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Rechtsbeiträge im Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht , 16.06.2018 (Update 19.03.2019)
Auf den Hund gekommen – Aktuelle Rechtsprechung! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Hund ist für viele Menschen nicht einfach nur ein Haustier, es ist ein bester Freund und Weggefährte. Streitigkeiten rund um den Vierbeiner enden daher nicht selten vor Gericht, wie folgende Gerichtsurteile zeigen.
Verwaltungsrecht , 29.08.2018 (Update 06.02.2019)
Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Reichsbürger? © topopt
Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, allein weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen? Diese Fragen wurden gerichtlich entschieden.
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Verwaltungsrecht , 23.01.2019
Kopfnoten in sächsischen Schulzeugnissen nicht erlaubt! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Halbjahreszeugnisse stehen für viele Schüler bevor. Sie sind eine erste und wichtige Zwischenbilanz des laufenden Schuljahres. Nicht selten überraschen schlechte Noten, die unter Umständen sogar zu einer Nichtversetzung führen können. Ein Gericht hat entschieden, dass Kopfnoten in bestimmten sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungskonform sind.
Verwaltungsrecht , 08.01.2019
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Rockerclubs „Hells Angels MC Bonn“ © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Rockerclubs „Hells Angels MC Bonn“ durch das Bundesministerium des Inneren bestätigt.
Verwaltungsrecht , 26.07.2018 (Update 17.10.2018)
Gründe für den Entzug einer Waffenbesitzkarte © topopt
Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.
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Verwaltungsrecht , 12.09.2018
Polizisten müssen Namensschilder auf Dienstuniform tragen © topopt
Polizisten in Brandenburg müssen auf ihrer Dienstuniform ein Namensschild tragen. Daran ändert auch die Befürchtung verstärkt belästigt zu werden und Nachstellungen ausgesetzt zu sein nichts, entschied aktuell das Überverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Verwaltungsrecht , 30.07.2018
Rechtstipps rund um die Schule © topopt
In manchen Bundesländern neigen sich die Sommerferien schon dem Ende entgegen und das neue Schuljahr geht für Schüler, Lehrer und Eltern bald los. Damit stellen sich auch viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Ist die Geschlechterquote ein zulässiges Aufnahmekriterium für ein Gymnasium?
Verwaltungsrecht , 26.07.2018
Asylbewerber kann auf Bescheidung seines Asylantrags klagen © topopt
Wurde ein Antrag eines Asylbewerbers innerhalb von drei Monaten nicht beschieden, kann er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Bescheidung seines Asylantrags verklagen. Dies entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Verwaltungsrecht , 25.07.2018 (Update 29.06.2018)
Einstellung in den Polizeidienst – Wer ist geeignet? © topopt
Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder Cannabiskonsum ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?
Verwaltungsrecht , 14.07.2018
Flughafen Berlin-Brandenburg: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Anwohner des Flughafen Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen in der Wohnküche, der Wohndiele und dem Wintergarten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Verwaltungsrecht , 18.05.2018
Sportverein darf Flüchtlingsnotunterkunft nicht zum Vereinssport nutzen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Sportverein hat keinen Anspruch eine Sporthalle für seinen Vereinsport zu nutzen, wenn die Sporthalle als Flüchtlingsnotunterkunft sichergestellt wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und erteilte der Klage des Sportvereins eine Abfuhr.
Verwaltungsrecht , 07.03.2018 (Update 07.03.2018)
Sperrmüll darf gewerblich gesammelt werden © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Entsorgung von Sperrmüll muss nicht unbedingt durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen geschehen, auch gewerbliche Entsorgungsunternehmen dürfen Speermüll einsammeln. Dies entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Verwaltungsrecht , 14.02.2018 (Update 14.02.2018)
Altersbeschränkungen bei Lasertag- und Paintballspielen zulässig! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Lasertag- und Paintballspiele erfreuen sich gerade bei Jugendlichen großer Beliebtheit. Zwei Gerichte haben jetzt in aktuellen Entscheidungen die Altersgrenzen für beide Freizeitaktivitäten festgelegt.
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Verwaltungsrecht , 18.01.2018
Unfall mit Privatwagen bei einer Dienstfahrt – Wer haftet für den Höherstufungsschaden bei der Kfz-Versicherung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wer sein Privat-Fahrzeug für eine Dienstfahrt nutzt, kann im Falle eines Unfalls auf dem Schaden, der durch die unfallbedingte Höherstufung in der Kfz-Versicherung entstanden ist, sitzen bleiben. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Trier.
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Verwaltungsrecht , 13.12.2017
Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters © topopt
Der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes ist nicht für den Schutz vor Terroranschlägen verantwortlich und kann daher nicht mit entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr belastet werden. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.
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Verwaltungsrecht , 29.11.2017
Hitlertattoo: Polizist wird aus Dienst entfernt! © topopt
Ein Polizist, der eine Tattoo mit dem Hitlergruß trägt, kann vom Dienst suspendiert werden, entschied jüngst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Verwaltungsrecht , 14.11.2017 (Update 13.11.2017)
Kein Anspruch eines Beamten auf Verlängerung der Dienstzeit © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Beamter hat keinen Anspruch darauf seine Dienstzeit über den 65. Geburtstag hinaus zu verlängern. Dies stellte das Verwaltungsgericht Halle jüngst in einer Entscheidung fest.
Verwaltungsrecht , 21.09.2017
Nord- und Ostsee: Eintritt für Strand ist unzulässig! © topopt
An den deutschen Stränden der Nord- und Ostsee müssen Tagesgäste zum Teil Eintritt für den Zugang zum Meeresstrand zahlen. Dieser Praxis der Kommunen wurde vom Bundesverwaltungsgericht nun eine Abfuhr erteilt. Eine Gemeinde darf nicht nahezu den gesamten Meeresstrand als kostenpflichtiges Strandbad betreiben.
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Verwaltungsrecht , 05.09.2017
Keine Einschulung bei Scheinanmeldung! © topopt
Eltern, die ihr Kind an einer bestimmten Grundschule einschulen lassen möchten, die nicht in ihrem Einzugsbereich ihres Wohnsitzes liegt, haben nicht viele Handlungsoptionen. Das Kind zum Schein in einer Wohnung im Einzugsgebiet der gewünschten Schule anzumelden, ist nicht erfolgsversprechend – wie eine Berliner Familie nun erfahren musste.
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Verwaltungsrecht , 22.06.2017
Der Einsatz von Kangalfischen, die die Hornhaut an den Füssen von Menschen abknabbern, ist in einem Wellness-Studio erlaubt. Tierschutzrechtliche Bedenken räumte das Verwaltungsgericht Freiburg in einer aktuellen Entscheidung aus.
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