Rechtsbeiträge
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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15.02.2019
(Update 30.04.2025)
Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter.
Lebensgefährtin, Kinder, pflegebedürftige Oma, Au pair - Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden?
Und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?
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Verwaltungsrecht
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29.08.2018
(Update 28.04.2025)
Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden?
Darf bei einem Autofahrer, weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden?
Muss eine Lehrerin Gehaltseinbußen hinnehmen, weil sie der Reichsbürgerbewegung angehört?
Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen?
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Wissen Aktuell
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16.06.2018
(Update 25.04.2025)
Ein Hund ist für viele Menschen nicht einfach nur ein Haustier, er ist ein bester Freund und Weggefährte.
Ob Beißattacken, Leinenzwang, Lärm durch Bellen oder Zuchttauglichkeit - Anlass für Streitigkeiten rund um den Vierbeiner gibt es viele.
Hundebesitzer sollten daher ihre Rechte und Pflichten kennen.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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07.04.2018
(Update 23.04.2025)
Ein immer währendes Streitthema unter Nachbarn: Darf man Nachbars Pflanzen, die über den Gartenzaun wachsen und unter Umständen noch das eigene Grundstück verschatten, einfach abschneiden?
Wie viel Überwuchs muss man dulden?
Und wer muss die Kosten für die Beseitigung der überwachsenden Pflanzen tragen?
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Sozialrecht
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12.02.2018
(Update 21.04.2025)
Schon seit dem Jahr 2002 erhalten hinterbliebene Ehegatten keine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenkasse, wenn es sich bei ihrer Ehe um eine sogenannte Versorgungsehe handelt, die nur zur finanziellen Absicherung des Partners geschlossen wurde.
Es sei denn, es gelingt dem hinterbliebenen Ehegatten den Anschein einer Versorgungsehe zu widerlegen.
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Sozialrecht
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21.07.2021
(Update 18.04.2025)
In Deutschland müssen die Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungskosten übernehmen.
Sind sie dazu nicht in der Lage, kommt unter bestimmten Voraussetzungen das Sozialamt für Bestattungskosten auf.
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Verwaltungsrecht
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30.07.2018
(Update 16.04.2025)
Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule?
Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich?
Wann gibt es einen Schulverweis?
Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt?
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Agrarrecht
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02.08.2018
(Update 14.04.2025)
Ob es der Pferdekauf, die Pferdehaltung, der Reitunfall und oder die rechtlichen Folgen von tierärztlichen Behandlungsfehlern sind: Rund ums Pferd gibt es viele Rechtsfragen zu klären.
Wir haben Ihnen einige interessante Rechtsinfos zu diesem Thema zusammengestellt.
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Wissen Aktuell
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09.07.2018
(Update 11.04.2025)
Verspätet sich ein Flug, kann das die gesamte Reise eines Fluggastes auf den Kopf stellen.
In der EU können Fluggäste aufgrund der EU-Fluggastrechtverordnung Betreuung und Entschädigung von der Airline verlangen.
Doch in welchen Fällen stehen Passagieren Ansprüche bei einer Flugverspätung zu?
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Steuerrecht
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27.10.2016
(Update 09.04.2025)
Die Pflicht Zweitwohnungssteuer zu zahlen, trifft jeden der eine weitere Wohnung in einer Gemeinde unterhält, die Zweitwohnungssteuer erhebt.
Doch muss auch für ein Mobilheim Zweitwohnungssteuer gezahlt werden?
Und was gilt für geerbte Immobilien?
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Verkehrsrecht
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12.10.2021
(Update 07.04.2025)
E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Straßenverkehr.
Genauso wie Fahrradfahrer oder Fußgänger müssen auch E-Scooter-Fahrer sich an Regeln im Straßenverkehr halten.
Wo darf man mit einem E-Scooter fahren?
Und was müssen Fahrer des elektronischen Tretrollers im Straßenverkehr beachten?
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Arbeitsrecht
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16.08.2018
(Update 04.04.2025)
Bei der Suche nach einem Job und auch im bestehenden Arbeitsverhältnis schauen Arbeitgeber in der Regel auch auf das äußere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers.
Bei Tattoos und Piercings ist die Toleranz des Arbeitgebers oft zu Ende.
Sind Tattoos, Percings und Gelnägel im Job erlaubt?
Und wann kann der Arbeitgeber wegen eines Tattoos kündigen?
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Versicherungsrecht
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08.01.2016
(Update 02.04.2025)
Ob Kreislaufzusammenbrüche oder Stürze – ein Besuch in der Sauna trägt nicht immer nur zu einem besseren körperlichen Wohlbefinden und zur Entspannung bei.
Doch wer haftet für Unfälle in der Sauna und im Wellnessbereich?
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Medizinrecht
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05.05.2018
(Update 31.03.2025)
Impfungen sind wichtig, um Infektionskrankheiten wirksam zu vermeiden.
Ärzte klären ihre Patienten vor jeder Impfung auf mögliche Nebenwirkungen auf.
Nur in seltenen Fällen treten nach einer Impfung Schwierigkeiten auf.
Kommt es aber doch zu Komplikationen, kann das schwerwiegende Gesundheitsprobleme für den Patienten zur Folge haben.
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Medizinrecht
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16.07.2015
(Update 24.03.2025)
Rund 3.400 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland.
In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt und wie hoch der Anspruch der betroffenen Patienten auf Schadensersatz ausfällt.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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15.10.2015
(Update 21.03.2025)
Wohnungseigentümerversammlungen, Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung und Nutzung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen rund um ihre Immobilie konfrontiert.
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Agrarrecht
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03.09.2015
(Update 19.03.2025)
Ob bei Tierhaltung, beim Einsatz von Spritzmitteln oder der Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden - einen landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften hat viele rechtliche Facetten.
Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um die Landwirtschaft zusammengestellt.
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Verkehrsrecht
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21.12.2017
(Update 17.03.2025)
Die Fahrtenbuchauflage wird von Autofahrern gefürchtet, denn sie ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden.
Doch wann darf die Behörde ein Fahrtenbuch anordnen?
Kann die Anordnung eines Fahrtenbuchs schon nach einem erstmaligen Verkehrsverstoß erfolgen?
Und wie ist ein Fahrtenbuch zu führen?
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Verwaltungsrecht
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25.07.2018
(Update 14.03.2025)
Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng.
Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern.
Doch zu Recht?
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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06.02.2018
(Update 05.03.2025)
Wenn Mieter die alljährliche Nebenkostenabrechnung erhalten, ist damit häufig eine Aufforderung eine saftige Nachzahlung zu leisten verbunden.
Das führt nicht selten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter.
Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.
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