Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Ärztin darf nicht für Abtreibung werben

Ärztin darf nicht für Abtreibung werben © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Ärztin, die auf ihrer Homepage öffentlich als Dienstleistung auch den Schwangerschaftsabbruch anbot, macht sich verbotener Werbung strafbar. Dies entschied das Landgericht Gießen und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro.

Nach § 219 a StGB ist die öffentliche Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verboten und wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet. Im konkreten Fall trugen die Verteidiger der Ärztin vor, dass dieses Verbot verfassungsmäßig sei, da es die Berufsausübung und Meinungsfreiheit der Medizinerin erheblich verletzte. Dem entgegnete das Gericht, dass es nicht seine Aufgabe sei eigenes politisches Ermessen vorzunehmen.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Strafrecht , 25.08.2015
Der Bundesgerichtshof hat jüngst das Tragen von Rockerkutten erlaubt, wenn auf der Kutte das Kennzeichen des Motorrad-Clubs und eines nicht verbotenen Ortsvereins angebracht sind. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte allerdings wenig später ein "Kuttenverbot" für Rocker auf einer Kirmes. Ist das Tragen von Rockerkutten nun erlaubt, oder verboten?
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Strafrecht , 06.09.2018
Welche Rockerkutten sind verboten? © Daniel Nanescu
Seit knapp einem ist das Tragen von Rockerkutten verbotener Clubs in Deutschland nicht mehr erlaubt. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass auch das Tragen einer Rockerkutte mit Kennzeichen von verbotenen Vereinen nicht erlaubt ist, wenn daneben die Ortsangabe eines nicht verbotenen Clubs steht.
Strafrecht , 13.02.2017
Für Rockerclubs und Motorradgangs gilt zukünftig ein Kuttenverbot, wenn eine einzelne Abteilung – ein sogenanntes Chapter – verboten ist. Der Bundesrat hat aktuell einer entsprechenden Gesetzesvorlage des Bundestags für eine Verschärfung des Vereinsrecht zugestimmt.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 01.04.2019
Neue Gesetze im April 2019 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ab dem 1.4.2019 treten einige gesetzliche Neuerungen in Kraft. So erhalten Schwangere einen leichteren Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch, rund um die Organspende treten Verbesserungen in Kraft und Beschäftigte von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen bekommen mehr Geld.
Wissen Aktuell , 08.11.2017 (Update 08.11.2017)
Neue gesetzliche Änderungen zum 1. November 2017 © topopt
Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte, höhere Bußgelder im Straßenverkehr und öffentliches WLAN: In diesem Herbst treten zahlreiche neue gesetzliche Änderungen in Kraft.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 01.05.2017
Private Anbieter von Schwimmkursen können keinen unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Bädern verlangen, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin.
Instagram: Werbung durch „Tags“ muss gekennzeichnet sein © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Influencerin muss ihre auf Instagram platzierte Werbung durch sog. Tags auf Fotos auch als Werbung kennzeichnen, entschied kürzlich das Landesgericht Karlsruhe.
Informationstechnologierecht , 03.05.2018 (Update 03.05.2018)
Werbeblocker AdBlock Plus erlaubt! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Das Computerprogramm AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig und darf weiterhin vertrieben werden, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Verkehrsrecht , 15.09.2015
Nicht nur Autofahrer verlieren ihre Fahrerlaubnis, wenn sie mit zuviel Promille im Blut erwischt werden, auch Fahrradfahrern drohen Fahrerlaubnisentzug und Strafverfahren.
Strafrecht , 28.11.2017 (Update 28.11.2017)
Falsche Verdächtigung- der Fall Gina-Lisa Lohfink © topopt
Das Modell Gina-Lisa Lohfink wurde fünf Jahre nach der angeblichen Vergewaltigung durch zwei Männer wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt. Der Fall zeigt, dass mit falschen Verdächtigungen nicht zu spaßen ist.
4.7 / 5 (3 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 20.04.2015 – 6 O 9499/14 - noch nicht rechtskräftig).
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Moritz Bode
Fachanwalt für Strafrecht
Mittlerer Graben 26
86152 Augsburg
Fachanwältin Undine Weyers
Fachanwältin für Strafrecht
Urbanstr. 94
10976 Berlin (Kreuzberg)
Fachanwalt Markus Först
Fachanwalt für Strafrecht
Karl-Tesche-Straße 1
56073 Koblenz
Fachanwalt Clemens G. Schug
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Marktstraße 5
66333 Völklingen
Fachanwalt Hilmar Lampert
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rathenaustraße 7
95444 Bayreuth
Fachanwalt Dr. Peter Auffermann
Fachanwalt für Strafrecht
Friedenstraße 5
97421 Schweinfurt
Fachanwalt Sven Haak
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Domplatz 30
99084 Erfurt
Fachanwalt Markus Lausmann
Fachanwalt für Strafrecht
Liedmannstraße 29
41460 Neuss
Fachanwalt Philip Leichthammer
Fachanwalt für Strafrecht
Bremer Str. 6
60323 Frankfurt am Main
Fachanwalt Michael Schenk
Fachanwalt für Strafrecht
Akazienweg 20
34117 Kassel
Fachanwalt Dr. Peter Auffermann
Fachanwalt für Strafrecht
Kapuzinerstraße 17
97070 Würzburg
Fachanwalt Anton Pfeffer
Fachanwalt für Strafrecht
Landshuter Allee 49
80637 München
Fachanwalt Jens Gunnar Cordes
Fachanwalt für Strafrecht
Osthellenweg 27/29
44135 Dortmund
Fachanwalt Sebastian Windisch
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Rheinstraße 105
55116 Mainz
Fachanwalt Christian Lange
Fachanwalt für Strafrecht
Feldstraße 60
20357 Hamburg
Fachanwalt Christian J. Wowra
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Friedrichstraße 121
10117 Berlin

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung