Welche Rockerkutten sind verboten?
2018-09-06
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 821 mal gelesen
© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit knapp einem ist das Tragen von Rockerkutten verbotener Clubs in Deutschland nicht mehr erlaubt. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass auch das Tragen einer Rockerkutte mit Kennzeichen von verbotenen Vereinen nicht erlaubt ist, wenn daneben die Ortsangabe eines nicht verbotenen Clubs steht.
Auch in diesem Fall macht sich der Träger wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im Sinne des Vereinsgesetzes strafbar. Beabsichtigt sei die Kennzeichen von verbotenen Vereinen aus der Öffentlichkeit zu ziehen. Verwendet ein Club die gleichen Kennzeichen wie ein verbotener Club, erweckt er den Eindruck er stehe zu den strafbaren Handlungen des verbotenen Clubs. So urteilte jüngst das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen III-2 Ws 69/18).
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