Rechtsbeiträge im Strafrecht
Strafrecht
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16.05.2018
(Update 19.08.2024)
Spontane Beschleunigungsrennen in der Stadt nach einem Stopp an der Ampel oder organisierte Autorennen auf der Autobahn – die Folgen der illegalen Autorennen sind nicht selten Schwerverletzte oder sogar Tote.
Welche Strafen drohen Rasern?
Wann müssen sie mit einem Führerscheinentzug rechnen?
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Strafrecht
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23.07.2021
(Update 15.04.2024)
Stalking-Opfer sind mit Bedrohungen, Verfolgungen und im äußersten Fall sogar mit Körperverletzungen und dem Tod konfrontiert.
Polizeilich erfasst werden jährlich rund 20.000 Fälle von Stalking.
Stalking ist in Deutschland als Straftatbestand der „Nachstellung“ strafbar.
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Strafrecht
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23.05.2018
(Update 19.06.2023)
Wer seinen Hund bei heißen Temperaturen ohne ausreichende Versorgung im Auto zurücklässt, muss mit einer Geldbuße oder sogar Freiheitsstrafe rechnen.
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09.05.2017
(Update 24.08.2022)
Über 100.000 Frauen jährlich sind laut einer aktuellen Statistik von häuslicher Gewalt betroffen - die Dunkelziffer liegt vermutlich noch weit höher.
Dies zeigt: Häusliche Gewalt ist kein Randthema, sondern findet mitten in unserer Gesellschaft statt.
Ein Tabuthema, bei dem Betroffene oft nicht wissen, an wen sie sich wenden oder wie sie sich dagegen wehren können.
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Strafrecht
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25.08.2015
(Update 26.07.2022)
Seit 2017 ist in Deutschland das Tragen von Kutten mit Kennzeichen von verbotenen Rocker-Clubs verboten.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in drei Entscheidungen klargestellt, dass Kennzeichen verbotener Clubs auch nicht von Mitgliedern eines nicht verbotenen Clubs getragen werden dürfen.
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05.10.2017
(Update 25.01.2021)
Fußballvereine dürfen aufgrund ihres Hausrechtes einem Fußballfan ein bundesweites Stadionverbote erteilen, wenn die Gefahr besteht, dass der Fan Fußballspielen rechtswidrig beeinträchtigt.
Aber ist auch ein Stadionverbot als Präventivmaßnahme erlaubt?
Und wann ist ein Betretungsverbot rund um das Stadion zulässig?
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16.03.2017
(Update 12.07.2019)
Ob Hilfe zur schmerzlosen Selbsttötung oder „Sterben lassen“ – die Grenze zur aktiven und damit in Deutschland strafbaren Sterbehilfe ist oft nicht ganz klar.
Der Bundesgerichtshof hat aktuell zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Selbsttötungsverlangen unterstützt und auf Rettung verzichtet haben.
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05.12.2018
Ein Berliner Rechtsanwalt in Rente darf in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen, in dem Cannabis-Produkte verkauft werden sollen.
Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
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30.11.2018
Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die sein frauenverachtendes Weltbild wiederspiegelt, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
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Strafrecht
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22.11.2018
Auch wenn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdacht eingestellt, können erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Fotos oder Fingerabdrücke zulässig sein.
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14.11.2018
Ein mittlerweile pensionierter Bundeswehrbeamter saß unschuldig wegen sexuellen Missbrauchs an seiner Pflegetochter 683 Tage im Gefängnis.
Weil das zur Verurteilung führende psychologische Gutachten nicht den wissenschaftlichen Standards entsprach, wurde die Gutachtern nun zu 60.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
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25.10.2018
Ein Mann hatte seine Ex-Freundin mit Rohrreiniger überschüttet und dabei schwer verletzt.
Er wurde daraufhin vom Landgericht Hannover zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro verurteilt.
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23.10.2018
Eine Ärztin, die auf ihrer Homepage öffentlich als Dienstleistung auch den Schwangerschaftsabbruch anbot, macht sich verbotener Werbung strafbar.
Dies entschied das Landgericht Gießen und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro.
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27.09.2018
(Update 27.09.2018)
Das Oktoberfest in München lockt jedes Jahr Millionen von Menschen an, die auf dem größten Volksfest der Welt Spass haben wollen.
Leider kommt es immer wieder zu sexuellen Belästigungen, die einem 38jährigen Wiesn-Besucher jetzt eine Haftstrafe einbrachten.
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Strafrecht
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06.09.2018
Seit knapp einem ist das Tragen von Rockerkutten verbotener Clubs in Deutschland nicht mehr erlaubt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass auch das Tragen einer Rockerkutte mit Kennzeichen von verbotenen Vereinen nicht erlaubt ist, wenn daneben die Ortsangabe eines nicht verbotenen Clubs steht.
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11.08.2018
Ein Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit seinem Auto in einer Postfiliale in der Fußgängerzone abholen, wenn diese Zufahrt nur für den Lieferverkehr frei ist.
Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
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04.07.2018
Aus der Haft entlassene Straftäter haben keinen Anspruch darauf, dass Informationsmaterial über sie nachträglich aus den Archiven der Medien gelöscht wird.
Dies entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der zwei wegen Mord am Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilten Straftäter.
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01.03.2018
(Update 01.03.2018)
Im Rahmen der #MeToo-Bewegung gibt es mit Dieter Wedel auch in Deutschland den ersten prominenten Fall.
Mehrere Frauen werfen ihm sexuellle Übergriffe vor, die bereits in den 90er Jahren geschehen sein sollen.
Wann verjähren Sexualstraftaten?
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Strafrecht
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21.02.2018
Wer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis fährt muss im Falle einer Verurteilung nicht nur mit einer Freiheitsstrafe rechnen, das Gericht kann zudem anordnen, dass sein Auto ersatzlos eingezogen wird.
4.0 /
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Strafrecht
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09.02.2018
(Update 09.02.2018)
Lässt ein nicht sorgeberechtigter Vater aus religiösen Gründen seinen sechsjährigen Sohn gegen dessen Willen und ohne Zustimmung der Mutter beschneiden, macht er sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar.
Dies entschied das Landgericht Essen.
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