Erben haben Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs
3.7777777777777777 /
5 (9 Bewertungen)
2018-11-16
, Aktualisierung vom
2019-02-01 09:48:23.0
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 440 mal gelesen
© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Erben haben einen Anspruch auf Abgeltung des nichtgenommenen Urlaubs des Erblassers, dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Europäische Gerichtshof hatte zur im gleichen Sinne zur Vererbbarkeit des Urlaubsanspruches eines Arbeitnehmers entschieden.
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen 9 AZR 45/16) hat entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs des Erblassers geltend machen können. Resturlaub eines Arbeitnehmers sei auch dann nach dem europäischen Recht abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund des Todes des Arbeitnehmers ende. Der nichtgenommene Urlaub des Arbeitnehmers sei ein Bestandteil seines Vermögens, daher bestehe für die Erben ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung.EuGH: Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererbbar
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung für den vom Arbeitnehmer nicht genommen Jahresurlaub. Dies entschied zuvor der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein solcher Anspruch gehe nach Unionsrecht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Im Wege der Erbfolge könne der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung vom Arbeitgeber für nicht genommenen Jahresurlaub auf seine Erben übergehen, so der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-569/16, C-570/16). Schließt nationales Recht eine Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs aus, können sich die Erben unmittelbar auf Unionsrecht berufen. Das nationale Recht sei dann mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub stelle einen wesentlichen Grundsatz des EU-Sozialrechts dar und sei in der Charta der Grundrechte ausdrücklich verankert. Dieses Grundrecht umfasse auch die finanzielle Vergütung des nicht genommenen Jahresurlaubs nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Bezahlung des Jahresurlaubs sei dazu bestimmt in das Vermögen des Arbeitnehmers überzugehen. Dieser Anspruch könne nicht rückwirkend durch den Tod des Arbeitnehmers wieder entzogen werden.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.7777777777777777 /
5
(9 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Sozialrecht
,
28.08.2018
(Update 22.11.2024)
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.
Doch gilt das auch bei Unterbrechnungen der Fahrt oder bei Umwegen?
4.162790697674419 /
5 (86 Bewertungen)
Sozialrecht
,
16.01.2019
(Update 28.05.2025)
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet.
Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.
4.12987012987013 /
5 (77 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
18.06.2015
(Update 15.08.2023)
Arbeitnehmer haben nach dem Bundesurlaubsgesetz einen Anspruch auf mindestens 24 Werktage Urlaub im Jahr.
Wurden im Arbeitsvertrag noch mehr Urlaubstage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, erhöht sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsprechend.
Gibt es Gründe, warum der Chef den Erholungsurlaub kürzen oder verweigern darf?
4.1993769470404985 /
5 (321 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
09.05.2018
(Update 18.06.2025)
Eltern haben in Deutschland nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit drei Jahre Elternzeit im Job zu nehmen.
Wie muss der Antrag auf Elternzeit gestellt werden?
Gibt es eine Frist?
Und darf der Arbeitgeber den gesetzlichen Urlaubsanspruch aus der Elternzeit kürzen?
3.883720930232558 /
5 (43 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
05.02.2018
(Update 07.09.2023)
Am Ende eines jeden Arbeitsverhältnisses steht in der Regel das Arbeitszeugnis.
Hier gilt es für Arbeitnehmer genauer hinzuschauen, denn Formfehler oder verschlüsselte negative Formulierungen vom Arbeitgeber können das Aus bei der nächsten Bewerbung bedeuten.
4.275862068965517 /
5 (29 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
13.01.2017
„Das kommt in ihre Personalakte“ – Salopper Spruch oder ernsthafte Drohung, in jedem Fall ein Satz der Arbeitnehmer aufhorchen lässt.
Für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, was in die sogenannte Personalakte darf und was nicht – und welche Rechte ihm im Bezug auf seine Personalakte zu stehen.
3.769230769230769 /
5 (13 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
12.05.2018
(Update 12.05.2025)
Arbeitnehmer verbringen einen Großteil ihres Tages an ihrem Arbeitsplatz.
Dabei entstehen immer wieder Fragen wie: Dürfen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Radio hören?
Muss der Chef ein Haustier im Büro dulden?
Darf ein Arbeitsplatz permanent mit Video überwacht werden?
4.115384615384615 /
5 (52 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
11.03.2013
Rechtsanwalt Stephan Barber Rechtsanwälte Barber & Hellmers GbR
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 21.08.2012 (AZ: 3 AZR 698/10) die inhaltlichen Anforderungen für sogenannte "Rückzahlungsklauseln" drastisch verschärft.
Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bislang getroffenen Fortbildungsvereinbarungen dürften danach heute überwiegend unwirksam sein.
Einen Bestandsschutz gibt es insoweit nicht.
4.5 /
5 (14 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
23.07.2012
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Bender & Ruppel Rechtsanwälte Bender & Ruppel
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Dieser verbietet es "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen".
Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, muss er demnach zuvor den Arbeitnehmer erfolglos abgemahnt haben.
Doch nicht selten sind die Abmahnungen nicht begründet und der Arbeitnehmer fragt sich nach Erhalt, was er dagegen machen kann.
4.090909090909091 /
5 (11 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
02.10.2023
(Update 15.07.2024)
Zu spät zur Arbeit kommen, private Telefonate während der Arbeitszeit oder Kollegen beleidigen: Gründe für eine Abmahnung gibt es im Arbeitsalltag viele.
Doch wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten, die eine Abmahnung vom Chef erhalten haben?
Und gibt es eine Frist um gegen die Abmahnung vorzugehen?
4.260869565217392 /
5 (23 Bewertungen)
Familienrecht
,
10.07.2018
(Update 20.06.2025)
Ein Kindergeldanspruch besteht bis zum 25.
Lebensjahr, wenn sich das Kind in der Erstausbildung befindet.
Bei vielen Eltern herrscht Unsicherheit, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat, wie hoch das zu erwartende Kindergeld ist und wie lange es bezogen werden kann.
4.225563909774436 /
5 (266 Bewertungen)
