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Kuttenverbot für Motorradgangs und Rockerclubs ausgeweitet

Für Rockerclubs und Motorradgangs gilt zukünftig ein Kuttenverbot, wenn eine einzelne Abteilung – ein sogenanntes Chapter – verboten ist. Der Bundesrat hat aktuell einer entsprechenden Gesetzesvorlage des Bundestags für eine Verschärfung des Vereinsrecht zugestimmt.

Bislang durften Rockerclubs und Motorradgangs auch dann ihre Kutten mit Vereinssymbolen tragen, wenn ein einzelner Chapter verboten war. Es durfte lediglich der Name des verbotenen Chapters nicht auf der Kutte auftauchen. Das wird in Zukunft anders sein: Nach den Verschärfungen des Vereinsrechts gilt zukünftig ein umfassendes Kennzeichen-Verbot. Kennzeichen von verbotenen Chapter dürfen von keinen Gruppierungen eines Rockerclubs benutzt werden. Diese Vereinigungen krimineller Rockerclubs würden einen Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität bieten, begründet der Gesetzgeber die Verschärfung des Vereinsrechts. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung soll mit dem Kuttenverbot gestärkt werden. Viele Menschen fürchteten sich vor dem demonstrativen Auftreten solcher Rockerclubs oder Motorradgangs.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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