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Einstellung in den Polizeidienst – Wer ist geeignet?

Einstellung in den Polizeidienst – Wer ist geeignet? © mko - topopt
Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?

Keine Eignung bei charakterlichen Bedenken

Gibt es Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst, kann seine Einstellung abgelehnt werden, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 4 L 105/19.MZ). Der betroffene Bewerber hatte im Einstellungsverfahren verschwiegen, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung eingeleitet und später eingestellt wurde. Er habe mit dem Verschweigen seine eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt und die Bedeutung zur wahrheitsgemäßen Auskunft gegenüber seinem zukünftigen Dienstherrn offensichtlich verkannt. Dies lasse darauf schließen, dass er auch in Zukunft entsprechendes Fehlverhalten an den Tag lege. Bei Bewerbern für den Polizeidienst müssten besonders hohe Anforderungen an deren charakterliche Eignung gestellt werden, so das Gericht. Das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 1 L 505/19) hält die Entscheidungen, einen Bewerber für den Polizeidienst aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen einer Straftat nicht einzustellen, ebenfalls für zulässig. Gegen den Bewerber lief ein Strafverfahren wegen Betruges, das letztlich eingestellt wurde. Gerade von Polizisten werde das Einhalten von Gesetzen sowie rechtstreues Verhalten erwartet, so das Gericht. Das strafrechtlich relevante Verhalten, das dem Bewerber vorgeworfen wurde, lasse Rückschlüsse auf eine fehlende charakterliche Eignung für den Beruf des Polizisten schließen. Auch ein Polizeianwärter, der Videos auf der Internetplattform Youtube veröffentlicht, die den Eindruck von betrügerischem Handeln erwecken, ist für den Polizeidienst nicht charakterlich geeignet, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 28 L 157.19). Ein Polizist werde ausgebildet um Straftaten zu vermeiden und nicht für sie, wenn auch mit einem möglicherweise nicht ganz ernst gemeinten Sketch, zu werben.

Keine Eignung bei Jugendstrafe

Ein Bewerber für den Polizeidienst, der als 20jähriger wegen schwerer Körperverletzung zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde, kann vom Land als ungeeignet abgelehnt werden, entschied aktuell das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 10 Sa 163/18). Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Ablehnung des Bewerbers auch dann rechtmäßig ist, wenn die Straftat schon längere her ist.

Keine Eignung bei Cannabiskonsum

Bewerber, die Cannabis konsumieren, sind für den Polizeidienst nicht geeignet, urteilte jüngst das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 26 L 130.18). Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich ein 40jähriger Mann für die Einstellung in den Polizeidienst. Bei einer medizinischen Untersuchung wurde bei ihm in einer Blutprobe 300 ng/ml THC-Carbonsäure festgestellt. Dabei handelt es sich um ein Cannabis-Abbauprodukt. Seine Bewerbung wurde daraufhin abgelehnt. Zu Recht, so das Verwaltungsgericht. Der Konsum von Cannabis ziehe die Eignung des Bewerbers für das Führen eines Fahrzeugs in Zweifel. Dabei handele es sich um eine Aufgabe eines Polizisten, womit der Bewerber für den Polziedienst nicht uneingeschränkt dienstfähig sei. Die Höhe des Blutwertes sprächen für einen regelmäßigen Konsum der Droge.

Trunkenheit auf dem Fahrrad und unsachgemäßer Umgang mit Feuerwerkskörpern sprechen gegen Eignung

Das Verwaltungsgericht Berlin ( Aktenzeichen VG 26 L 151.17 und VG 26 L 331.17) hat einem Polizeibewerber, der auf seinem Fahrrad mit mehr als 2,25 Promille erwischt und zu einer Geldbuße verurteilt wurde, die Eignung zum Polizisten abgesprochen. Ebenso einem Polizeibewerber, der vom Balkon mehrere in Deutschland nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines Kinderspielplatzes abschoss und deshalb verurteilt wurde Freizeitarbeit zu leisten. Das Gericht zweifelte, wie auch der Dienstherr, an der charakterlichen Eignung der Bewerber für den Polizeidienst. Aus den verurteilten Strafen zog das Gericht Rückschlüsse auf das Sozialverhalten und auf die Selbstkontrolle der Bewerber.

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber rechtmäßig

In Nordrhein-Westfalen ist per Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst für Frauen und Männer eine einheitliche Mindestkörpergröße von 1,63 m erforderlich. Diese Regelung ist rechtmäßig, entschied nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 6 A 2014/17) und bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Fall einer 1,60 m großen Bewerberin für den Polizeidienst. Das Gericht bezieht sich auf Studien der Sporthochschule Köln, wonach eine Eignung für den Polizeidienst erst ab einer Körpergröße von 1,63 m vorliegt. Das Land sei auch nicht verpflichtet kleiner Polizeibeamten für die Verrichtung von Aufgaben einzustellen, bei denen es auf die Körpergröße nicht ankommt.

Brustimplantate stehen Eignung nicht entgegen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 4 B 19.14) hat aktuell entschieden, dass eine Bewerberin trotz Brustvergrößerung Polizistin werden darf. Die Polizeibehörde hatte die Bewerbung der jungen Frau abgelehnt, da sie befürchtete, dass das Brustimplantat der Frau bei Einsätzen beschädigte werden könnte und sie aufgrund von gesundheitlichen Problemen frühzeitig pensioniert werden müssen. Das Gutachten eines Werkstoffexperten entkräftet die Befürchtungen der Polizeibehörde. Danach sind moderne Brustimplantate nicht mehr mit Produktschwächen behaftet, die sich zum Nachteil der Behörde auswirken könnten. Auch das Verwaltungsgericht München (Aktenzeichen M 5 E 16.2726) gab dem Eilantrag einer jungen Frau für den Polizeivollzugsdienst statt und verpflichtet das Land Bayern diese vorläufig bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung einzustellen. Das Polizeipräsidium hatte die Bewerberin zuvor abgelehnt, weil diese sich aus kosmetischen Gründen zwei Implantate in ihre Brust einsetzen ließ. Man hielt die gesundheitliche Eignung der jungen Frau für den Polizeidienst nicht mehr gegeben, da man bei gefährlichen Einsätzen oder etwa beim Selbstverteidigungstraining eine Beschädigung der Implantate befürchtete. Das Verwaltungsgericht München holte den Rat eines Schönheitschirurgen ein. Dieser attestierte den Brustimplantaten kein erhöhtes Verletzungsrisiko. Beschaffenheit des Materials und die Platzierung der Brustimplantate sprächen nicht dafür. Das Verwaltungsgericht München wägte so dann die Einschätzungen des Polizeiarztes und des Schönheitschirurgen ab und kam zu der Überzeugung, dass die Einschätzung des Polizeiarztes zu pauschal sei. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist eine fehlende gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst nicht nachgewiesen. In diesem Sinne hielt auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 1 K 2166/14) die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin für den Polizeidienst aufgrund ihrer Brustimplantate abzulehnen, für rechtswidrig. Die Frau sei gesundheitlich für den Polizeidienst geeignet. Zu dieser Erkenntnis kam das Verwaltungsgericht aufgrund eines Sachverständigengutachtens eines Schönheitschirugen. Der Arzt attestierte der Frau zwei hochwertige Implantate, die die Eignung für den Polizeidienst nicht in Frage stellen. Ungeeignet wäre die Bewerberin für den Polizeidienst nur, wenn aufgrund der Brustimplantate mit langen Ausfallzeiten und Dienstunfähigkeit zu rechnen sei. Damit sei nach dem Sachverständigengutachten nicht zu rechnen, so die Gelsenkirchener Richter.

Laktose- und Fructoseunverträglichkeit kein KO-Kritierium für den Polizeidienst

Eine Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht der Einstellung in Polizeidienst nicht entgegen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 2 L 802/19.KO). Laut Polizeiarzt sein eine Nahrungsmittelunverträglichkeiten wie Laktose- und Fructoseunverträglichkeit als schwerwiegende, chronische oder zu Rückfällen neigende Krankheiten der Verdauungsorgane zu werten, die gegen eine Aufnahme in den Polizeidienst spreche. Das sah das Verwaltungsgericht Koblenz anders: Der Mann sei zur Zeit uneingeschränkt dienstfähig. Er habe ärztliche Befunde vorgelegt, wonach er Lebensmittel wie Joghurt, Quark und Käse ohne Probleme vertrage. Darüber hinaus habe er seine persönliche Toleranzschwelle für Fruktose und Lactose gefunden – auch ohne Medikamente. Die Prognoseentscheidung des Polizeiarztes sei daher fehlerhaft.

Polizei muss über Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

Die Polizeiakademie Niedersachsen muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Aktenzeichen 13 A 2059/17) über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden. Der Bewerber, dessen HIV-Infektion mehrere Jahre erfolgreiche therapiert wurde, war aufgrund seiner Erkrankung für den Polizeidienst abgelehnt worden. Das Verwaltungsgericht Hannover folgt der Ansicht eines Sachverständigen, wonach beim Bewerber weder eine vorzeitige Dienstunfähigkeit drohe noch ein Risiko bestehe, dass er Kollegen oder Bürger anstecken könnte.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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