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Rechtstipps rund um die Schule

Rechtstipps rund um die Schule © mko - topopt
Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Ist die Geschlechterquote ein zulässiges Aufnahmekriterium für ein Gymnasium? Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt? Ist ein Schulverbot bei Masern und Windpocken zulässig?

Schulwechsel: Schule muss Schülerakte nicht bereinigen

Ein Schüler hat bei einem Schulwechsel keinen Anspruch darauf, dass die Schule Einträge in seiner Schülerakte im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entfernt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 3 L 1028.19) mit dem Hinweis, dass die Einträge in der Schülerakte auch bei einem Schulwechsel weiterhin relevant seien, da sie die Entwicklung des Schülers dokumentieren.

Schule muss Schülerin mit Asperger Syndrom aufnehmen

Eine Schule muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen (Aktenzeichen 4 B 196/19) eine Schülerin mit Asperger-Syndrom sowie ihre Integrationshelferin aufnehmen. Das gilt auch, wenn die Integrationshelferin nicht bei dem Verein angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung geschlossen hat.

Nicht entschuldigte Fehlzeiten – Schulverweis!

Ein Berufsschüler, der mehr als zehn Tage im Schuljahr den gesamten Schulunterricht oder einzelne Unterrichtsstunden, jedoch mindestens 20 Unterrichtsstunden, unentschuldigt fernbleibt, muss mit der Beendigung seines Schulverhältnisses rechnen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 4 K 989/19.KO).

Geschlechterquote ist kein zulässiges Aufnahmekriterium

Eine Geschlechterquote ist kein zulässiges Aufnahmekriterium für ein Gymnasium. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 3 S 74.17) im Fall eines Jungen, dem die Aufnahme an einem Gymnasium verwehrt wurde, weil dort mehr Mädchen mit besseren Noten angenommen worden waren. Das Gericht stellte klar, dass zur Gewährleistung eines koedukativen Unterrichts für Jungs mindestens ein Drittel der Plätze zur Verfügung gestellt werden müssen.

Schüler haben keinen Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten Schule

Schüler haben keinen Anspruch darauf, eine bestimmte weiterführende Schule besuchen zu können. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 7 TG 1718/07 u.a.) und führte aus, dass im zu entscheidenden Fall an der Wunschschule kein eigenständiger Bildungsgang eingerichtet sei, der einen Anspruch auf Aufnahme an der bestimmen Schule ausnahmsweise begründen könnte. In diesem Sinne entschied auch das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 7 L 2073 /19.F) und lehnte einen Anspruch eines Schülers auf ein bestimmtes Gymnasium ab. Die Wahl des Bildungsgangs sei zwar Sache der Eltern, es gebe nach dem hessischen Schulgesetz allerdings keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, wenn es im Gebiet des Schulträgers mehrere weiterführende Schulen desselben Bildungsgangs gibt. Auch Schulanfänger haben keinen Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen Grundschule. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 7 L 1800/14.GI).

Realschulabschluss am Gymnasium erst nach erfolgreicher Klasse 10

Nur wenn Schüler eines Gymnasiums mit G8 (verkürzter Bildungsweg) die Klasse 10 erfolgreich abgeschlossen haben, haben sie einen Realschulabschluss erreicht. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 7 A 2057/12).

Wechsel von Privatschule an ein staatliches Gymnasium

Will ein Schüler einer Privatschule, nach der bestandenen 12. Klasse auf ein staatliches Gymnasium in die folgende 13. Klasse wechseln, ist das nicht immer unproblematisch möglich. Dies geht nur, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 3 L 575.14).

Kein Unterlassungsanspruch gegen sog. Islamunterricht

Der Zentralrat der Muslime hat keinen Unterlassungsanspruch gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 6 L 1363/19.WI). In Hessen wird in der Jahrgangsstufe 7 die Einführung eines Schulfachs „Islamunterricht“ erprobt. Der Zentralrat der Muslime sieht sich dadurch in seinen Rechten als Religionsgemeinschaft verletzt. Zu Unrecht, entschied das Gericht. Der Islamunterricht stelle keinen Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes dar. Es gehe vielmehr darum, Wissen über den Islam zu vermitteln. Zudem sei die Teilnahme an diesem Unterricht nicht verpflichtend. Im Übrigen sei es bereits zweifelhaft, ob dem Zentralrat der Muslime aufgrund der Zweifel an seiner Einstufung als Religionsgemeinschaft überhaupt antragsbefugt sei.

Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten

Zeigt ein Schüler mehrfach, dass er sich nicht an die Anweisungen der Lehrer hält, kann er von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 9 L 752/19) im Fall eines Schülers, der mehrfach den Unterricht störte und Gespräche mit den Lehrern diskreditierte, in dem etwa er seine Schuhe auszog und seine Füße unter die Nase eines Mitschülers hielt.

Verletzung auf Klassenfahrt – Zahlt die Unfallversicherung?

Ein Sturz vom Bett bei einer Klassenfahrt ist als Unfall nur von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, wenn der Schüler sich in einem sachlichen Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Schüler befand. Eine rein private Tätigkeit ist nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, entschied das Landessozialgericht Darmstadt (Aktenzeichen L 3 U 7/18). Es lehnte damit den Unfallversicherungsschutz für eine Schülerin, die einen Krampfanfall auf ihrem Bett erlitt und deshalb stürzte ab.

Unfall im Internatszimmer – kein Arbeitsunfall!

Auch Unfälle in der Schule stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser greift allerdings nicht, wenn der Unfall in einem Internatszimmer, das zur Privatsphäre des Schülers gehört, geschieht. Das stellt das Sozialgericht Osnabrück (Aktenzeichen S 19 U 16/19) klar.

Schulbetretungsverbot wegen Masern

Gesundheitsämter dürfen ungeimpfte Schüler zeitweilig vom Schulbesuch ausschließen, wenn etwa akut Infektionskrankheiten wie Masern ausbrechen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 14 L 35.15 und VG 14 L 36.15) klar gestellt. Auch das Verwaltungsgericht Weimar (Aktenzeichen 8 E 416/19 We) hält ein Schulbetretungsverbot zur Verhinderung der Verbreitung von Windpocken für zulässig. Da eine Schutzimpfung freiwillig ist und es keinen Impfzwang gebe, sei das Schulbetretungsverbot eine geeignete Maßnahme um die übrigen Schüler vor der Infektionskrankheit zu schützen.

Inklusion: Kommune muss Schulbegleiter bezahlen

Der Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine notwendige Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom im Rahmen eines Regelgrundschulbesuchs mit Inklusion bezahlen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 2 SO 3641/13) entschieden und stellte unter anderem klar, dass der Sozialhilfeträger an die Entscheidungen der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden ist und das Wahlrecht der Eltern zu beachten hat.

Schulpflicht auch für geduldete Ausländerkinder

Eine Schulpflicht besteht auch für lediglich geduldete minderjährige Ausländer, auch in dem Fall, dass sie vorher noch keine Schule besucht haben. So lautet eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 3 L 215.14 ).

Kein Anspruch auf Entfernung von Bildern aus dem Schuljahrbuch

Ein Lehrer kann im Nachhinein nicht die Beseitigung eines Fotos aus dem Schuljahrbuch verlangen, wenn er sich freiwillig bei einem Fototermin in einem dienstlichen Bereich hat ablichten lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 5 K 101/19.KO) und lehnte einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Lehrers als spezielle Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ab. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos sei im Sinne des Kunsturhebergesetzes nicht erforderlich gewesen, da die betroffenen Klassenfotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen seien.

Keine Überstundenvergütung für Klassenfahrt

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, weil sie an einer einwöchigen Klassenfahrt teilgenommen hat, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 13 K 13256/17). Für die Teilnahme an der Studienfahrt sieht das Besoldungsrecht, anders als bei der Ableistung von überobligatorischen Unterrichtsstunden, keine Mehrarbeits- oder eine anderweitige zusätzliche Vergütung vor. In diesem Sinne entschied auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Aktenzeichen 4 S 2891/19) und lehnte eine Überstundenvergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin ab. Die Dienstpflichten eines Lehrers gehen laut Gericht weit über die Unterrichtsverpflichtung hinaus. Eine Tätigkeit, die typischerweise zu den Aufgaben eines Lehrers gehören, stellt keine Mehrarbeit dar.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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