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Neue gesetzliche Änderungen zum 1. November 2017

Neue gesetzliche Änderungen zum 1. November 2017 © topopt
Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte, höhere Bußgelder im Straßenverkehr und öffentliches WLAN: In diesem Herbst treten zahlreiche neue gesetzliche Änderungen in Kraft.

Höhere Bußgelder für Verkehrssünder

Autofahrer, die auf einer Autobahn keine Rettungsgasse für Polizei und andere Hilfskräfte bilden, müssen seit dem 19. Oktober mit einem Bußgeld von bis zu 200 Euro rechnen. Auch das Hand am Autosteuer führt seit dem zu höheren Bußgeldern. Eine sekundenschnelle Nutzung sowie die Bedienung des Handys mittels einer Sprachsteuerung ist erlaubt!

Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte

Der Mindestlohn für Pflegekräfte wurde Anfang November mit der 3. Pflegemindestlohn-Verordnung erhöht. Ab 1. Januar 2018 erhalten Pflegekräfte in Westdeutschland 10,55 pro Stunde und Pflegekräfte in Ostdeutschland 10,05 Euro pro Stunde. Bis zum Jahr 2020 soll der Mindestlohn in der Pflegebranche weiter steigen.

Öffentliches WLAN

Das neue Telemediengesetz gilt seit dem 13. Oktober 2017 und macht in Deutschland den Weg frei für öffentliches WLAN. Die bisherige Störerhaftung für Anbieter von öffentlichem WLAN entfällt, wie auch die Angst vor teueren Abmahnungen. Zu dem müssen sich die Nutzer von öffentlichem WLAN nicht registrieren.

Kameras und Gebärdendolmetscher im Gerichtssaal

Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal sind aufgrund des neuen Gesetzes für Medienöffentlichkeit im Gericht ab April 2018 möglich. Ab sofort können hör- und sprachbehinderte Menschen kostenlos in allen Gerichtsverfahren einen Gebärdendolmetscher in Anspruch nehmen.

Neue Grenzwerte für Konservierungsstoffe in Bastelspielzeug

Bei Bastelspielzeug wie Klebstoffe, Seifenblasen, Fingerfarben und Co, müssen ab dem 24. November die Grenzwerte für die Konservierungsstoffe Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon gesenkt werden, da sie Kontaktallergien auslösen können.

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