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Arbeit: Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeidienst zulässig?

Arbeit: Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeidienst zulässig? © mko - topopt
Als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeivollzugsdienst gilt in den Bundesländern für Frauen und Männer eine unterschiedliche Mindestkörpergröße. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist diese Vorgabe an die Polizeibewerber zulässig, das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte nun die Mindestkörpergrößen-Regelung ab

VG Berlin: Unterschiedliche Mindestkörpergröße von Männern und Frauen ist keine Diskriminierung

In Berlin bewarb sich eine junge Frau um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Da sie nur eine Körpergröße von 1,54 m vorweisen konnte, wurde ihre Bewerbung abgelehnt. In Berlin müssen weibliche Polizisten eine Mindestkörpergröße von 1,60 m und männliche Polizisten von 1,65 m haben. Die Bewerberin fühlte sich durch die unterschiedliche Mindestkörpergröße bei Mann und Frau diskriminiert und im Übrigen für den Polizeidienst gesundheitlich geeignet. Ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 5 K 219.16) scheiterte. Der Dienstherr dürfe die Eignungs- und Leistungskriterien bestimmen, teilten die Verwaltungsrichter der Bewerberin mit. Die festgelegte Mindestkörpergröße bei Frauen sei sachgerecht, denn Polizistinnen benötigten eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit im Dienst – insbesondere bei körperlichen Auseinandersetzungen. Wenn sie kleiner als 1,60 m seien, würden sie möglicherweise ais körperlich unterlegen wahrgenommen.

VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößenregel ist rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 2 K 7427/17) hält hingegen die Mindestkörpergrößenregelung für die Einstellung in den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Hiernach müssen Frauen mindestens 163 cm und Männer 168 cm groß sein. Der Zugang zum Beamtenverhältnis dürfe nur nach Eignung, Befähigung und Leistung abhängig gemacht werden – nicht nach dem Körpergrößenkriterium. Ausnahmen von der Bestenauslese dürften nicht in einem ministeriellen Erlass geregelt werden, sondern bedürften einer gesetzlichen Regelung. Schließlich müsse das Prinzip der Bestenauslese mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Einklang gebracht werden.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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