieferer redlicherweise mit anderen Angaben belegen kann, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist.
- Urteil vom 28.
2.6666666666666665 /
5 (3 Bewertungen)
