Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Jahresrückblick 2018: Interessante Urteil rund ums das Thema Familie!

Jahresrückblick 2018: Interessante Urteil rund ums das Thema Familie! © mko - topopt
Gute-KiTa-Gesetz, Erhöhung des Kindergeldes, Umgangsrechte und steuerliche Aspekte der Ehe für Alle - auch im Jahr 2018 trafen die Gerichte und der Gesetzgeber wieder interessante Entscheidungen rund um das Thema Familie.

Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet

Ende des Jahres 2018 wurde das Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet. Es soll mehr Qualität und bessere Teilhabe in der Kindertagesbetreuung bringen. Gleichzeitig werden die Gebühren für die Kindertagesbetreuung gesenkt. Das Gute-KiTa-Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten.

Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen

Im Jahr 2018 wurde auch das neue Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Danach werden das Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöht. Die Kindergelderhöhung erfolgt im Juli 2019, zunächst um 10 Euro im Monat. Eine zweite Erhöhung des Kindergeldes ist für Anfang 2020 geplant. Das Gesetz tritt am 1.1.2019 in Kraft.

Ehe für Alle: Splittingtarif gilt rückwirkend ab 2001

Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar erstritt erfolgreich vor dem Finanzgericht Hamburg (Aktenzeichen 1 K 92/18) die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Begründung: Mit dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes im Jahr 2017 sei für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgeblich und der war im August 2001.

Mutmaßlich leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf einen Vaterschaftstest

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Beschwerde-Nr. 16112/15) hat entschieden, dass ein Mann, der mutmaßt Vater eines Kindes zu sein, dass aus seiner Beziehung mit einer verheirateten Frau hervorging, keinen Anspruch auf einen Vaterschaftstest hat. Zum Wohle des Familienfriedens und des Kindeswohls muss der Mann auf die Klärung seiner Vaterschaft verzichten.

Familienrecht darf Smartphone nur bei Gefährdung des Kindeswohl verbieten

Nur wenn das Kindeswohl konkret gefährdet ist, darf ein Familiengericht Auflagen hinsichtlich der Smartphone-Nutzung eines Kindes treffen. Eltern eines achtjährigen Kindes gefährden nicht dessen Wohl, wenn sie ihm ein Smartphone und einen freien Internetzugang zur Verfügung stellten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2 UF 41/18).

Großeltern haben auch ein Umgangsrecht

Der Begriff „Umgangsrecht“ umfasst nicht nur das Umgangsrecht der Eltern entschied der Europäische Gerichtshof (RS. C-335/17). Ein Umgangsrecht bestehe für alle Personen, die zum Kind eine bedeutende Beziehung haben. Der Gesetzgeber habe das Umgangsrecht absichtlich nicht nur auf die Eltern beschränkt, so dass es auch Großeltern zu stehen kann.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Familienrecht , 06.06.2018 (Update 06.06.2018)
Umgangsrecht auch für Großeltern! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Nach einer Trennung oder bei einem Familienstreit leiden auch die Großeltern, wenn sie zu ihren Enkeln keinen oder nur noch sehr eingeschränkten Kontakt haben. Ein gesetzliches Recht auf den Umgang mit den Enkeln haben Großeltern zwar nicht, das Familiengericht kann ihnen aber ein Umgangsrecht zu sprechen. Auch der EuGH entschied nun, dass der Begriff „Umgangsrecht“ auch das Umgangsrecht der Großeltern umfasst.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Familienrecht , 20.12.2016
Gerade Feiertage wie Weihnachten und Silvester sind für Scheidungskinder schwierig. Bei welchem Elternteil werden die Feiertage verbracht? Haben Mama oder Papa ein Recht auf ihre Kinder an Weihnachten und/oder Silvester? Wie ist das Umgangsrecht von geschiedenen Eltern an Feiertagen geregelt?
4.428571428571429 / 5 (7 Bewertungen)
Sozialrecht , 26.02.2016
Trennen sich Paare die auf Sozialleistungen angewiesen sind, führt dies nicht selten zu Problemen. Gerichtlich anerkannt sind inzwischen Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern auf Leistungen, die zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihren getrennt lebenden Kindern notwendig sind – wie etwa Fahrtkosten zum Kind. Kein Geld gibt es aber für Mehraufwendungen für ein Kind der Ex-Partnerin, entschied aktuell ein Gericht.
5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Familienrecht , 26.01.2018
Mama oder Papa? Beispiele aus der Rechtsprechung zu Transsexuellen © topopt
Wenn transsexuelle Menschen ein Kind zeugen oder gebären, gibt es hinsichtlich der abstammungsrechtlichen Frage – Mutter oder Vater – immer wieder Rechtskonflikte. In zwei Fällen hat jüngst der Bundesgerichtshof zu dieser Problematik Stellung genommen.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Steuerrecht , 12.11.2015
Kindergeld soll in Deutschland die Grundversorgung von Kindern und damit deren wirtschaftliches Existenzminimum sicher stellen. Jetzt hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es auch bei einem mehrjährigen Auslandsstudium weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld geben kann.
Familienrecht , 19.05.2017
Die Betreiberin einer Samenbank muss einem minderjährigem Kind – vertreten durch seine Eltern – umfassende Auskunft über die Identität eines Samenspenders geben. Dazu gehört sein Name, Geburtsdatum, Anschrift und Personalausweisnummer. Dies entschied kürzlich das Amtsgericht Wedding.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Familienrecht , 16.05.2016
Eltern bestimmen die Zugehörigkeit zu einer Religion bei ihrem Kind, auch dann, wenn das Kind nach dem Entzug der elterlichen Sorge bei einer Pflegefamilie aufwächst. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Familienrecht , 10.07.2018 (Update 10.10.2018)
Kindergeld: Anspruch, Höhe und Dauer © topopt
Ein Kindergeldanspruch besteht bis zum 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind in der Erstausbildung befindet. Bei vielen Eltern herrscht Unsicherheit, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat, wie hoch das zu erwartende Kindergeld ist und wie lange es bezogen werden kann. Eine gute Nachricht kommt von der Bundesregierung: Ab Juli 2019 soll das Kindergeld um zehn Euro steigen.
4.166666666666667 / 5 (6 Bewertungen)
Familienrecht , 31.10.2017
Kindergeld kann ausnahmsweise auch Großeltern zustehen © topopt
Kindergeld erhalten nicht in jedem Fall die Eltern eines Kindes. Lebt das Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern und wird von diesen versorgt und betreut, kann das dazu führen, dass den Großeltern ein Anspruch auf das Kindergeld zusteht.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Familienrecht , 13.11.2018 (Update 26.11.2018)
Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen - Familienentlastungsgesetz verabschiedet! © topopt
Kindergeld und Kinderfreibeträge werden erhöht. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem vorgelegten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Damit sind für Familien finanzielle Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich verbunden.
Familienrecht , 23.06.2016
Mit dem Kindergeld soll in Deutschland die Grundversorgung eines Kindes gesichert werden. Doch auch ein getrenntes Elternteil, das im europäischen Ausland zusammen mit dem Kind lebt, ist kindergeldberechtigt, entschied aktuell der Bundesfinanzhof.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwältin Tina von Kiedrowski
Fachanwältin für Familienrecht
Rankestraße 31
10789 Berlin
Fachanwältin Ulrike Nieding
Fachanwältin für Familienrecht
Cäcilienhöhe 100
45657 Recklinghausen
Fachanwalt Dietrich Mauritz
Fachanwalt für Familienrecht
Barkeystraße 30
33330 Gütersloh
Fachanwältin Katrin Leusch-Jacquemain
Fachanwältin für Familienrecht
Mühlener Markt 4
52222 Stolberg
Fachanwältin Susanne Cronauer
Fachanwältin für Familienrecht
Erwinstraße 2
76532 Baden-Baden
Fachanwalt Ulrich Neft
Fachanwalt für Familienrecht
Afdener Str. 24A
52134 Herzogenrath
Fachanwalt Dipl.-Ing. Thomas Klüppel
Fachanwalt für Familienrecht
Staugraben 1A
26122 Oldenburg
Fachanwalt Sacha Rotondi
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Telegrafenstr. 37 – 39
42929 Wermelskirchen
Fachanwältin Ingrid Fritze
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Strafrecht
Bürgermeisterstraße 8
16321 Bernau
Fachanwältin Anka Maurer
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Hauptstraße 3 a
56637 Plaidt
Fachanwältin Brigitte Erdmann-Karus
Fachanwältin für Familienrecht
Husener Straße 4
33098 Paderborn
Fachanwalt Stefan Schulze
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Am Stockhaus 8
36037 Fulda
Fachanwalt Martin Angermayr
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Josef Straße 74 A
86633 Neuburg a.d.Donau
Fachanwalt Ulrich Axhausen
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Familienrecht
Hinschweg 3
27607 Langen
Fachanwalt Axel Scherzer
Fachanwalt für Familienrecht
Bahnhofstraße 1
94078 Freyung
Fachanwältin Claudia Nußbaum
Fachanwältin für Familienrecht
Immermannstrasse 11
40210 Düsseldorf

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung