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Ortz.B. Köln, 50968

Rechtsbeiträge im Sozialrecht

Sozialrecht , 16.01.2019
Was gehört zum Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung? © topopt
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.
Sozialrecht , 12.02.2018 (Update 18.12.2018)
Witwenrente: Kein Anspruch bei Versorgungsehe! © topopt
Schon seit dem Jahr 2002 erhalten hinterbliebene Ehegatten keine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenkasse, wenn es sich bei ihrer Ehe um eine sogenannte Versorgungsehe handelt, die nur zur finanziellen Absicherung des Partners geschlossen wurde. Es sei denn, es gelingt dem hinterbliebenen Ehegatten den Anschein einer Versorgungsehe zu widerlegen.
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Sozialrecht , 28.08.2018 (Update 12.12.2018)
Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Die Handynutzung im Straßenverkehr auf dem Heimweg ist nicht vom Unfallversicherungsschutz umfasst, entschied jüngst das Sozialgericht Frankfurt/Main.
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Sozialrecht , 29.11.2018
Ab 2019 wieder paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge © topopt
Ab 1. Januar 2019 werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge wieder je zur Hälfte tragen. Damit wird die Regelung, dass Arbeitnehmer für Zusatzbeiträge selbst aufkommen müssen, wieder rückgängig gemacht.
Sozialrecht , 21.08.2018 (Update 12.11.2018)
Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse für Sportunfälle zahlen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle, die im Rahmen von betrieblichen Sportveranstaltungen geschehen, können unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen und müssen von dieser dann auch entsprechend als Arbeitsunfall entschädigt werden.
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Sozialrecht , 31.10.2018
Halloween-Party – Streit um Bierflasche kein Arbeitsunfall! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der Unfall bei einem Streit um eine Bierflasche auf einer von Studenten veranstalteten Halloween-Party, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.
Sozialrecht , 28.06.2018 (Update 29.10.2018)
Welche medizinischen Hilfsmittel müssen Krankenkassen übernehmen? © topopt
Ob spezielle Hörgeräte, Bildtelefon oder Therapiestühle: Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, aus den hervor geht, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen und welche nicht.
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Sozialrecht , 22.10.2018
Kein Geld für Pflegeheim bei vorzeitigem Auszug © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Pflegeheim kann von seinem Bewohner das vereinbarte Heimentgelt nicht verlangen, wenn dieser nach seiner fristgerechten Kündigung vorzeitig aus dem Pflegeheim auszieht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Sozialrecht , 03.08.2018 (Update 17.09.2018)
Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse zahlen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Welche Ereignisse zu einem Arbeitsunfall führen können, ist umstritten. Der Sturz auf der Personaltoilette oder ein Kinderschrei ins Ohr der Erzieherin, führen laut Gericht nicht zu einem Arbeitsunfall.
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Sozialrecht , 17.08.2018
Hartz IV: Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Berufskraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt unter Alkoholeinfluss seine Fahrerlaubnis und daraufhin auch seinen Arbeitsplatz verliert, hat sich nicht sozialwidrig im Sinne des Sozialrechts verhalten, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Sozialrecht , 07.08.2018
Arbeitnehmer stürzt alkoholisiert auf Grillabend in der Firma – Arbeitsunfall! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kommt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin während eines betrieblichen Grillabends auf dem Weg zur Toilette zu Fall und zieht sich dabei einen Bruch des Sprunggelenks zu, handelt es sich dabei um einen Arbeitsunfall für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft aufkommen muss.
Sozialrecht , 27.07.2018
Rente über den Tod hinaus muss zurückgezahlt werden © topopt
Der Kontobevollmächtigte einer Rentnerin muss die über ihren Tod hinaus gezahlte Rente an die Rentenversicherung zurückzahlen. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Darmstadt.
Sozialrecht , 02.06.2018
Keine Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Sterilisation © topopt
Eine Sterilisation zur Empfängnisverhütung ist keine Kassenleistung der gesetzlichen Krankenkassen, entschied jüngst das Sozialgericht Mainz, im Fall einer fünffachen Mutter, die eine weitere Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen verhindern möchte.
Sozialrecht , 17.05.2018 (Update 14.05.2018)
Hartz IV: Mehrbedarf für Fahrtkosten möglich? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Neben dem Hartz IV-Regelsatz können Sozialleistungsempfänger auch unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Mehrbedarf haben. Ob zu diesem Mehrbedarf auch Fahrtkosten zu einem Arzt oder einer psychiatrischen Behandlung gehören, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.
Sozialrecht , 02.05.2018 (Update 02.05.2018)
Arbeitsunfall in der Reha: Wann muss die Unfallkasse zahlen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Davon können auch Unfälle umfasst sein, die sich während einer Rehabilitation ereignen.
Sozialrecht , 25.04.2018
Krankenkasse muss über Schließung von Geschäftsstellen informieren © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Krankenkasse hat die Pflicht ihre Versicherten über die Schließung von Geschäftsstellen zu informieren. Unterlässt sie dies, muss sie die Folgen von verspäteten Postzustellungen tragen, entschied jüngst das Sozialgericht Koblenz.
Sozialrecht , 20.04.2018 (Update 17.04.2018)
ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter © topopt
Auch wenn die Chemie mit dem Sachbearbeiter im Jobcenter nicht stimmt, Empfänger von ALG II haben keinen Anspruch auf einen Wechsel des Sachbearbeiters. Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.
Sozialrecht , 14.04.2018
Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Sozialleistungen zurückzahlen © topopt
Ein Ehepaar das über 10 Jahre lang Hartz IV in Deutschland bezog und dabei ein Schweizer Bankkonto mit Schwarzgeld verschwieg, muss nun rund 175.000 Euro erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Sozialrecht , 15.03.2018
Wohnsitz im Ausland: Keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die private Pflegeversicherung muss ihren Versicherten das Pflegegeld auch zu kommen lassen, wenn diese keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, sondern im EU-Ausland haben. Bei Sachleistungen aus der Pflegeversicherung sieht das anders: diese sind nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf nicht exportfähig.
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Sozialrecht , 01.02.2018
Glatteis? Arbeitnehmer testet Straßenverhältnisse und stürzt – kein Arbeitsunfall! © topopt
Ein Arbeitnehmer, der morgens bevor er in sein Auto steigt und zur Arbeit fährt, auf der Straße testet, ob sich dort Glatteis gebildet hat und dabei stürzt, ist nicht vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.
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