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Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rechtsbeiträge

Wissen Aktuell , 19.01.2018
Beauty-Stress beim Friseur: Wann gibt es Geld zurück? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Färben, Strähnen, Schneiden, Fönen- bei einem Friseurbesuch kann einiges schief gehen. Doch wann kann der Kunde sein Geld für die missglückte Haarpracht vom Friseur zurück verlangen? Und wann steht ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz für die Styling-Katastrophe zu?
Familienrecht , 18.01.2018
Ehegatte muss Verkauf von Vermögensgegenständen zustimmen! © topopt
Der Verkauf eines Vermögensgegenstandes durch einen Ehegatten kann unwirksam sein, wenn der andere Ehegatte dem Geschäft nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Allein der Umstand, dass beide Ehegatten bei den Vertragsverhandlungen dabei waren, ersetzt die ausdrückliche Zustimmung zum Verkauf nicht.
Verwaltungsrecht , 18.01.2018
Unfall mit Privatwagen bei einer Dienstfahrt – Wer haftet für den Höherstufungsschaden bei der Kfz-Versicherung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wer sein Privat-Fahrzeug für eine Dienstfahrt nutzt, kann im Falle eines Unfalls auf dem Schaden, der durch die unfallbedingte Höherstufung in der Kfz-Versicherung entstanden ist, sitzen bleiben. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Trier.
Arbeitsrecht , 17.01.2018
Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs – fristlose Kündigung! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Nimmt ein Arbeitnehmer ein Personalgespräch mit seinem Chef und dem Betriebsrat heimlich mit seinem Smartphone auf, kann ihm sein Arbeitsvertrag fristlos gekündigt werden, entschied jüngst das Hessische Landesarbeitsgericht.
Medizinrecht , 16.01.2018
Krankenkasse muss Kosten für stationäre Chemotherapie nicht tragen © topopt
Das Sächsische Landessozialgericht hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine stationäre Chemotherapie nicht übernehmen muss, wenn die Chemotherapie auch ambulant hätte vorgenommen werden können.
Sozialrecht , 15.01.2018 (Update 15.01.2018)
Kein höheres ALG II wegen Hundehaftpflichtversicherung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Beiträge für eine Hundehaftpflichtversicherung führen nicht zu einem Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, das ergänzend zum Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht.
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Wissen Aktuell , 12.01.2018 (Update 12.01.2018)
Gesetzesänderungen 2018 – Das ändert sich für Unternehmen! © topopt
Anstieg des Mindestlohns, Wegfall des Haftungsrisikos für Betriebsrenten für kleine und mittlere Unternehmen und unangemeldete Überprüfung der Kassen in Geschäften und der Gastronomie durch das Finanzamt - Das neue Jahr bringt für Unternehmen einige wichtige gesetzliche Änderungen.
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Steuerrecht , 12.01.2018
Steuerersparnis für Ehegatten bei der Alten- und Pflegeheimunterbringung © topopt
Ist eine Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim krankheitsbedingt notwendig, können die Aufwendungen dafür bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Die Aufwendungen werden allerdings um eine Haushaltsersparnis gekürzt - bei der Unterbringung von Eheleuten für jeden der Ehegatten.
Miete: Ungehinderte Nutzung des Waschraums © topopt
Wäsche verschwindet, Wäsche wird nicht abgehangen oder sie stinkt: Bei der Nutzung des gemeinsamen Waschraums eines Mehrfamilienhauses gibt es immer wieder Ärger unter den Mietern. Doch darf einem Mieter, der den Waschraum nicht bestimmungsgemäß nutzt, der ungehinderte Zugang zum Waschraum verwehrt und von ihm verlangt werden, den Schlüssel jedes Mal bei der Hausverwaltung abzuholen?
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Familienrecht , 10.01.2018 (Update 10.01.2018)
Umgangsrecht auch für Großeltern! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Nach einer Trennung oder bei einem Familienstreit leiden auch die Großeltern, wenn sie zu ihren Enkeln keinen oder nur noch sehr eingeschränkten Kontakt haben. Ein gesetzliches Recht auf den Umgang mit den Enkeln haben Großeltern zwar nicht, das Familiengericht kann ihnen aber ein Umgangsrecht zu sprechen.
Sozialrecht , 09.01.2018 (Update 09.01.2018)
Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse zahlen? © topopt
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Welche beruflichen Tätigkeiten allerdings konkret davon erfasst sind, ist häufig eine Frage, die von den Gerichten entschieden werden muss. Hier einige interessante aktuelle Urteile rund um den Arbeitsunfall.
Verkehrsrecht , 08.01.2018
Unfälle in der Waschanlage – Wer haftet? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder Antennen - In Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.
Versicherungsrecht , 03.01.2018 (Update 03.01.2018)
Sturmtief Burglind – Diese Schäden zahlt die Versicherung! © topopt
Das Wintersturmtief Burglind sorgte in der vergangenen Nacht in einigen Teilen Deutschlands mit herabstürzenden Ästen, umgekippte Telefonmasten oder umher fliegenden Dachziegeln für erhebliche Schäden an Immobilien und Autos. In der Regel sind die meisten Schäden durch die Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherung gedeckt.
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Silvester- Wer haftet für Querschläger und Brandschäden? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
In der Silvesternacht werden auch in diesem Jahr wieder Millionen Raketen und Böller abgefeuert. Nicht selten werden dabei Menschen verletzt oder es kommt zu Brandschäden an Gebäuden. Wer haftet in diesen Fällen?
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Familienrecht , 23.12.2017
2017: Interessante Urteile zum Familienrecht © topopt
Wechselmodell, Ehe für alle, Intersexualität, steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten - das sind einige der familienrechtlich relevante Themen, die im Jahr 2017 die deutschen Gerichte beschäftigten.
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Sozialrecht , 22.12.2017
2017: Wichtige Entscheidungen im Sozialrecht © topopt
Pflegebetrug, Elterngelderhöhung durch Provisionszahlungen oder die zumutbare Anzahl von Bewerbungen für Arbeitslose – auch im Jahr 2017 wurden die deutschen Sozialgerichte wieder mit Klagen überhäuft.
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Verkehrsrecht , 21.12.2017
Wann und wie muss ein Fahrtenbuch geführt werden? © topopt
Die Fahrtenbuchauflage wird von Autofahrern gefürchtet, denn sie ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. So reichen Einträge, die Jahre später erfolgen, für eine ordnungsgemäße Fahrtenbuchführung nicht aus, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
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Arbeitsrecht , 20.12.2017
Handgreiflichkeiten unter Kollegen – Arbeitsunfall? © topopt
Auch bei der Arbeit können zwischen Kollegen schon mal die Fetzen fliegen. Manchmal führt ein hitziger Disput sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Wird ein Arbeitnehmer dabei verletzt, stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen Arbeitsunfall handelt.
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Verkehrsrecht , 19.12.2017 (Update 19.12.2017)
Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Auto, dass aufgrund einer fehlenden Zulassung von der Behörde stillgelegt wird, darf nicht sofort abgeschleppt werden, wenn es den Verkehr nicht behindert und an ihm zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu beseitigen, angeheftet wurde. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
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Verkehrsrecht , 19.12.2017 (Update 19.12.2017)
Autofahrer aufgepasst: Erhöhte Unfallgefahr durch Wildwechsel! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
In der morgendlichen und abendlichen Dämmerung besteht gerade in den kurzen Tagen eine erhöhte Gefahr durch Wildwechsel. Die Tiere springen oft aus dem Nichts auf die Fahrbahn und ein Zusammenstoß ist oft unvermeidlich – jetzt gilt es für den Autofahrer richtig zu handeln!
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