Sportverein darf Flüchtlingsnotunterkunft nicht zum Vereinssport nutzen
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2018-05-18
· Redaktion Fachanwaltsuche
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Sportverein hat keinen Anspruch eine Sporthalle für seinen Vereinsport zu nutzen, wenn die Sporthalle als Flüchtlingsnotunterkunft sichergestellt wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und erteilte der Klage des Sportvereins eine Abfuhr.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 6 N 46.17) begründete seine Entscheidung damit, dass die Sporthalle zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht für die Nutzung zu sportlichen Zwecken zur Verfügung stand, sondern als Flüchtlingsunterbringung sichergestellt war. Dies sei aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen notwendig und sei vom Land nur als letztes Mittel eingesetzt worden. Notunterkünfte für Flüchtlinge müssten innerhalb weniger Stunden errichtet werden und da hätten keine anderen leerstehenden Gebäude zur Verfügung gestanden. In dieser Lage habe man auch nicht die Interessen und Belange einzelner Sportverein gegeneinander abwägen können, so die Berliner Verwaltungsrichter.
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