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Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung?

Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.

Wann ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert?

Die gesetzliche Unfallversicherung tritt nur für die Folgen von Unfällen ein, die auf dem direkten Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und umgekehrt erfolgen. Außerdem muss ein sachlicher Zusammenhang zur Arbeit bestehen und der Weg darf nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse vorgenommen werden.

Sind Umwege vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst?

Ob auch Umwege zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nach Hause vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sind, kommt darauf an, ob ein innerer sachlicher Zusammenhang zur Arbeit gegeben ist. Im Fall eines verunglückten Motorradfahrers, der mit seinem Motorrad nicht den direkten Weg nach Hause gefahren war, sondern eine Strecke auf einer kurvenreichen Nebenstraße gewählt hatte, weil es auf der direkten Strecke viele Ampeln und Baustellen gab, nahm das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 6 U 118/04) die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung an. Der innere sachliche Zusammenhang zur Arbeit sei noch geben. Fahrzeit und Fahrqualität seien gute Gründe für die Wahl des Umwegs gewesen. Wird wegen winterlicher Straßenverhältnisse statt des üblichen Arbeitsweges ein erheblich längerer Weg gewählt und kommt es hier zu einem Unfall, steht dieser Wegeunfall auch unter dem Schutz der gesetzlichen Versicherung, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Beim Umweg zur Arbeit, um irgendwo günstiger zu tanken, endet der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Detmold (Aktenzeichen S 14 U 3/09) und führte aus: Tanken gehöre zum persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers. Hier fehle es an einem engen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Der Fall sei nur dann anders zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet tanken musste, etwa weil er in einen Stau gekommen ist. Vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nicht der Familienbesuch auf dem Weg zur Arbeitsstätte umfasst. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen L 6 U 157/04) lehnt hier ebenfalls einen inneren sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ab, da im Vordergrund des Weges ein eigenwirtschaftliches Interesse des Arbeitnehmers gestanden hätte. Zudem sei in diesem Fall mit 250 km zur Arbeitsstätte auch die Grenze des Versicherungsschutzes überschritten. Verpasst ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Arbeit in der Bahn seine Haltestation und steigt eine Station später aus, wo er dann von einer Lok erfasst und tödlich verletzt wird, ist dies kein Arbeitsunfall, entschied das Thüringer Landessozialgericht (Aktenzeichen L1 U 900/17). Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer sich nicht mehr auf dem direkten Weg von seiner Arbeitsstätte nach Hause befand.

Führen Unterbrechungen des Arbeitswegs zum Verlust des Versicherungsschutzes?

Kauft ein Arbeitnehmer auf seinem Weg zur Arbeit Lebensmittel ein, und kommt es dabei zu einem Unfall, ist dies nicht mehr vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst, entschied das Sozialgericht Wiesbaden (Aktenzeichen S 1 U 99/08). Ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg von der Arbeit nach Hause noch nach seiner Katze sucht, und dabei stürzt, unterliegt nicht dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Geklagt hatte ein Mann, dem auf seinem Nachhauseweg einfiel noch nach seiner Katze suchen zu müssen. Dabei stürzte er und verletzt sich an seiner Schulter. Das Sozialgericht Landshut (Aktenzeichen S 13 U 243/16) lehnte es ab, diesen Sturz als Arbeitsunfall zu werten. Die Suche nach einem Haustier sei eine private Angelegenheit, die den Arbeitsweg unterbreche und damit auch nicht vom Schutz der Unfallversicherung umfasst sei. Wird der Arbeitsweg wegen eines Privatgesprächs unterbrochen und es kommt dabei zu einem Unfall, ist das auch kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 4 U 2233/09). Hier sei der direkte Arbeitsweg unterbrochen. Ausnahmen gebe es nur für Tätigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg „ganz nebenher“ erledigen lassen- wie etwa das Einwerfen eines Briefs in den Briefkasten.

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Ein Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitszeit einen Arzt aufsucht und auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall erleidet, ist nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz geschützt. Dies entscheid das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 36 U 131/17) mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer sich nicht auf einem Weg befand, der in einem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit stand. Ein Arztbesuch, als Maßnahme zur Herstellung oder Erhaltung der Gesundheit sei eine persönliche Angelegenheit des Arbeitnehmers, die nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sei. Ob der Arbeitnehmer mit dem Arztbesuch auch seine Arbeitskraft wiederherstellen wollte, sei dabei unerheblich, so die Dortmunder Richter.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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