Rechtsbeiträge

Mieter müssen ihrem Vermieter nicht einfach Zutritt zur Mietwohnung gewähren. Um die Wohnung des Mieters zu besichtigen, braucht der Vermieter ein berechtigtes Interesse, wie etwa ein Besichtigungstermin mit Nachmietern. Außerdem muss er seinen Besuch rechtzeitig ankündigen.

Wann muss der Vermieter dem Mieter den Schlüssel für seine angemietete Wohnung übergeben? Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel behalten? Darf der Mieter einfach das Türschloss wechseln? Wer trägt die Kosten beim Schlüsselverlust?

Muss ein Mieter, etwa aufgrund von Krankheit oder Tod, seine Mietwohnung verlassen, können die Rechte aus dem Mietvertrag unter bestimmten Voraussetzungen auf seine Verwandten übertragen werden. Doch dürfen die einfach in die Wohnung des Verstorbenen einziehen?

Eltern haben in Deutschland nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit drei Jahre Elternzeit im Job zu nehmen. Wie muss der Antrag auf Elternzeit gestellt werden? Gibt es eine Frist? Und darf der Arbeitgeber den gesetzlichen Urlaubsanspruch aus der Elternzeit kürzen?

Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.

Vermieter wollen sie, beim Leasingvertrag für ein Auto wird sie verlangt und auch beim Abschluss eines Kredits kommt man nicht um sie herum: die Schufa-Auskunft. Für Verbraucher wichtig zu wissen ist, wie das Schufa-Verfahren funktioniert und was es kostet.

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Bei Flugreisen kommt es immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen. Wichtig für alle Flugreisende: Ein Fluggast hat einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sich sein Flieger verspätet oder ganz ausfällt. Dies regelt die europäische Fluggastrechteverordnung. Ob und wieviel Geld ein Fluggast zurückerhält, entscheidet in vielen Fällen das Gericht.

Impfungen sind wichtig, um Infektionskrankheiten wirksam zu vermeiden. Ärzte klären ihre Patienten vor jeder Impfung auf mögliche Nebenwirkungen auf. Nur in seltenen Fällen treten nach einer Impfung Schwierigkeiten auf. Kommt es aber doch zu Komplikationen, kann das schwerwiegende Gesundheitsprobleme für den Patienten zur Folge haben.

Wenn Mieter die alljährliche Nebenkostenabrechnung erhalten, ist damit häufig eine Aufforderung eine saftige Nachzahlung zu leisten verbunden. Das führt nicht selten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.

Bengalos und Randale: Es gibt bei einem Fußballspiel im Stadion immer wieder Fans, die über die Stränge schlagen und andere Zuschauer massiv stören oder gar verletzen. Doch mit welchen Konsequenzen müssen diese Fußball-Fans neben einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen? Wann droht ein Stadionverbot? Dürfen gewaltbereite Fußball-Fans präventiv vor einem Spiel in Haft genommen werden?

Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien" Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.

Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Lebensgefährtin, Kinder, pflegebedürftige Oma, Au pair - Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden? Und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?

Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.

Müssen sich Arbeitgeber beschimpfen oder übel nachreden lassen? Nein, sagen die Gerichte: Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber oder Kollegen derart beleidigen, müssen mit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen - unter Umständen sogar fristlos.

E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Straßenverkehr. Genauso wie Fahrradfahrer oder Fußgänger müssen auch E-Scooter-Fahrer sich an Regeln im Straßenverkehr halten. Wo darf man mit einem E-Scooter fahren? Und was müssen Fahrer des elektronischen Tretrollers im Straßenverkehr beachten?

Fehlbuchungen oder Zahlungsschwierigkeiten – es gibt viele Gründe warum die Miete nicht pünktlich auf dem Konto des Vermieters verbucht wird. Stellt sich heraus, dass der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten ist, sollten Vermieter genau wissen, was es jetzt zu tun gilt.

Familien wird in Deutschland mit dem sog. Elterngeld finanziell unter die Arme gegriffen. Doch wer hat Anspruch auf Kindergeld? Wieviel Elterngeld erhalten junge Familien?

Eine lang ersehnte Urlaubsreise wegen Krankheit absagen zu müssen, ist ärgerlich. Ein kleiner Trost ist es für den vermeintlichen Urlauber, wenn er eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hat und so zumindest nicht auf den Reisekosten sitzen bleibt. Doch Vorsicht, die zahlt längst nicht bei allen Erkrankungen.

Am Ende eines jeden Arbeitsverhältnisses steht in der Regel das Arbeitszeugnis. Hier gilt es für Arbeitnehmer genauer hinzuschauen, denn Formfehler oder verschlüsselte negative Formulierungen vom Arbeitgeber können das Aus bei der nächsten Bewerbung bedeuten.