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Ordnungsgeld für den Aufruf zur Gründung der CDSU in Bayern

Ordnungsgeld für den Aufruf zur Gründung der CDSU in Bayern © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) muss nicht die Gründung einer Partei mit dem Namen „CDSU“ in Bayern dulden, die den Anschein erweckt der CDU organisatorisch nahe zu stehen.

Parteigründer erweckt Anschein der Nähe zur CDU

Der Parteigründer der "Union der Christlichen und Sozialen Demokraten (CDSU)" war entgegen einer gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung der CDU im Internet unter der Webadresse „www.cdu-bayern.org“ aufgetreten und hatte dort zur Gründung der Partei CDSU aufgerufen. Wegen dieses Aufrufs hat das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 1 W 17/17) ein Ordnungsgeld in Höhe von 600 Euro gegen den Parteigründer verhangen.

Gründungsauffruf verstößt gegen einstweilige Verfügung der CDU

Der Parteigründer habe aufgrund der einstweiligen Verfügung das Namenskürzel der CDU in seiner Internetadresse nicht verwenden dürfen. Ebenso verstoße der Aufruf zur Gründung der Partei CDSU gegen die einstweilige Verfügung, da diese die Gründung einer Partei in Bayern unterbinden soll, die den Anschein erweckt zur CDU zu gehören.

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