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Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rechtsbeiträge

Medizinrecht , 13.12.2018
Kein Cannabis zur Behandlung von ADS/ADHS © topopt
Das Verabreichen von Cannabis ist keine anerkannte Behandlungsmethode bei ADS/ADHS, entschied das Landessozialgericht Celle.
Sozialrecht , 28.08.2018 (Update 12.12.2018)
Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Die Handynutzung im Straßenverkehr auf dem Heimweg ist nicht vom Unfallversicherungsschutz umfasst, entschied jüngst das Sozialgericht Frankfurt/Main.
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Versicherungsrecht , 01.08.2017 (Update 12.12.2018)
Falsche Angaben bei Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Versicherung kann Vertrag anfechten! © topopt
Aufgepasst bei den Angaben im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Wer hier schummelt oder Erkrankungen nicht angibt, riskiert, dass er im Versicherungsfall keine Ansprüche gegenüber dem Versicherer geltend machen kann.
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Familienrecht , 11.12.2018
Wer darf den Namen eines neu geborenen Kindes bestimmen? © topopt
Bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht kann das Familiengericht ein Elternteil auswählen, das den Namen des neu geborenen Kindes bestimmen darf, wenn sich die Eltern nicht auf einen Vor- Nachnamen einigen können.
Verwaltungsrecht , 29.08.2018 (Update 10.12.2018)
Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Reichsbürger? © topopt
Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, allein weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen? Diese Fragen wurden gerichtlich entschieden.
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Arbeitsrecht , 07.12.2018
Weihnachtsfeier im Unternehmen: Kein Anspruch auf Geschenke bei Abwesenheit! © Daniel Nanescu
Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer für die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit mit einem iPad belohnen. Die Arbeitnehmer, die der Weihnachtsfeier fernblieben, haben aber keinen Anspruch auf dieses Geschenk, entschied das Arbeitsgericht Köln.
EU-Verbot für Geoblocking im Online-Handel © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit dem 3.Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel EU-weit verboten. Verbraucher können Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU jetzt zu gleichen Bedingungen beziehen und dürfen nicht mehr auf Websites mit nationalen Angeboten zu schlechteren Konditionen umgelenkt werden.
Strafrecht , 05.12.2018
Keine Eröffnung eines Coffeeshops zum Verkauf von Cannabis-Produkten! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Berliner Rechtsanwalt in Rente darf in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen, in dem Cannabis-Produkte verkauft werden sollen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Verkehrsrecht , 05.12.2018
Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht für eine Verurteilung! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Allein die Schätzung der Polizei reicht für eine Verurteilung für einen Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, entschied das Amtsgericht Dortmund.
Familienrecht , 06.12.2017 (Update 04.12.2018)
Unterhalt: Ab 1.1.2019 neue "Düsseldorfer Tabelle" © topopt
Die Düsseldorfer Tabelle regelt den Unterhalt für Kinder nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern in Abhängigkeit zu deren Einkommen. Ab 1. Januar 2019 haben sich die deutschen Oberlandesgerichte und der Deutsche Familiengerichtstag auf eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle verständigt.
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Familienrecht , 21.02.2017 (Update 03.12.2018)
Trennung: Was passiert mit den lieben Haustieren bei der Haushaltsauseinandersetzung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wird nach der Trennung oder Scheidung eines Ehepaars der Haushalt aufgeteilt, stellt sich oft die Frage, wer das liebgewonnene Haustier bekommt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich entschieden, dass ein „Ehehund“ zwei Jahre nach der Trennung nicht mehr herausverlangt werden kann.
Strafrecht , 30.11.2018
Ausweisung eines Ausländers wegen Sexualstraftat © topopt
Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die sein frauenverachtendes Weltbild wiederspiegelt, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
Sozialrecht , 29.11.2018
Ab 2019 wieder paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge © topopt
Ab 1. Januar 2019 werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge wieder je zur Hälfte tragen. Damit wird die Regelung, dass Arbeitnehmer für Zusatzbeiträge selbst aufkommen müssen, wieder rückgängig gemacht.
Wissen Aktuell , 28.11.2018
EU-Vorschriften für Designerdrogen verschärft! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Europäische Union hat ihre Vorschriften für Designerdrogen verschärft. In Zukunft soll schneller auf Bedrohungen für die Gesundheit der EU-Bürger durch neue psychoaktive Substanzen reagiert werden können.
Steuerrecht , 28.11.2018
Steuerentlastungen verabschiedet! © topopt
Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel, steuerfreie Jobtickets und Steuerentlastung für Fahrer von E-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen – der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt.
Arbeitsrecht , 27.11.2018
Brückenteilzeit für Arbeitnehmer kommt! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Arbeitnehmer in Betrieben haben zukünftig die Möglichkeit ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Am 1. Januar soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, das Arbeitnehmern eine Brückenteilzeit ermöglicht.
Familienrecht , 13.11.2018 (Update 26.11.2018)
Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen - Familienentlastungsgesetz verabschiedet! © topopt
Kindergeld und Kinderfreibeträge werden erhöht. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem vorgelegten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Damit sind für Familien finanzielle Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich verbunden.
Wissen Aktuell , 23.11.2018
Flug online buchen - Welche Währung muss angegeben werden? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Airlines, die ihren Firmensitz in Deutschland haben, dürfen bei Flügen von Großbritannien nach Deutschland bei Onlinebuchungen den Flugpreis auch in Pfund Sterling angeben. Dies hat kürzlich der Europäische Gerichtshof entschieden.
Strafrecht , 22.11.2018
Grenzen erkennungsdienstlicher Behandlungen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Auch wenn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdacht eingestellt, können erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Fotos oder Fingerabdrücke zulässig sein.
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Steuerrecht , 21.11.2018
Steuer: Pokergewinne können als gewerbliche Einkünfte gelten! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Teilnahme an Online-Pokerveranstaltungen, Pokerturnieren und Cash-Games als gewerbliche Tätigkeit bewertet werden, die beim Einkommenssteuerbescheid zu gewerblichen Einkünften und umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen führt.
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