Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Mindestlohn: Das sollten Sie wissen!

Mindestlohn: Das sollten Sie wissen! Marionette hängt an Fäden, Konzeptbild Mindestlohn © freepik
Seit 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz, welches Arbeitnehmern eine gesetzliche Lohnuntergrenze garantiert. Seit dem 1. Oktober 2022 wurden der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben.

Mindestlohn wird stufenweise erhöht

Der gesetzliche Mindestlohn wurde seit dem 01.01.2020 stufenweise erhöht. Nach dem Mindestlohngesetz entscheidet die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Seit dem 1.10.2022 gilt ein Mindestlohn 12 Euro und die Entgeltgrenze für Minijobs wurde auf 520 Euro erhöht. Der Zoll kontrolliert, ob die Zahlung des Mindestlohns von Arbeitgebern eingehalten wird. Hält sich ein Arbeitgeber nicht an den Mindestlohn, muss er mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege

Seit dem 1.Juli 2020 gilt auf Empfehlung der Pflegekommission ein Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege im Osten und Westen Deutschlands von 12,55 Euro in der Stunde. Zum 1.Juli 2021 erhalten Pflegefachkräfte ein einheitlicher Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erhalten und zum 1. April 2022 ist der Mindestlohn in der Pflege auf 15,40 Euro pro Stunde gestiegen.

Mindestlohn muss in Geld bezahlt werden

Der gesetzliche Mindestlohn muss in Geld bezahlt werden. Sachbezüge werden bei der Berechnung des Mindestlohns nicht berücksichtigt, entschied das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 7 BA 1/22 B ER).

Mindestlohn auch bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen!

Arbeitnehmer haben auch an Feiertagen oder im Falle einer Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 191/14) im Fall einer Pädagogin, deren Arbeitgeber ihr zwar für tatsächlich geleistete Arbeit ihren Mindestlohn zahlte, aber nicht an Feiertagen oder bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass Arbeitnehmer den Lohn beanspruchen können, den sie erhalten hätten, wenn ihre Arbeit nicht wegen Krankheit oder einem Feiertag ausgefallen wäre.

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten!

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 716/15) hat entschieden, dass Arbeitnehmer auch für Bereitschaftszeiten einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Das Mindestlohngesetz kenne keinen Unterschied zwischen normaler Arbeitszeit und Bereitschaftszeiten. Es gebe für beides nur eine einheitliche Lohnuntergrenze, so die Erfurter Richter. Arbeitnehmer, die im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzt sind, haben einen Mindestlohnanspruch für eine Arbeitszeit von 21 Stunden am Tag, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 21 Sa 1900/19). Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 505/20) stellt in einer Entscheidung klar, dass auch nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für die von ihnen geleisteten Arbeitsstunden haben. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Als Bereitschaftsdienst sei auch anzuerkennen, wenn die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und Tag und Nacht nach Bedarf arbeiten muss.

Mindestlohn auch bei Nachtzuschlägen!

Arbeitnehmer erhalten auch bei Nacht- und Feiertagszuschlägen, die nach dem tatsächlichen Stundenlohn berechnet werden, den gesetzlichen Mindestlohn, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 171/16) im Jahr 2017.

Mindestlohn bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld?

Bei zusätzlich vereinbarten Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, kann der Arbeitgeber diese beim Mindestlohn anrechnen, entschied ebenfalls das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 135/16). Das geht immer dann, wenn die Sonderzahlung wie Lohn für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt wird.

Mindestlohn gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 1 K 1161/17, 1 K 1174/17) hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass das Mindestlohngesetz auch für ausländische Transportunternehmen gilt. Im Sinne des Mindestlohngesetzes seien Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet ihren Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Das gelte auch, wenn die berufliche Tätigkeit im Inland nur von kurzer Dauer sei – wie etwa bei ausländischen Fernfahrern.

Kein Mindestlohn bei kurzem Praktikum mit Unterbrechung

Ein Praktikant hat keinen Anspruch auf die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn sein Praktikum nicht länger als drei Monate dauert. Wobei das Praktikum aus persönlichen Gründen unterbrochen werden darf. Diese Fehlzeit kann nachgeholt werden, wenn die einzelnen Abschnitte des Praktikums in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 556/17).

Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 217/21) stellt in einer Entscheidung klar, dass Praktikanten für ein Pflichtpraktikum, das Zulassungsvoraussetzung für ein Studium ist, keinen gesetzlichen Mindestlohn verlangen können.

Mindestlohn auch für Minijobber?

Auch sogenannte Minijobber haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Sie dürfen allerdings nicht mehr als 450 Euro im Monat verdienen, ansonsten werden Beiträge in die Sozialversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung fällig.

Kündigung wegen Forderung des Mindestlohns?

Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter nicht kündigen, nur weil dieser die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von ihm fordert. Eine solche Kündigung sei eine verbotene Maßregelung vom Arbeitgeber gegenüber seinem Mitarbeiter, entschied das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 28 Ca 2405/15).

Vertragliche Ausschlussfrist für Mindestlohn ist unwirksam

Eine vorformulierte Verfallklausel im Arbeitsvertrag, für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – und damit auch für den Mindestlohn – ist unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 162/18). Im Arbeitsvertrag eines Fußbodenlegers war geregelt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber seinem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Eine solche Ausschlussklausel verstößt laut Bundesarbeitsgericht gegen das Transparenzgebot, weil sie nicht klar und verständlich sei. Sie hätte den zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich von der Regelung ausnehmen müssen.

Mindestlohn nicht vor Insolvenzanfechtung geschützt

Gerät ein Unternehmen in die Insolvenz, so kann der Insolvenzverwalter das zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezahlte Entgelt an die Arbeitnehmer zurückfordern. Dies gilt auch für den Mindestlohn, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 6 AZR 497/21).

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.4 / 5 (5 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Arbeitsrecht , 03.10.2017
Ob beim Tag der Deutschen Einheit, Weihnachten oder Ostern – an gesetzlichen Feiertagen müssen die meisten Arbeitnehmer nicht arbeiten und erhalten trotzdem für diese Zeit ein Arbeitsentgelt. Bislang war dabei die Frage offen, ob an den Feiertagen vom Arbeitgeber auch der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden muss. Das Bundesarbeitgericht hat dazu aktuell Stellung genommen.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 12.01.2018 (Update 12.01.2018)
Anstieg des Mindestlohns, Wegfall des Haftungsrisikos für Betriebsrenten für kleine und mittlere Unternehmen und unangemeldete Überprüfung der Kassen in Geschäften und der Gastronomie durch das Finanzamt - Das neue Jahr bringt für Unternehmen einige wichtige gesetzliche Änderungen.
4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 01.04.2019
Ab dem 1.4.2019 treten einige gesetzliche Neuerungen in Kraft. So erhalten Schwangere einen leichteren Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch, rund um die Organspende treten Verbesserungen in Kraft und Beschäftigte von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen bekommen mehr Geld.
3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 03.01.2019
Für Arbeitnehmer sind mit Beginn des neuen Jahres zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten. Sei es der Anstieg des Mindestlohns, die Brückenteilzeit oder die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 08.11.2017 (Update 08.11.2017)
Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte, höhere Bußgelder im Straßenverkehr und öffentliches WLAN: In diesem Herbst treten zahlreiche neue gesetzliche Änderungen in Kraft.
4.0 / 5 (3 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 18.06.2015 (Update 02.09.2022)
Arbeitnehmer haben nach dem Bundesurlaubsgesetz einen Anspruch auf mindestens 24 Werktage Urlaub im Jahr. Wurden im Arbeitsvertrag noch mehr Urlaubstage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, erhöht sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsprechend. Gibt es Gründe, warum der Chef den Erholungsurlaub kürzen oder verweigern darf?
3.8 / 5 (133 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 18.08.2015 (Update 01.11.2022)
Ob bei Stellenanzeigen, Bewerberauswahl oder Kündigungen - In der Arbeitswelt werden Arbeitnehmer häufig aufgrund ihres Alters diskriminierend behandelt. Das kann für den Arbeitgeber zu empfindlich hohen Entschädigungszahlungen führen.
4.0 / 5 (5 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 12.05.2018 (Update 31.03.2021)
Arbeitnehmer verbringen einen Großteil ihres Tages an ihrem Arbeitsplatz. Dabei entstehen immer wieder Fragen wie: Dürfen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Radio hören? Muss der Chef ein Haustier im Büro dulden? Darf ein Arbeitsplatz permanent mit Video überwacht werden?
3.0 / 5 (3 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 05.02.2018 (Update 20.07.2020)
Am Ende eines jeden Arbeitsverhältnisses steht in der Regel das Arbeitszeugnis. Hier gilt es für Arbeitnehmer genauer hinzuschauen: Formfehler oder verschlüsselte negative Formulierungen vom Arbeitgeber können das Aus bei der nächsten Bewerbung bedeuten.
4.3 / 5 (6 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 12.12.2017 (Update 25.01.2023)
Erkrankt ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum und kann aus diesem Grund seinen Urlaub nicht wahrnehmen, stellt sich die Frage, was mit seinem Urlaubsanspruch geschieht. Kann der Arbeitnehmer eine finanzielle Abgeltung vom Arbeitgeber verlangen? Wird der Urlaub einfach angespart und mit ins nächste Jahr genommen?
3.5 / 5 (6 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 09.08.2019
Ein Arbeitnehmer, der trotz mehrfacher Abmahnung, während seiner Arbeitszeit Pfandflaschen sammelt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Oliver Wasiela
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ackerstraße 108-110
40233 Düsseldorf
Fachanwalt Werner E. Müller
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Farmstraße 29
64546 Mörfelden-Walldorf
Fachanwalt Oliver Metzlaff
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Böckenhoffstraße 1
46236 Bottrop
Fachanwalt Thomas Wöhrle
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Residenzplatz 1
87435 Kempten (Allgäu)
Fachanwalt Sandro Wulf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Breite Straße 53/54
39576 Stendal
Fachanwalt Eckhard Schulze
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Briloner Landstraße 4-6
34497 Korbach
Fachanwalt Martin Stier
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zeppelinstraße 39
73760 Ostfildern
Fachanwalt Helmut Leuchter
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Afdener Straße 24 a
52134 Herzogenrath
Fachanwalt Ralph Zimmermann
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Hinschweg 3
27607 Langen
Fachanwalt Dr. Christian Keller
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Notar
Immermannstrasse 11
40210 Düsseldorf
Fachanwalt Michael Regal
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rimbachstraße 19
98527 Suhl
Fachanwältin Annett Seifert
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Dr.-Friedrichs-Ring 10
08056 Zwickau
Fachanwalt Heiko Schuster
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwalt Hans-Jörg Hiller
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Hengersberger Straße 23
94469 Deggendorf
Fachanwältin Kathrin Völker
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Am Echazufer 24
72764 Reutlingen
Fachanwältin Andrea Westermann
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Tiergartenstraße 28 a
47533 Kleve