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Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rechtsbeiträge

Verwaltungsrecht , 29.08.2018 (Update 18.11.2019)
Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Reichsbürger? © topopt
Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, allein weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen? Diese Fragen wurden gerichtlich entschieden.
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Arbeitsrecht , 18.08.2015 (Update 15.11.2019)
Arbeit: Diskriminierung aufgrund des Alters © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ob bei Stellenanzeigen, Bewerberauswahl oder Kündigungen - In der Arbeitswelt werden Arbeitnehmer häufig aufgrund ihres Alters diskriminierend behandelt. Das kann für den Arbeitgeber zu empfindlich hohen Entschädigungszahlungen führen.
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Sozialrecht , 16.01.2019 (Update 14.11.2019)
Was gehört zum Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung? © topopt
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig. Das Hessische Landessozialgericht hat jüngst entschieden, dass für die Berechnung des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls das tatsächliche Arbeitseinkommen entscheidend ist.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 05.05.2017 (Update 13.11.2019)
Können Verwandte einen Mietvertrag übernehmen? © topopt
Muss ein Mieter, etwa aufgrund von Krankheit oder Tod, seine Mietwohnung verlassen, können die Rechte aus dem Mietvertrag unter bestimmten Voraussetzungen auf seine Verwandten übertragen werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München trifft dies aber nicht auf ein Kind zu, das nicht mehr im gleichen Haushalt wie die verstorbenen Eltern lebt.
Wissen Aktuell , 09.07.2018 (Update 13.11.2019)
Flugausfall oder Verspätung - Ihre Rechte bei Flugreisen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Bei Flugreisen kommt es immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen. Wichtig für alle Flugreisende: Ein Fluggast hat einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sich sein Flieger verspätet oder ganz ausfällt. Dies regelt die europäische Fluggastrechteverordnung. Ob und wieviel Geld ein Fluggast zurückerhält, entscheidet in vielen Fällen das Gericht.
Familienrecht , 26.10.2017 (Update 12.11.2019)
Künstliche Befruchtung – Wer übernimmt die Kosten? © topopt
Der Wunsch nach einem eigenen Kind bleibt vielen Paaren verwehrt. Eine letzte Hoffnung ist oft die künstliche Befruchtung. Diese Behandlungsmethode ist aber kostenintensiv und wird von den Krankenkassen nur unter bestimmten Voraussetzungen getragen.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 20.11.2017 (Update 11.11.2019)
Wer muss wann Herbstlaub fegen? © topopt
Im Herbst sind Hauseigentümer und Mieter wieder in der Pflicht den Gehweg von Laub zu befreien und den Garten für den Winter herzurichten. Wie laut Gartengeräte sein dürfen und wie mit Überwuchs aus Nachbars Garten umgegangen werden muss, entscheiden in vielen Fällen letztlich die Gerichte.
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Familienrecht , 21.02.2017 (Update 08.11.2019)
Trennung und Scheidung: Was passiert mit den Haustieren? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wird nach der Trennung oder Scheidung eines Ehepaars der Haushalt aufgeteilt, stellt sich oft die Frage, wer das liebgewonnene Haustier bekommt. Das Landgericht Koblenz hat jüngst entschieden, dass für die Zuweisung des Hundes das Tierwohl nicht entscheidenden ist, wenn ein Partner sein Alleineigentum am Tier nachweisen kann.
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Verkehrsrecht , 03.03.2017 (Update 07.11.2019)
Drogenkonsum und Führerscheinentzug - wichtige Urteile! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Haschisch, LSD, Heroin oder eine Kräutermischung mit harten Drogen – Werden bei einem Autofahrer im Rahmen eines polizeilichen Drogentests verbotene Wirkstoffe im Blut nachgewiesen, ist der Führerschein schnell weg. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Patient, der Medizinal-Cannabis einnimmt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Fahrzeug führen kann.
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Wissen Aktuell , 16.08.2018 (Update 06.11.2019)
Wann gibt es Schadensersatz vom Friseur? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Färben, Strähnen, Schneiden, Fönen- bei einem Friseurbesuch kann einiges schief gehen. Doch wann kann der Kunde sein Geld für die missglückte Haarpracht vom Friseur zurück verlangen? Und wann steht ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz für die Styling-Katastrophe zu?
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Agrarrecht , 02.08.2018 (Update 06.11.2019)
Rechtsprobleme rund ums Pferd © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com © CC0
Ob es der Pferdekauf, die Pferdehaltung, der Reitunfall und oder die rechtlichen Folgen von tierärztlichen Behandlungsfehlern sind: Rund ums Pferd gibt es viele Rechtsfragen zu klären. Wir haben Ihnen einige interessante Rechtsinfos zu diesem Thema zusammengestellt.
3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Sozialrecht , 28.08.2018 (Update 05.11.2019)
Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Das Sozialgericht Osnabrück hat aktuell entschieden, dass eine Umfahrung eines Staus, die achtmal länger als der direkt Weg ist, nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
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Versicherungsrecht , 03.01.2018 (Update 01.11.2019)
Herbststürme – Diese Schäden zahlt die Versicherung! © topopt
Im Oktober und November beginnt die Zeit der Herbststürme. Herabstürzende Äste, umgekippte Telefonmasten oder umher fliegende Dachziegel verursachen nicht selten erhebliche Schäden an Immobilien und Autos. In der Regel sind die meisten Schäden durch die Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherung gedeckt.
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gewerblichen Rechtsschutz , 29.03.2019 (Update 31.10.2019)
Instagram und Youtube: Influencer muss Werbung kennzeichnen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Influencer und Youtuber müssen die auf ihrem Account platzierte Werbung durch sog. Tags auf Fotos auch als Werbung kennzeichnen. Werden auf Fotos des Influencers Waren oder Dienstleistungen nebst Verlinkung auf den Hersteller vorgestellt, muss auch das als Werbung kenntlich gemacht werden, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
Sozialrecht , 23.04.2015 (Update 30.10.2019)
Wohngeld: Anspruch, Höhe, Rechte © topopt
Jeder einkommensschwache Bürger hat in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Wohngeld. Dafür muss er bestimmte Voraussetzungen, die im Wohngeldgesetz (WoGG) und im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt sind, erfüllen. Ab dem 1.1.2020 wird es für rund 660.000 Haushalte mehr Wohngeld geben.
Verwaltungsrecht , 25.07.2018 (Update 30.10.2019)
Einstellung in den Polizeidienst – Wer ist geeignet? © topopt
Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?
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Verkehrsrecht , 24.11.2017 (Update 29.10.2019)
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Blasenschwäche - Fahrverbot? © topopt
Auch Autofahrer mit einer schwachen Blase müssen sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten. Wer dringend zur Toilette muss und deshalb aufs Gas tritt, dem droht bei einer entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot, stellte jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg klar. Ob davon im Ausnahmefall abgesehen werden kann, entscheidet der Bußgeldrichter.
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 23.07.2019 (Update 28.10.2019)
Videoüberwachung eines Grundstücks – Was müssen Nachbarn dulden? © topopt
Wer mit einer Videokamera seinen Hauseingang oder sein Grundstück überwacht, muss darauf achten, dass weder öffentliche Bereich noch private Nachbargrundstücke von der Videoüberwachung erfasst werden. Ob Nachbarn allein durch eine installierte Videokamera einem sog. Überwachungsdruck ausgesetzt sind, muss im Einzelfall entschieden werden, urteilte das Amtsgericht München.
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 19.04.2019 (Update 25.10.2019)
Modernisierung: Muss ein Mieter umfangreiche Umbaumaßnahmen dulden? © topopt
Bei Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter sich nicht alles gefallen lassen. So kann ein Mieter kann während eines bestehenden Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, dass dieser keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbauarbeiten im Gebäude durchführt. Ist das Ende des Mietverhältnisses abzusehen, muss ein Mieter auch keine Modernisierungsmaßnahmen dulden.
Medizinrecht , 25.10.2019
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Behandler ist bei kosmetischen Operationen dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und Ganzen“ über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufzuklären. Der Patient muss über Nutzen und schädliche Folgen informiert sein.
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