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Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rechtsbeiträge

Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 17.07.2018 (Update 27.01.2020)
Rechte und Pflichten von Untermietern © topopt
Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 15.02.2019 (Update 24.01.2020)
Miete: Streitpunkt Eigenbedarf! © topopt
Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?
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Verwaltungsrecht , 30.07.2018 (Update 23.01.2020)
Rechtstipps rund um die Schule © topopt
Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Ist die Geschlechterquote ein zulässiges Aufnahmekriterium für ein Gymnasium? Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt?
Arbeitsrecht , 18.06.2015 (Update 22.01.2020)
Arbeit: Wann darf der Chef den Urlaub kürzen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Arbeitnehmer haben nach dem Bundesurlaubsgesetz einen Anspruch auf mindestens 24 Werktage Urlaub im Jahr. Wurden im Arbeitsvertrag noch mehr Urlaubstage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, erhöht sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsprechend. Gibt es Gründe, warum der Chef den Erholungsurlaub kürzen oder verweigern darf?
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Sozialrecht , 16.01.2019 (Update 22.01.2020)
Arbeitsunfall – Wann muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig. Das Landessozialgericht Dortmund hat jüngst entschieden, dass ein ehrenamtlicher Helfer im Tierheim beim Füttern von streunenden Katzen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
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Mediation , 10.06.2015 (Update 21.01.2020)
Außergerichtliche Streitbeilegung: Neue Universalschlichtungsstelle © topopt
Verbraucher sollen ihre Konflikte schnell und kostengünstig mit Hilfe alternativer Streitbeilegungsmethoden lösen können. Aus diesem Grund wurde ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet, das im April 2016 in Kraft trat. Neben den branchenspezifischen Verbraucherstreitbeilegungsstellen gibt es seit Anfang 2020 eine neue Universalschlichtungsstelle.
Wissen Aktuell , 09.07.2018 (Update 20.01.2020)
Flugausfall oder Verspätung - Ihre Rechte bei Flugreisen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Bei Flugreisen kommt es immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen. Wichtig für alle Flugreisende: Ein Fluggast hat einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sich sein Flieger verspätet oder ganz ausfällt. Dies regelt die europäische Fluggastrechteverordnung. Ob und wieviel Geld ein Fluggast zurückerhält, entscheidet in vielen Fällen das Gericht.
Sozialrecht , 23.04.2015 (Update 17.01.2020)
Wohngeld: Anspruch, Höhe, Rechte © topopt
Jeder einkommensschwache Bürger hat in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Wohngeld. Dafür muss er bestimmte Voraussetzungen, die im Wohngeldgesetz (WoGG) und im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt sind, erfüllen. Seit dem 1.1.2020 gibt es für rund 660.000 Haushalte mehr Wohngeld.
Sozialrecht , 02.12.2017 (Update 16.01.2020)
Krankenkasse ließ Antrag liegen- Anspruch auf Schönheits-OP! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über Anträge ihrer Versicherten tritt eine sog. fingierte Genehmigung ein, die dem Versicherten einen nur schwer wieder zu entziehenden Anspruch auf die gewünschte Behandlung oder Operation gewährt.
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Verwaltungsrecht , 26.07.2018 (Update 15.01.2020)
Gründe für den Entzug einer Waffenbesitzkarte © topopt
Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.
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Familienrecht , 06.12.2017 (Update 15.01.2020)
Unterhalt: Ab 1.1.2020 neue "Düsseldorfer Tabelle" © topopt
Die Düsseldorfer Tabelle regelt den Unterhalt für Kinder nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern in Abhängigkeit zu deren Einkommen. Ab 1. Januar 2019 haben sich die deutschen Oberlandesgerichte und der Deutsche Familiengerichtstag auf eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle verständigt.
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Verkehrsrecht , 21.12.2017 (Update 13.01.2020)
Wann und wie muss ein Fahrtenbuch geführt werden? © topopt
Die Fahrtenbuchauflage wird von Autofahrern gefürchtet, denn sie ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg kann ein Fahrtenbuch nicht ohne den Betroffenen über seinen Verkehrsverstoß informiert zu haben, angeordnet werden.
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Wissen Aktuell , 10.01.2020
Winterurlaub ohne Schnee- Reisemangel? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Weihnachten und Silvester in den verschneiten Bergen zu verbringen- ein Traum vieler Winterurlauber. In vielen tiefer gelegenen Skiorten blieb der Schnee dieses Mal leider aus. Können enttäuschte Winterurlauber in dem Fall vom Reiseveranstalter Geld zurück verlangen?
Arbeitsrecht , 25.05.2018 (Update 09.01.2020)
Ausbildungsvertrag: Darauf sollten Auszubildende achten! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Schulabgänger, die eine Zusage für einen Ausbildungsplatz in ihrem gewünschten Beruf erhalten haben, sollten beim Abschluss des Ausbildungsvertrags mit dem zukünftigen Arbeitgeber ganz genau hinschauen. Damit ein Ausbildungsvertrag auch wirksam ist, müssen einige formalen und inhaltlichen Anforderungen entsprochen werden. Seit dem 1.1.2020 gibt es eine gesetzliche Mindestvergütung für alle Auszubildenden.
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 06.02.2018 (Update 08.01.2020)
Miete: So prüfen Sie Ihre Nebenkostenabrechnung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die alljährliche Nebenkostenabrechnung und damit verbunden die Aufforderung hohe Nachzahlungen zu leisten, ist das Top-Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.
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Arbeitsrecht , 03.03.2018 (Update 08.01.2020)
Mindestlohn - Was gilt? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz, welches Arbeitnehmern derzeit eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 9,19 Euro garantiert. Seit dem 1.1.2020 ist der gesetzliche Mindestlohn von bislang 9,19 Euro auf 9,35 Euro gestiegen.
Familienrecht , 18.01.2019 (Update 07.01.2020)
Starke-Familien-Gesetz: Mehr Unterstützung für Familien seit 1.1.2020 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der Bundestag hat das sog. Starke-Familien-Gesetz verabschiedet, womit Familien mit geringem Einkommen mehr Unterstützung erhalten sollen. Die zweite Stufe des Gesetzes ist seit dem 1.1.2020 in Kraft getreten. Sie erweitert unter anderem den Kreis der Anspruchsberechtigten für den Kinderzuschlag.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 15.10.2015 (Update 06.01.2020)
Wohnungseigentum: Rechte und Pflichten © topopt
Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen konfrontiert. Der Europäische Gerichtshof hat aktuell entschieden, dass Eigentümer einer Wohnung verpflichtet werden können, sich an den Kosten der Beheizung mit Fernwärme für Gemeinschaftsräume zu beteiligen.
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Familienrecht , 10.07.2018 (Update 20.12.2019)
Kindergeld: Anspruch, Höhe und Dauer © topopt
Ein Kindergeldanspruch besteht bis zum 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind in der Erstausbildung befindet. Bei vielen Eltern herrscht Unsicherheit, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat, wie hoch das zu erwartende Kindergeld ist und wie lange es bezogen werden kann. Seit Anfang Juli 2019 ist das Kindergeld um zehn Euro gestiegen.
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Familienrecht , 20.12.2016 (Update 19.12.2019)
Umgangsrecht – Wo verbringen Scheidungskinder die Feiertage? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Gerade Feiertage, wie Weihnachten und Silvester, sind für Scheidungskinder schwierig. Bei welchem Elternteil werden die Feiertage verbracht? Haben Mama oder Papa ein Recht auf ihre Kinder an Weihnachten und/oder Silvester? Wie ist das Umgangsrecht von geschiedenen Eltern an Feiertagen geregelt?
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