Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Wann kann die Zuteilung für ein rotes Kfz-Kennzeichen widerrufen werden?

Wann kann die Zuteilung für ein rotes Kfz-Kennzeichen widerrufen werden? © fpr - topopt
Insbesondere Autohändler benötigen rote Kfz-Kennzeichen um mit ihren Fahrzeugen Probefahrten durchführen zu können. Doch Vorsicht: Erweist sich der Inhaber eines roten Kfz-Kennzeichens als unzuverlässig, kann die zuständige Behörde die Zuteilung widerrufen.

Fahrzeugscheinheft mit Zaubertinte manipuliert

Als Unzuverlässigkeit ist etwa zu werten, wenn der zum roten Kfz-Kennzeichen zugehörende Fahrzeugschein manipuliert wird. Dies entschied aktuelle das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 11 K 357.17) im Fall eines Gebrauchtwagenhändlers, der für die kurzzeitige Zulassung seiner Fahrzeuge zu Probefahrten ein rotes Kfz-Kennzeichen erhielt. Jede Fahrt mit einem roten Kfz-Kennzeichen muss in einem Fahrzeugscheinheft dokumentiert werden. Als die Behörde das Fahrzeugscheinheft des Gebrauchtwagenhändlers kontrollierte, stelle sie fest, dass die Einträge mit einem Stift vorgenommen waren, dessen Schrift sich wieder entfernen ließ. Bei einer Temperatur unter 0 grad war die Schrift wieder zu sehen. Die Behörde widerrief daraufhin die Zuteilung des roten Kfz-Kennzeichens.

Verstoß gegen die Dokumentationspflicht

Zu Recht, stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest. Der Gebrauchtwagehändler habe durch die Manipulationen am Fahrzeugscheinheft gegen seine Dokumentationspflicht verstoßen. Er habe die Einträge entfernt und Seiten unzulässigerweise mehrfach benutzt. Damit fehle es ihm an der notwendigen Zuverlässigkeit um ein rotes Kfz-Kennzeichen zu erhalten.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Strafrecht , 25.08.2015
Der Bundesgerichtshof hat jüngst das Tragen von Rockerkutten erlaubt, wenn auf der Kutte das Kennzeichen des Motorrad-Clubs und eines nicht verbotenen Ortsvereins angebracht sind. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte allerdings wenig später ein "Kuttenverbot" für Rocker auf einer Kirmes. Ist das Tragen von Rockerkutten nun erlaubt, oder verboten?
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Strafrecht , 13.02.2017
Für Rockerclubs und Motorradgangs gilt zukünftig ein Kuttenverbot, wenn eine einzelne Abteilung – ein sogenanntes Chapter – verboten ist. Der Bundesrat hat aktuell einer entsprechenden Gesetzesvorlage des Bundestags für eine Verschärfung des Vereinsrecht zugestimmt.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 29.09.2016
Ein Polizist, der zwar mit eingeschaltetem Blaulicht, aber ohne Martinshorn über eine rote Ampel in eine Kreuzung einfährt und damit einen Unfall verursacht, haftet für die Schäden am Dienstfahrzeug.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Ein Unternehmer muss 3.000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er nach einem vorausgegangenen Vertragsstrafeversprechen, einem anderen Unternehmen eine E-Mail-Werbung zu schickte.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 20.09.2017
Unfallfahrzeug: Werkstatt kann Standgeld verlangen! © topopt
Unfallfahrzeuge werden nach einem Crash in der Regel sofort in die Kfz-Werkstatt gebracht. Dort entscheidet der Fahrzeuginhaber dann darüber, ob das Auto repariert oder verkauft werden soll. Für das Unterstellen eines Fahrzeugs in einer Kfz-Werkstatt kann diese Standgeld verlangen. Holt der Fahrzeuginhaber sein Auto allerdings gar nicht mehr ab – wird die Höhe des Standgeldes auf den Restwert des Autos beschränkt.
Sozialrecht , 06.06.2016
Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung können von Empfängern von Harzt IV vom Einkommen abgesetzt werden, auch wenn das Fahrzeug auf eine andere Person zugelassen ist und diese auch Versicherungsnehmer ist, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen.
4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Rechtsanwalt Hans Wilhelm Busch
Haftungsfreistellungsklauseln in Kfz-Mieverträgen zu Lasten des Kunden müssen das neue VVG berücksic...
Verwaltungsrecht , 18.01.2018
Unfall mit Privatwagen bei einer Dienstfahrt – Wer haftet für den Höherstufungsschaden bei der Kfz-Versicherung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wer sein Privat-Fahrzeug für eine Dienstfahrt nutzt, kann im Falle eines Unfalls auf dem Schaden, der durch die unfallbedingte Höherstufung in der Kfz-Versicherung entstanden ist, sitzen bleiben. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Trier.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 28.09.2017 (Update 28.09.2017)
Kündigung: Wie viele Fehler darf ein Arbeitnehmer machen? © topopt
Im besten Fall arbeitet jeder so gut er kann. Erfüllt ein Arbeitnehmer aber seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht in der vereinbarten Qualität oder Menge, kann dies ein Grund für eine ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sein. Maßstab für die Arbeitsleistung ist die durchschnittliche Leistung vergleichbarer Kollegen.
4.25 / 5 (4 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 21.12.2017
Wann und wie muss ein Fahrtenbuch geführt werden? © topopt
Die Fahrtenbuchauflage wird von Autofahrern gefürchtet, denn sie ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. So reichen Einträge, die Jahre später erfolgen, für eine ordnungsgemäße Fahrtenbuchführung nicht aus, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
4.25 / 5 (8 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 06.04.2017
Transportunternehmen müssen der zuständigen Behörde nach Aufforderung die Daten aus dem Massenspeicher des LKW-Kontrollgeräts vorlegen, damit die Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften überprüft werden kann. Dies stellte das Verwaltungsgericht Mainz in einem aktuellen Urteil klar.
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Dr. Hartmut Breuer
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Proskauer Straße 31
10247 Berlin
Fachanwalt Lars Nitzsche
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Schulstraße 60
77694 Kehl
Fachanwalt Jürgen Bernhard
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Untere Wallbrunnstraße 9
79539 Lörrach
Fachanwalt Jörg Schardey
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Homberger Str. 31
47441 Moers
Fachanwalt Hilmar Lampert
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rathenaustraße 7
95444 Bayreuth
Fachanwalt Oliver G. Dalheimer
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Zähringer Strasse 2a
66119 Saarbrücken
Fachanwalt Markus Heimburger
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Niedere Straße 88
78050 Villingen-Schwenningen
Fachanwalt Peter Scheffer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Holser Straße 20
32257 Bünde
Fachanwalt Andreas Kappes
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Frankfurter Straße 26
64293 Darmstadt
Fachanwalt Dr. Armin Kraft
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Eselberg 4
88239 Wangen
Fachanwalt Reinhard Scholz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Vorholzstr. 26
76137 Karlsruhe
Fachanwalt Uwe Lenhart
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Bremer Str. 6
60323 Frankfurt am Main
Fachanwalt Dr. Matthias Maack
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Ludwig-Rosenberg-Ring 36
21031 Hamburg
Fachanwalt Ulrich Bambor
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Im Defdahl 10 B
44141 Dortmund
Fachanwalt Peter Verhoefen
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Gypsbergstraße 11
04356 Leipzig
Fachanwalt Rainer Wagner
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Dominikanerstraße 15
40545 Düsseldorf

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung