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Jahresrückblick 2018: Interessante Urteil rund ums das Thema Familie!

Jahresrückblick 2018: Interessante Urteil rund ums das Thema Familie! © mko - topopt
Gute-KiTa-Gesetz, Erhöhung des Kindergeldes, Umgangsrechte und steuerliche Aspekte der Ehe für Alle - auch im Jahr 2018 trafen die Gerichte und der Gesetzgeber wieder interessante Entscheidungen rund um das Thema Familie.

Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet

Ende des Jahres 2018 wurde das Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet. Es soll mehr Qualität und bessere Teilhabe in der Kindertagesbetreuung bringen. Gleichzeitig werden die Gebühren für die Kindertagesbetreuung gesenkt. Das Gute-KiTa-Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten.

Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen

Im Jahr 2018 wurde auch das neue Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Danach werden das Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöht. Die Kindergelderhöhung erfolgt im Juli 2019, zunächst um 10 Euro im Monat. Eine zweite Erhöhung des Kindergeldes ist für Anfang 2020 geplant. Das Gesetz tritt am 1.1.2019 in Kraft.

Ehe für Alle: Splittingtarif gilt rückwirkend ab 2001

Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar erstritt erfolgreich vor dem Finanzgericht Hamburg (Aktenzeichen 1 K 92/18) die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Begründung: Mit dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes im Jahr 2017 sei für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgeblich und der war im August 2001.

Mutmaßlich leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf einen Vaterschaftstest

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Beschwerde-Nr. 16112/15) hat entschieden, dass ein Mann, der mutmaßt Vater eines Kindes zu sein, dass aus seiner Beziehung mit einer verheirateten Frau hervorging, keinen Anspruch auf einen Vaterschaftstest hat. Zum Wohle des Familienfriedens und des Kindeswohls muss der Mann auf die Klärung seiner Vaterschaft verzichten.

Familienrecht darf Smartphone nur bei Gefährdung des Kindeswohl verbieten

Nur wenn das Kindeswohl konkret gefährdet ist, darf ein Familiengericht Auflagen hinsichtlich der Smartphone-Nutzung eines Kindes treffen. Eltern eines achtjährigen Kindes gefährden nicht dessen Wohl, wenn sie ihm ein Smartphone und einen freien Internetzugang zur Verfügung stellten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2 UF 41/18).

Großeltern haben auch ein Umgangsrecht

Der Begriff „Umgangsrecht“ umfasst nicht nur das Umgangsrecht der Eltern entschied der Europäische Gerichtshof (RS. C-335/17). Ein Umgangsrecht bestehe für alle Personen, die zum Kind eine bedeutende Beziehung haben. Der Gesetzgeber habe das Umgangsrecht absichtlich nicht nur auf die Eltern beschränkt, so dass es auch Großeltern zu stehen kann.

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