Neue gesetzliche Änderungen zum 1. November 2017
2017-11-08
, Aktualisierung vom
2017-11-08 18:01:41.0
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 362 mal gelesen
© mko - topopt
- Höhere Bußgelder für Verkehrssünder
- Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte
- Öffentliches WLAN
- Kameras und Gebärdendolmetscher im Gerichtssaal
- Neue Grenzwerte für Konservierungsstoffe in Bastelspielzeug
Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte, höhere Bußgelder im Straßenverkehr und öffentliches WLAN: In diesem Herbst treten zahlreiche neue gesetzliche Änderungen in Kraft.
Höhere Bußgelder für Verkehrssünder
Autofahrer, die auf einer Autobahn keine Rettungsgasse für Polizei und andere Hilfskräfte bilden, müssen seit dem 19. Oktober mit einem Bußgeld von bis zu 200 Euro rechnen. Auch das Hand am Autosteuer führt seit dem zu höheren Bußgeldern. Eine sekundenschnelle Nutzung sowie die Bedienung des Handys mittels einer Sprachsteuerung ist erlaubt!Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte
Der Mindestlohn für Pflegekräfte wurde Anfang November mit der 3. Pflegemindestlohn-Verordnung erhöht. Ab 1. Januar 2018 erhalten Pflegekräfte in Westdeutschland 10,55 pro Stunde und Pflegekräfte in Ostdeutschland 10,05 Euro pro Stunde. Bis zum Jahr 2020 soll der Mindestlohn in der Pflegebranche weiter steigen.Öffentliches WLAN
Das neue Telemediengesetz gilt seit dem 13. Oktober 2017 und macht in Deutschland den Weg frei für öffentliches WLAN. Die bisherige Störerhaftung für Anbieter von öffentlichem WLAN entfällt, wie auch die Angst vor teueren Abmahnungen. Zu dem müssen sich die Nutzer von öffentlichem WLAN nicht registrieren.Kameras und Gebärdendolmetscher im Gerichtssaal
Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal sind aufgrund des neuen Gesetzes für Medienöffentlichkeit im Gericht ab April 2018 möglich. Ab sofort können hör- und sprachbehinderte Menschen kostenlos in allen Gerichtsverfahren einen Gebärdendolmetscher in Anspruch nehmen.Neue Grenzwerte für Konservierungsstoffe in Bastelspielzeug
Bei Bastelspielzeug wie Klebstoffe, Seifenblasen, Fingerfarben und Co, müssen ab dem 24. November die Grenzwerte für die Konservierungsstoffe Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon gesenkt werden, da sie Kontaktallergien auslösen können.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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24.10.2017
Seit dem 13.
Oktober 2017 gilt in Deutschland das Telemediengesetz.
Es schafft die bisher geltende sogenannte Störerhaftung für Anbieter von öffentlichen Internetzugängen, wie etwa Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken, ab und soll zukünftig zu mehr offenen WLAN-Hotspots führen.
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Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern bei der Bildersuche im Internet durch eine Suchmaschine, eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
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06.03.2020
Seit dem 20.2.20 sind im Waffenrecht eine Reihe an neuen Regelungen in Kraft getreten.
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Eine Ärztin, die auf ihrer Homepage öffentlich als Dienstleistung auch den Schwangerschaftsabbruch anbot, macht sich verbotener Werbung strafbar.
Dies entschied das Landgericht Gießen und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro.
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Der Deutsche Bundestag hat jüngst die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen.
Damit sollen zukünftig Verbraucherverbände Haftungsvoraussetzungen für Unternehmen gegenüber vergleichbar betroffenen Verbrauchern in einem Gerichtsverfahren klären lassen können.
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Seit 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz, welches Arbeitnehmern eine gesetzliche Lohnuntergrenze garantiert.
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Weitere Erhöhungen des Mindestlohns sind geplant.
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