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Mindestlohn - Was gilt?

Mindestlohn - Was gilt? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz, welches Arbeitnehmern derzeit eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 9,19 Euro garantiert. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Mindestlohngesetz auch für ausländische Transportunternehmen gilt.

Mindestlohn wird stufenweise erhöht

Der gesetzliche Mindestlohn wurde seit dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro erhöht. Eine weitere Erhöhung ist ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde vorgesehen. Insgesamt steigt der Mindestlohn damit um 5,8 Prozent. Nach dem Mindestlohngesetz entscheidet die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Der Zoll kontrolliert, ob die Zahlung des Mindestlohns von Arbeitgebern eingehalten wird. Hält sich ein Arbeitgeber nicht an den Mindestlohn, muss er mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Mindestlohn auch bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen!

Arbeitnehmer haben auch an Feiertagen oder im Falle einer Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 191/14) im Fall einer Pädagogin deren Arbeitgeber ihr zwar für tatsächlich geleistete Arbeit ihren Mindestlohn zahlte, aber nicht an Feiertagen oder bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass Arbeitnehmer den Lohn beanspruchen können, den sie erhalten hätten, wenn ihre Arbeit nicht wegen Krankheit oder einem Feiertag ausgefallen wäre.

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten!

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 716/15) hat entschieden, dass Arbeitnehmer auch für Bereitschaftszeiten einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Das Mindestlohngesetz kenne keinen Unterschied zwischen normaler Arbeitszeit und Bereitschaftszeiten. Es gebe für beides nur eine einheitliche Lohnuntergrenze, so die Erfurter Richter.

Mindestlohn auch bei Nachtzuschlägen!

Arbeitnehmer erhalten auch bei Nacht- und Feiertagszuschlägen, die nach dem tatsächlichen Stundenlohn berechnet werden, den gesetzlichen Mindestlohn entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 171/16) im Jahr 2017.

Mindestlohn bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld?

Bei zusätzlich vereinbarten Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, kann der Arbeitgeber diese beim Mindestlohn anrechnen, entschied ebenfalls das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 135/16). Das geht immer dann, wenn die Sonderzahlung wie Lohn für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt wird.

Mindestlohn gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 1 K 1161/17, 1 K 1174/17) hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass das Mindestlohngesetz auch für ausländische Transportunternehmen gilt. Im Sinne des Mindestlohngesetzes seien Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet ihren Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Das gelte auch, wenn die berufliche Tätigkeit im Inland nur von kurzer Dauer sei – wie etwa bei ausländischen Fernfahrern.

Kein Mindestlohn bei kurzem Praktikum mit Unterbrechung

Ein Praktikant hat keinen Anspruch auf die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn sein Praktikum nicht länger als drei Monate dauert. Wobei er das Praktikum aus persönlichen Gründen unterbrochen werden darf. Diese Fehlzeit kann nachgeholt werden, wenn die einzelnen Abschnitte des Praktikums in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 556/17).

Mindestlohn auch für Minijobber?

Auch sogenannte Minijobber haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Sie dürfen allerdings nicht mehr als 450 Euro im Monat verdienen, ansonsten werden Beiträge in die Sozialversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung fällig.

Kündigung wegen Forderung des Mindestlohns?

Ein Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter nicht kündigen, nur weil dieser die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von ihm fordert. Eine solche Kündigung sei eine verbotene Maßregelung vom Arbeitgeber gegenüber seinem Mitarbeiter, entschied das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 28 Ca 2405/15).

Vertragliche Ausschlussfrist für Mindestlohn ist unwirksam!

Eine vorformulierte Verfallklausel im Arbeitsvertrag, für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – und damit auch für den Mindestlohn – ist unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 162/18). Im Arbeitsvertrag eines Fußbodenlegers war geregelt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber seinem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Eine solche Ausschlussklausel verstößt laut Bundesarbeitsgericht gegen das Transparenzgebot, weil sie nicht klar und verständlich sei. Sie hätte den zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich von der Regelung ausnehmen müssen.

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