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Kindergeld: Anspruch, Höhe und Dauer

Kindergeld: Anspruch, Höhe und Dauer © mko - topopt
Ein Kindergeldanspruch besteht bis zum 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind in der Erstausbildung befindet. Bei vielen Eltern herrscht Unsicherheit, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat, wie hoch das zu erwartende Kindergeld ist und wie lange es bezogen werden kann. Seit Anfang Juli 2019 ist das Kindergeld um zehn Euro gestiegen.

Höhe des Kindergelds

Das Kindergeld ist am 1. Juli 2019 um 10 Euro monatlich gestiegen. Dies geht aus einem Gesetz der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen hervor. Familien werden auch steuerlich entlastet, daher wurden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 1.1.2020 steigt der Kinderfreibetrag weiter um 192 Euro auf dann 7.812 Euro.

Hilfe für Eltern beim Antrag auf Kindergeld

Der Bundesrat hat jüngst das Projekt ELFE (Einfache Leistungen für Eltern) initiiert, dass Eltern den Antrag auf Kinder- und Elterngeld erleichtern soll. Mit einer Unterschrift der Eltern in der Geburtsklinik sollen zukünftig Leistungen in Gang gesetzt werden, ohne dass die Eltern eine Behörde aufsuchen müssen. So sollen die Eltern ohne weiteren Antrag die Geburtsurkunde ihres Kindes per Post wie auch die Auszahlung des Kindergeldes erhalten. Notwendig sind allerdings noch die rechtlichen Grundlagen, damit die Standesämter, Kindergeldstellen und Steuerämter Daten austauschen dürfen.

Anrechnung der polnische Familienleistung "500+" auf deutsches Kindergeld

Die polnische Familienleistung "500+" ist beim deutschen Kindergeld anzurechnen, da sie ihm gleichartig ist, entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 34/18). Grundlage dafür sei eine EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Kein Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres

Nach dem vollendeten 25. Lebensjahr eines in der Ausbildung befindlichen Kindes besteht keine Möglichkeit den Bezug von Kindergeld zu verlängern. Diese Altersgrenze wird nur für die Dauer eines geleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes verschoben. Ein Dienst im Katastrophenschutz führt nicht zu einem längeren Bezug von Kindergeld. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 8/17) und begründete dies damit, dass der Dienst im Katastrophenschutz kein Vollzeitdienst sei und auch neben einer Ausbildung absolviert werden könne.

Kindergeld bis zum Erreichen des angestrebten Berufsziels

Der Anspruch auf Kindergeld fällt nicht weg, wenn ein Kind vor seinem 25. Lebensjahr einen berufsqualifizierenden Abschluss erlangt hat, sondern erst dann, wenn es sein angestrebtes Berufsziel erreicht hat. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 5 K 2388/15). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Kind den Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau“ vor seinem 25. Lebensjahr erlangt, wollte aber letztlich „geprüfte Immobilienfachwirtin“ werden. Um diesen Lehrgang absolvieren zu können, war die abgeschlossene Ausbildung zur Immobilienkauffrau Voraussetzung. Die Kindergeldkasse lehnte eine Zahlung von Kindergeld nach dem Abschluss des Ausbildungsberufes ab. Zu Unrecht, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Die Erstausbildung des Kindes ende erst mit dem Ausbildungsende zur geprüften Immobilienfachwirtin. Es gebe viele Ausbildungsgänge, die aus mehreren Ausbildungsbestandteilen bestünden. Sind die Ausbildungsbestandteile inhaltlich und zeitlich aufeinander bezogen, ist erst nach dem kompletten Ausbildungsgang die Erstausbildung eines Kindes beendet. Daher müsse die Kindergeldkasse bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld zahlen. Ein Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt gehört ebenfalls zur erstmaligen einheitlichen Berufsausbildung, entschied das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 4 K 3925/17 Kg) und bejahte einen Anspruch auf Kindergeld.

Ausbildung endet nicht mit Bekanntgabe der Abschlussprüfungsergebnisse

Das Ausbildungsende im Kindergeldrecht ist nicht mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung erreicht, sondern erst mit dem Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit. Dies entschied in einem aktuellen Urteil der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 19/16 ). Im zugrundeliegenden Fall war einer Auszubildenden einen Monat bevor ihr Ausbildungsvertrag endete, die Ergebnisse der Abschlussprüfung mitgeteilt worden. Die Familienkasse sah die Berufsausbildung der jungen Frau in dem Monat als beendet an, in dem sie die Abschlussergebnisse erfahren hatte, und lehnte eine weitere Zahlung von Kindergeld ab. Zu Unrecht, entschied der Bundesfinanzhof. Das Ausbildungsende sei im vorliegenden Fall gesetzlich bestimmt gewesen. Daher sei es für den Anspruch auf Kindergeld unerheblich, wann den Auszubildenden die Ergebnisse der Abschlussprüfung mitgeteilt würden. In diesem Sinne entschied auch das Finanzgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 10 K 112/18) im Fall einer Jugendlichen, die eine Ausbildung zur Erzieherin absolvierte und von der Familienkasse ab der Bekanntgabe der Ergebnisses ihrer Abschlussprüfung kein Kindergeld mehr bezog. Zu Unrecht, so das Gericht. Die Ausbildungsdauer sei in einer Rechtsvorschrift festgelegt gewesen, wonach die Ausbildung konkret am 8. September endete. Bis dahin bestehe auch ein Anspruch auf Kindergeld. Die Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse sei dabei unerheblich.

Studium nach Ausbildung ist keine Erstausbildung

Hat das Kind bereits eine Ausbildung absolviert und fängt dann mit einem Studium an, fällt der Kindergeldanspruch weg. Dies stellte der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung fest. Im zugrundeliegenden Fall (Aktenzeichen III R 14/15) vor dem Bundesfinanzhof hatte eine junge Frau nach ihrer Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen in einer Klinik mit 30 Wochenstunden gearbeitet. Dann bewarb sie sich für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungshochschule. Die Familienkasse verweigerte den Eltern daraufhin die Zahlung von Kindergeld. Für das Studium der jungen Frau war eine Berufsausbildung zwingende Voraussetzung. Trotzdem urteilte der Bundesfinanzhof das es sich hier um eine Zweitausbildung handelte. Hier liege nicht der Fall vor, dass der erste berufsqualifizierende Abschluss integrativer Bestandteil einer zusammengehörenden Ausbildung sei. Dies gelte etwa bei der Prüfung als Steuerfachangestellte im Rahmen eines dualen Bachelorstudium im Steuerrecht. Ein enger Zusammenhang zwischen der Ausbildung und dem Studium liege dann nicht vor, wenn der zweite Ausbildungsteil eine Berufstätigkeit voraussetze. Dann handele es sich um einen Weiterbildungsstudiengang, der die berufliche Erfahrung berücksichtigt und damit um eine kindergeldschädliche Zweitausbildung, so der Bundesfinanzhof.

Kindergeld auch bei mehrjährigem Auslandsstudium

Voraussetzung für den Kindergeldanspruch ist, dass das Kind seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem EU-Mitgliedstaat hat. Eltern erhalten für ihr Kind, das ein mehrjähriges Studium im außereuropäischen Ausland absolviert, daher Kindergeld, wenn das Kind nach wie vor einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern hat. Das hat der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 38/14) entschieden.

Kein Kindergeld für Weiterbildungsmaßnahmen

Der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 42/18, III R 17/18) hat entschieden, dass eine berufsbegleitende Weiterbildung für einen Anspruch auf Kindergeld nicht ausreicht, weil in diesem Fall die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. In diesem Sinne urteilte auch der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 26/18), der einen Anspruch auf Kindergeld bei einem berufsbegleitenden Masterstudium ablehnte, weil hier die Berufstätigkeit im Vordergrund steht. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Kind bereits ein Bachelorstudium absolviert und führte nun ein berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie durch. Das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis entsprach einer Vollzeitanstellung. Das Studium der Wirtschaftspsychologie fand abends oder am Wochenende statt, so dass man hier eher von einer Weiterbildungsmaßnahme sprechen kann. Der Anspruch auf Kindergeld entfällt daher.

Kein Kindergeld für betriebsinternen Studiengang

Ein betriebsinterner Studiengang zum AOK-Betriebswirt ist nach einer bereits abgeschlossenen Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten kein Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung. Dies entschied das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 3 K 577/18 Kg). Beim betriebsinternen Studiengang zum AOK-Betriebswirt handele es sich nicht um eine öffentlich-rechtlich geordnete Ausbildung, so dass ein Kindergeldanspruch entfalle.

Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit

Der Anspruch auf Kindergeld fällt nicht weg, wenn ein Kind in der Ausbildung dauerhaft erkrankt, aber nach wie vor ausbildungswillig ist. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 2 K 2487/16). Eine Auszubildende einer Berufsschule für Mode erkrankte während ihrer Ausbildung. Sie legte der Familienkasse ein ärztliches Attest vor, wonach das Ende ihrer Erkrankung nicht absehbar war. Die Familienkasse stellte daraufhin ihre Zahlungen ein. Zu Unrecht, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Hier liege nur eine Unterbrechung der Ausbildung vor. Die Auszubildende habe weiterhin die Absicht ihre Berufsausbildung nach ihrer Genesung weiterzubetreiben. Für die Zahlung des Kindesgeldes sei es unerheblich, wie lange die krankheitsbedingte Unterbrechung dauere.

Ausbildungswilligkeit kann auch nachträglich nachgewiesen werden

Die Ausbildungswilligkeit eines Kindes kann auch durch eine nachträgliche Erklärung über einen vergangenen Zeitraum nachgewiesen werden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 7 K 1093/18 Kg). Eine solche Erklärung gelte nicht nur für die Zukunft, da sie keine rechtsgestaltende, sondern eine tatsachenbekundende Erklärung sei. Sie gelte auch für vergangene Zeiträume.

Rückzahlung zu viel gezahlten Kindergeldes

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückzahlen, wenn nicht er das Kindergeld empfangen hat, sondern es auf seine Anweisung hin auf das Konto der Mutter überwiesen wurde. Dies entschied das Finanzgericht Neustadt (Aktenzeichen 5 K 1182/19) mit der Begründung, dass die Familienkasse das Kindergeld nur aufgrund der Anweisung des Vaters auf das Konto der Mutter überwiesen hat, um seine Kindergeldforderung zu erfüllen. Damit sei der Vater Leistungsempfänger gewesen und nicht die Mutter. Aus diesem Grund müsse auch er das zu viel gezahlte Kindergeld zurückzahlen.

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