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Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung?

Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Das Sozialgericht Stuttgart hat aktuell entschieden, dass ein Autofahrer, der auf seinem Weg zur Arbeit aufgrund eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Wann ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert?

Die gesetzliche Unfallversicherung tritt nur für die Folgen von Unfällen ein, die auf dem direkten Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und umgekehrt erfolgen. Außerdem muss ein sachlicher Zusammenhang zur Arbeit bestehen und der Weg darf nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse vorgenommen werden.

Sind Umwege vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst?

Ob auch Umwege zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nach Hause vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sind, kommt darauf an, ob ein innerer sachlicher Zusammenhang zur Arbeit gegeben ist. Im Fall eines verunglückten Motorradfahrers, der mit seinem Motorrad nicht den direkten Weg nach Hause gefahren war, sondern eine Strecke auf einer kurvenreichen Nebenstraße gewählt hatte, weil es auf der direkten Strecke viele Ampeln und Baustellen gab, nahm das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 6 U 118/04) die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung an. Der innere sachliche Zusammenhang zur Arbeit sei noch geben. Fahrzeit und Fahrqualität seien gute Gründe für die Wahl des Umwegs gewesen. Wird wegen winterlicher Straßenverhältnisse statt des üblichen Arbeitsweges ein erheblich längerer Weg gewählt und kommt es hier zu einem Unfall, steht dieser Wegeunfall auch unter dem Schutz der gesetzlichen Versicherung, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Beim Umweg zur Arbeit, um irgendwo günstiger zu tanken, endet der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Detmold (Aktenzeichen S 14 U 3/09) und führte aus: Tanken gehöre zum persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers. Hier fehle es an einem engen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Der Fall sei nur dann anders zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet tanken musste, etwa weil er in einen Stau gekommen ist. Vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nicht der Familienbesuch auf dem Weg zur Arbeitsstätte umfasst. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen L 6 U 157/04) lehnt hier ebenfalls einen inneren sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ab, da im Vordergrund des Weges ein eigenwirtschaftliches Interesse des Arbeitnehmers gestanden hätte. Zudem sei in diesem Fall mit 250 km zur Arbeitsstätte auch die Grenze des Versicherungsschutzes überschritten. Verpasst ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Arbeit in der Bahn seine Haltestation und steigt eine Station später aus, wo er dann von einer Lok erfasst und tödlich verletzt wird, ist dies kein Arbeitsunfall, entschied das Thüringer Landessozialgericht (Aktenzeichen L1 U 900/17). Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer sich nicht mehr auf dem direkten Weg von seiner Arbeitsstätte nach Hause befand. Muss der Arbeitsweg allerdings aus Sicherheitsgründen verlassen werden, steht ein Wegeunfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Sozialgericht Osnabrück (Aktenzeichen S 19 U 123/18). Im zugrundeliegenden Fall suchte eine Angestellte eines Juweliergeschäfts morgens immer einen vereinbarten Treffpunkt mit ihrer Kollegin in einem Parkhaus auf, um aus Sicherheitsgründen von dort aus zusammen in das Geschäft zu gehen. Dies war nicht der direkte Arbeitsweg für sie. Trotzdem steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil dieser Weg der beruflichen Tätigkeit der Frau zu zurechnen ist, so das Sozialgericht.

Führen Unterbrechungen des Arbeitswegs zum Verlust des Versicherungsschutzes?

Kein Unfallversicherungsschutz genießen Arbeitnehmer, die auf ihrem Arbeitsweg einen Unfall bei Besorgung eines Coffee-to-go erleiden, dies entschied das Landessozialgericht Erfurt (Aktenzeichen L 1 U 1312/18). Versichert sind laut Gericht nur Verrichtungen im Rahmen des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses. Hier stehe der beabsichtigte Erwerb des Coffee-to-go in keinem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers als Pflegekraft. Der Weg von einem Patienten zum anderen sei ein versicherter Arbeitsweg, der aber vom Arbeitnehmer durch seinen beabsichtigten Besuch in einer Bäckerei mehr als nur geringfügig unterbrochen worden. Tankt ein Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Weg von seiner Arbeit nach Hause und kommt es auf dem Tankstellengelände zu einem Unfall, bei dem er verletzt wird, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 1 U 2825/16). Das Betanken des Fahrzeugs stelle nicht die Ausübung der versicherten Tätigkeit dar, sondern geschehe vor oder nachgelagert. Eine solche Vorbereitungshandlung, wie auch etwa das Ankleiden, die Nahrungsaufnahme oder das Kaufen einer Bahnfahrkarte, gehörten zum unversicherten Lebensbereich des Arbeitnehmers. Kauft ein Arbeitnehmer auf seinem Weg zur Arbeit Lebensmittel ein, und kommt es dabei zu einem Unfall, ist dies nicht mehr vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst, entschied das Sozialgericht Wiesbaden (Aktenzeichen S 1 U 99/08). Ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg von der Arbeit nach Hause noch nach seiner Katze sucht, und dabei stürzt, unterliegt nicht dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Geklagt hatte ein Mann, dem auf seinem Nachhauseweg einfiel noch nach seiner Katze suchen zu müssen. Dabei stürzte er und verletzt sich an seiner Schulter. Das Sozialgericht Landshut (Aktenzeichen S 13 U 243/16) lehnte es ab, diesen Sturz als Arbeitsunfall zu werten. Die Suche nach einem Haustier sei eine private Angelegenheit, die den Arbeitsweg unterbreche und damit auch nicht vom Schutz der Unfallversicherung umfasst sei. Wird der Arbeitsweg wegen eines Privatgesprächs unterbrochen und es kommt dabei zu einem Unfall, ist das auch kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 4 U 2233/09). Hier sei der direkte Arbeitsweg unterbrochen. Ausnahmen gebe es nur für Tätigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg „ganz nebenher“ erledigen lassen- wie etwa das Einwerfen eines Briefs in den Briefkasten. Fährt ein Arbeitnehmer mehrere Stunden als üblich von zu Hause los, weil er noch in einem Waschsalon seine Kleidung waschen wollte und geschieht auf dem Weg, den er gewöhnlich zur Arbeit nimmt, ein Unfall, ist dieser nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Das frühere Losfahren stand laut Gericht nicht in einem Zusammenhang mit der Arbeit, sondern diente nur zur Erledigung privater Zwecke, womit ein Arbeitsunfall abzulehnen sei.

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Ein Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitszeit einen Arzt aufsucht und auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall erleidet, ist nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz geschützt. Dies entscheid das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 36 U 131/17) mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer sich nicht auf einem Weg befand, der in einem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit stand. Ein Arztbesuch, als Maßnahme zur Herstellung oder Erhaltung der Gesundheit sei eine persönliche Angelegenheit des Arbeitnehmers, die nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sei. Ob der Arbeitnehmer mit dem Arztbesuch auch seine Arbeitskraft wiederherstellen wollte, sei dabei unerheblich, so die Dortmunder Richter.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Home-Office

Der Unfall einer Mutter auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter zum Home-Office-Arbeitsplatz ist kein Wegeunfall, der unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Dies entschied das Landessozialgericht Celle-Bremen (Aktenzeichen L 16 U 26/16) und stellte klar, dass der Versicherungsschutz zwar im Jahre 1971 um den Kindergartenumweg erweitert worden sei. Ein Versicherungsschutz für am häuslichen Arbeitsplatz habe aber zu keinem Zeitpunkt bestanden. Ein Wegeunfall sei ausgeschlossen, wenn Arbeitsplatz und Wohnung sich im selben Gebäude befinden, so die Sozialrichter.

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Stößt ein Fußgänger auf seinem Weg von der Arbeit nach Hause mit einer U-Bahn zusammen, weil er von seinem Handy abgelenkt war, ist dieser Unfall nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, entschied das Sozialgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen S 8 U 207/16). Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zwar auf ihrem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstätte vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasst. Beim Telefonieren lag aber nach Ansicht des Gerichts eine nicht versicherte Tätigkeit vor, die für den Unfall auch ursächlich war. Ein Arbeitsunfall sei daher nicht anzuerkennen.

Unfall aufgrund Niesanfall im Auto – kein Arbeitsunfall

Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit, weil er aufgrund eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, ist das kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, entschied das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 12 U 327/18). Der Arbeitsweg sei zwar grundsätzlich vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Ein Arbeitsunfall liege aber nur dann vor, wenn das konkrete Handeln zur Fortbewegung auf dem Arbeitsweg zur versicherten Tätigkeit gehört. Das sei bei einem Niesanfall nicht der Fall, entschied das Gericht.

Unfallversicherungsschutz nicht durch Cannabis-Konsum ausgeschlossen

Ein Unfall auf dem versicherten Weg zur Arbeit ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer Cannabis konsumiert hat. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück (Aktenzeichen S 19 U 40/18) im Fall eines Arbeitnehmers der mittags auf dem Weg zur Arbeit einen Verkehrsunfall mit seinem E-Bike erlitt, weil er ein Auto übersehen hatte. Der Arbeitnehmer hatte am Vorabend gegen 20 Uhr Cannabis geraucht. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Übernahme des Unfalls als Arbeitsunfall ab, da drogenbedingtes Fehlverhalten vorliege. Das sah das Sozialgericht anders: Ein verbotswidriges Handeln schließe den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht grundsätzlich aus. Die Blutuntersuchung ergebe keinen Anlass für eine konkrete Beeinträchtigung der Wegefähigkeit des Arbeitnehmers. Der Verkehrsunfall könne auch allein durch eine Unachtsamkeit des Arbeitnehmers verursacht gewesen sein.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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