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Rechtstipps rund um die Schule

Rechtstipps rund um die Schule © mko - topopt
Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Ist die Geschlechterquote ein zulässiges Aufnahmekriterium für ein Gymnasium? Das Verwaltungsgericht Weimar hat aktuell entschieden, dass ein Schulbetretungsverbot zur Verhinderung der Verbreitung von Windpocken zulässig ist.

Geschlechterquote ist kein zulässiges Aufnahmekriterium

Eine Geschlechterquote ist kein zulässiges Aufnahmekriterium für ein Gymnasium. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 3 S 74.17) im Fall eines Jungen, dem die Aufnahme an einem Gymnasium verwehrt wurde, weil dort mehr Mädchen mit besseren Noten angenommen worden waren. Das Gericht stellte klar, dass zur Gewährleistung eines koedukativen Unterrichts für Jungs mindestens ein Drittel der Plätze zur Verfügung gestellt werden müssen.

Schüler haben keinen Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten Schule

Schüler haben keinen Anspruch darauf, eine bestimmte weiterführende Schule besuchen zu können. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 7 TG 1718/07 u.a.) und führte aus, dass im zu entscheidenden Fall an der Wunschschule kein eigenständiger Bildungsgang eingerichtet sei, der einen Anspruch auf Aufnahme an der bestimmen Schule ausnahmsweise begründen könnte. Auch Schulanfänger haben keinen Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen Grundschule. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 7 L 1800/14.GI).

Realschulabschluss am Gymnasium erst nach erfolgreicher Klasse 10

Nur wenn Schüler eines Gymnasiums mit G8 (verkürzter Bildungsweg) die Klasse 10 erfolgreich abgeschlossen haben, haben sie einen Realschulabschluss erreicht. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 7 A 2057/12).

Wechsel von Privatschule an ein staatliches Gymnasium

Will ein Schüler einer Privatschule, nach der bestandenen 12. Klasse auf ein staatliches Gymnasium in die folgende 13. Klasse wechseln, ist das nicht immer unproblematisch möglich. Dies geht nur, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können, entschied das Verwaltungsgericht Berlin ( Aktenzeichen VG 3 L 575.14).

Schulbetretungsverbot wegen Masern

Gesundheitsämter dürfen ungeimpfte Schüler zeitweilig vom Schulbesuch ausschließen, wenn etwa akut Infektionskrankheiten wie Masern ausbrechen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 14 L 35.15 und VG 14 L 36.15) klar gestellt. Auch das Verwaltungsgericht Weimar (Aktenzeichen 8 E 416/19 We) hält ein Schulbetretungsverbot zur Verhinderung der Verbreitung von Windpocken für zulässig. Da eine Schutzimpfung freiwillig ist und es keinen Impfzwang gebe, sei das Schulbetretungsverbot eine geeignete Maßnahme um die übrigen Schüler vor der Infektionskrankheit zu schützen.

Inklusion: Kommune muss Schulbegleiter bezahlen

Der Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine notwendige Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom im Rahmen eines Regelgrundschulbesuchs mit Inklusion bezahlen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 2 SO 3641/13) entschieden und stellte unter anderem klar, dass der Sozialhilfeträger an die Entscheidungen der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden ist und das Wahlrecht der Eltern zu beachten hat.

Schulpflicht auch für geduldete Ausländerkinder

Eine Schulpflicht besteht auch für lediglich geduldete minderjährige Ausländer, auch in dem Fall, dass sie vorher noch keine Schule besucht haben. So lautet eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 3 L 215.14 ).

Redaktion fachanwaltsuche.de

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