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Elternzeit: Worauf Arbeitnehmer achten müssen!

Elternzeit: Worauf Arbeitnehmer achten müssen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eltern haben in Deutschland nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit drei Jahre Elternzeit vom Job zu nehmen. Doch Vorsicht beim Antrag auf Elternzeit gibt es einige Formerfordernisse zu beachten!

Antrag auf Elternzeit muss schriftlich erfolgen

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 145/15) hat aktuell entschieden, dass der Antrag auf Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erfolgen muss. Der Antrag muss vom Arbeitnehmer eigenhändig unterzeichnet sein oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Mit einem Antrag per Fax oder Email wird das Schriftformerfordernis nicht erfüllt. Ein solcher Antrag wäre nichtig.

Antragsfrist: 7 Wochen vor Beginn der Arbeitszeit

Beim Antrag auf Elternzeit muss auch eine Frist eingehalten werden: Er muss spätestens sieben Wochen vor Beginn der Arbeitszeit dem Arbeitgeber vorliegen.

Verringerung der Elternzeit ist möglich

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 82/07) hat ebenfalls entschieden, dass Arbeitnehmer zweimal während der Elternzeit einen Anspruch darauf haben die vertragliche vereinbarte Arbeitszeit zu reduzieren. Erstmals können sie diesen Anspruch geltend machen, wenn sie ihre Elternzeit verbindlich festgelegt haben.

Verlängerung der Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers

Will ein Arbeitnehmer seine Elternzeit für das dritte Lebensjahr seines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre des Kindes verlängern, benötigt er dafür nicht die Zustimmung seines Arbeitgebers. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 21 Sa 390/18). Aus dem zugrundeliegenden Gesetz ergebe sich nicht, dass nur die Inanspruchnahme der ersten Elternzeit nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhänge.

Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit möglich

Ein Arbeitnehmer kann während der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Die Tätigkeit darf allerdings nicht mehr als 30 Wochenstunden umfassen und der Arbeitnehmer muss länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sein.

Teilzeitantrag darf nicht wegen Ersatzeinstellung abgelehnt werden

Ein Arbeitgeber darf den Antrag eines Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit nicht ablehnen, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln (Aktenzeichen 11 Ca 7300/17) und wies daraufhin, dass ein Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden darf. Die Einstellung einer Ersatzkraft ist zwar grundsätzlich ein solcher dringender betrieblicher Grund, aber der Arbeitgeber muss bei der Befristung der Ersatzkraft die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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