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Hartz IV- Was steht mir zu?

Hartz IV- Was steht mir zu? © mko - topopt
Die Höhe der Hartz IV-Leistung wird durch einen einheitlichen Regelsatz bestimmt. Jeder weitere Bedarf eines Hartz IV-Empfängers, sei es Miete, Schulbücher oder Reisekosten, ermittelt das zuständige Jobcenter. Ab Januar 2021 sollen die Hartz IV-Sätze erhöht werden.

Hartz IV- Erhöhung ab Januar 2021 geplant

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze ab 1. Januar 2021 beschlossen. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, erhalten dann Alleinstehende/Alleinerziehende Hartz IV-Empfänger sieben Euro mehr, also 439 Euro. Paare erhalten je Partner/Bedarfsgemeinschaften sechs Euro mehr, insgesamt 395 Euro. Sozialleistungsbedürftige Jugendliche von 14 bis 17 Jahren erhalten 39 Euro mehr, somit 367 Euro. Bei Kindern von 6 bis 13 Jahren bleibt es bei 308 Euro. Kinder von 0 bis 5 Jahren sollen 28 Euro mehr bekommen, also 278 Euro.

Energieschulden: Jobcenter muss Darlehn gewähren

Ist ein Hartz IV-Empfänger mit Schulden für Strom und Gas belastet, muss ihm das Jobcenter ein Darlehn zur Tilgung gewähren, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 2 AS 313/13 B ER). Der Hartz IV-Empfänger hatte sich vor seinem Antrag beim Jobcenter erfolglos um eine Übereinkunft mit dem Versorger sowie um eine privates Darlehn bemüht. Da beides scheiterte, muss laut Gericht jetzt das Jobcenter mit Hilfeleistungen unterstützen.

“Cash-statt-Handy-Geschäft“ wirkt sich nicht auf Hartz IV Anspruch aus

Eine Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs darf beim Einkommen eines Hartz IV-Empfängers nicht berücksichtigt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen AZ L 6 AS 828/12) im Fall eines Hartz IV-Empfängers, der mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge mit einer zweijährigen Laufzeit abgeschlossen hatte. Vom Mobilfunkunternehmen erhielt der Hartz IV-Empfänger anstelle eines subventionierten Handys eine Barauszahlung in Höhe von 1.200 Euro. Daraufhin rechnete das Jobcenter diese Zahlung dem Einkommen des Hartz IV-Empfängers zu und zahlte sechs Monate lang 200 Euro weniger Grundsicherung. Zu Unrecht, entschied das Hessische Landessozialgericht. Wenn ein Gegenstand, der zum Vermögen des Hartz IV-Empfängers gehört, zu Geld gemacht wird, ist dies nur dann als Einkommen anzusehen, wenn ein wirtschaftlicher Vermögenszuwachs gegeben ist. Dies ist im zu entscheidenden Fall nicht gegeben, da der Hartz IV – Empfänger im Gegenzug hohe Mobilfunkvertragsgebühren zu entrichten habe.

Kein Hartz IV für Bewohner einer Synanon-Einrichtung

Synanon-Bewohner haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Dies entschied das Bundessozialgericht Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 37 AS 9238/13) und führt aus, dass das Leben in einer Synanon-Einrichtung wie eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung anzusehen sei. Damit stehe der Betroffene faktisch nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung, so dass ein Anspruch auf Hartz IV ausscheide.

Eigenanteil für Schoolcard für Hartz IV Empfänger zumutbar

Grundsätzlich sind Schülerbeförderungsaufwendungen vom Jobcenter zu übernehmen. Allerdings darf ein Eigenanteil erhoben werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 16 AS 2695/14) hielt in einer Entscheidung einen Eigenbetrag von 5 Euro für ein Schülerticket, sogenannte Schoolcard, für zumutbar. Das Gericht gab aber zu bedenken, ob der 17jährige Schüler überhaupt ein Fahrticket für den 2,5 km langen Weg zu Schule benötigt.

Pfändungsschutzkonto: Nachzahlung von ALG II?

Ein Hartz IV- Empfänger erhält keine nochmalige Auszahlung einer ALG-II Nachzahlung in bar, wenn sein Geld von einem Gläubiger weggepfändet wurde. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 7 AS 846/14 B ER ). Mit der Zahlung habe das Jobcenter seine Pflicht erfüllt. Für Vollstreckungsschutz seien die Vollstreckungsgerichte zuständig, nicht das Jobcenter.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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