Hartz IV: Leibrentenversicherung kann Anspruch auf Sozialleistungen beseitigen

Eine Leibrente ist eine Form der Altersvorsorge, bei der auf Lebenszeit gleichbleibende Zahlungen an einen Empfänger geleistet werden. Eine Leibrentenversicherung kann einem Anspruch auf Hartz IV entgegen stehen, entschied jetzt das Sozialgericht Mainz.

Im zugrundeliegenden Fall stellte ein 31jähriger Mann nach Abschluss seines Hochschulstudiums einen Antrag auf Hartz IV. Das zuständige Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das der Mann aufgrund seines Vermögens nicht hilfebedürftig sei. Er besitze nämlich eine private Leibrentenversicherung, deren Beiträge von seinen Eltern geleistet werden. Die Eltern wollten so ihren Sohn vor Altersarmut bewahren. Der junge Mann musste einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss vereinbaren, wodurch er bis zu seinem 65 Lebensjahr darauf verzichtete, die Leibrentenversicherung abzutreten, zu beleihen oder zu verpfänden. Im Anschluss daran, wurde ihm vom Jobcenter Hartz IV gewährt.

Verwertung der Leibrentenversicherung nicht unwirtschaftlich

Der Mann verlangte aber auch für die Zeit vor der Vereinbarung über den Verwertungsausschluss vom Jobcenter Sozialleistungen. Zu Unrecht, entschieden die Mainzer Sozialrichter (Aktenzeichen S 8 AS 114/15). Der Rückkaufwert der Versicherung liege über den Vermögensfreibeträgen. Eine Verwertung der Leibrentenversicherung wäre nicht unwirtschaftlich gewesen. Dies zeige ein Vergleich zwischen eingezahlten Beiträgen und Rückkaufwert. Außerdem stehe der junge Mann am Anfang seines Erwerbslebens und könne noch lange für seine Altersvorsorge arbeiten, so die Mainzer Richter.