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Rechtsbeiträge

Telemediengesetz in Kraft – Grünes Licht für öffentliches WLAN © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit dem 13. Oktober 2017 gilt in Deutschland das Telemediengesetz. Es schafft die bisher geltende sogenannte Störerhaftung für Anbieter von öffentlichen Internetzugängen, wie etwa Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken, ab und soll zukünftig zu mehr offenen WLAN-Hotspots führen.
Transport- und Speditionsrecht , 23.10.2017 (Update 23.10.2017)
Flug verspätet oder ausgefallen – Wann muss die Airline Entschädigung zahlen? © topopt
In vielen Bundesländern haben die Herbstferien und damit die Urlaubszeit begonnen. Für viele Urlauber geht es mit dem Flugzeug in den Urlaub. Kommt es dabei zu Verspätungen oder Flugausfällen kann dem Fluggast unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Entschädigungszahlungen zu stehen.
Sozialrecht , 23.10.2017 (Update 23.10.2017)
Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse zahlen? © topopt
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Welche beruflichen Tätigkeiten allerdings konkret davon erfasst sind, ist häufig eine Frage, die von den Gerichten entschieden werden muss. Hier einige interessante aktuelle Urteile rund um den Arbeitsunfall.
Familienrecht , 20.10.2017
Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? © topopt
Nicht nur bei einer Ehescheidung wird über finanzielle Ausgleichsansprüche gestritten, auch bei Paaren ohne Trauschein geht es im Fall der Trennung um die Frage, ob und wie ein finanzieller Ausgleich erfolgt.
Bank- und Kapitalmarktrecht , 19.10.2017 (Update 19.10.2017)
Die Verbraucherzentrale Hessen berichtet von Geschäftspraktiken dubioser Anwälte und Anlegerschützer, die geschädigten Anlegers des Grauen Kapitalmarktes falsche Hoffnungen machen.
Welche Angaben müssen Makler zum Energieverbrauch in Immobilienanzeigen machen? © topopt
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Frage befasst, welche Angaben Immobilienmakler zum Energieverbrauch einer Immobilie in einer Anzeige machen müssen.
Wissen Aktuell , 18.10.2017 (Update 17.10.2017)
Wer muss die Tierarztkosten für Fundkatzen zahlen? © topopt
Kranke herrenlose und herumstreunende Katzen werden oft von Tierfreunden gerettet und zur Behandlung zu einem Tierarzt gebracht. Doch wer muss in diesen Fällen die Behandlungskosten des Tierarztes tragen – der Finder oder die Kommune?
Arbeitsrecht , 18.10.2017
Gibt es einen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt männlicher Kollegen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Laut aktuellen Studien werden Frauen für die gleiche Arbeit um ein fünftel schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Einen Anspruch zu erfahren, was der Kollege verdient, haben sie aber nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin nicht.
Bank- und Kapitalmarktrecht , 17.10.2017 (Update 17.10.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Geschädigte Anleger geschlossener Fondsanlagen verlieren oftmals Klagen, da sie den Erhalt des Verkaufsprospekts per Unterschrift bestätigt haben.
Strafrecht , 17.10.2017 (Update 17.10.2017)
Harte Strafen für illegale Autorennen! © topopt
Spontane Beschleunigungsrennen in der Stadt nach einem Stopp an der Ampel oder organisierte Autorennen auf der Autobahn – die Folgen von illegalen Autorennen sind nicht selten Schwerverletzte und Tote. Der Bundesrat hat jüngst eine Strafverschärfung für illegale Autorennen verabschiedet.
Verkehrsrecht , 11.10.2017 (Update 17.10.2017)
 Unfallschaden zu spät angezeigt– Anspruch verloren! © topopt
Ein Versicherungsnehmer, der seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst sechs Monate nach dem Verkehrsunfall meldet, riskiert auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Der Kaskoversicherer ist nämlich berechtigt den Ausgleich des Unfallschadens abzulehnen, weil der Versicherungsnehmer seiner Anzeigenpflicht nicht nachgekommen ist.
Verkehrsrecht , 16.10.2017 (Update 16.10.2017)
Motorrad: Helmpflicht auch für Turbanträger © topopt
Wer in Deutschland mit einem Motorrad am Straßenverkehr teilnimmt muss einen Schutzhelm tragen. Dies gilt auch für Menschen, die aus Gründen ihrer Religionsausübung einen Turban tragen, stellte aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg klar und bestätigte damit eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg.
Strafrecht , 13.10.2017
Ab welchem Schaden wird die Fahrerlaubnis bei Unfallflucht entzogen? © topopt
Laut Strafgesetzbuch kann Verkehrsteilnehmern, die eine Unfallflucht begangen haben, die Fahrerlaubnis entzogen werden. Voraussetzung ist, dass ein bedeutender Sachschaden vorliegt. Die Grenze des bedeutenden Sachschadens wurde jetzt in einem aktuellen Urteil von 1.300 auf 1.500 Euro erhöht.
Wissen Aktuell , 12.10.2017 (Update 10.10.2017)
Selbstbedienung: Wer haftet für Zusammenstoß mit heißem Tee? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Casual-Dining-Restaurants sind im Trend. Sie verbinden Fast-Food mit frischem Essen und dem Ambiente eines Restaurants – allerdings mit Selbstbedienung. Den Gästen scheint diese neue Lässigkeit zu gefallen. Doch wer haftet, wenn im Gedränge vor der Essens- oder Getränketheke ein Gast mit einem anderen zusammenstößt und diesen mit heißem Tee verbrüht?
Strafrecht , 05.10.2017 (Update 10.10.2017)
Bundesweites Stadionverbot für Fussballfans © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Bundesweite Stadionverbote sind zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass ein Fußballfan bei Spielen stören wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main und teilte einer Klage eines Fußballfans auf Schadensersatz eine Abfuhr.
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Sozialrecht , 09.10.2017 (Update 10.10.2017)
Freie Mitarbeit oder abgabenpflichtig beschäftigt? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten „freien“ Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.
Erbrecht , 10.10.2017
Wirksames Testament auch bei Lähmung der rechten Hand? © topopt
Das Testament eines Rechtshänders, das er aufgrund einer Lähmung der rechten Hand mit seiner linken Hand schrieb, kann auch rechtswirksam sein. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Köln.
Sozialrecht , 09.10.2017 (Update 09.10.2017)
Witwenrente: Kein Anspruch bei Versorgungsehe! © topopt
Schon seit dem Jahr 2002 erhalten hinterbliebene Ehegatten keine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentekasse, wenn es sich bei ihrer Ehe um eine sogenannte Versorungsehe handelt, die nur zur finanziellen Absicherung des Partners geschlossen wurde. Es sei denn, es gelingt dem hinterbliebnen Ehegatten den Anschein einer Versorgungsehe zu widerlegen.
Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Suchmaschinen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern bei der Bildersuche im Internet durch eine Suchmaschine, eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
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Wissen Aktuell , 04.10.2017
Drohnenverordnung: Seit 1. Oktober ist Kenntnisnachweis erforderlich! © topopt
Mehr als eine halbe Million Drohnen sind in Deutschland im Einsatz. Seit April dieses Jahres regelt eine sog. Drohnenverordnung den Umgang mit den unbemannten Flugobjekten. Seit Oktober müssen die Drohnenhalter nun ihre Drohnen kennzeichnen und einen Kenntnisnachweis erbringen.
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