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Mietvertrag: Vorsicht bei allgemeinen Klauseln zu Schönheitsreparaturen!

Mietvertrag: Vorsicht bei allgemeinen Klauseln zu Schönheitsreparaturen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Bei der formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen ist Vorsicht geboten. So entschied der Bundesgerichtshof jüngst, dass eine solche Übertragung auch bei einer Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam sein kann.

Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter ändert nichts an Unwirksamkeit der Klausel

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 277/16) hat kürzlich entschieden, dass die Klausel zur Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen bei einer unrenovierten Wohnung auf den Mieter in einem Mietvertrag unwirksam ist, wenn er dafür keinen angemessenen Ausgleich erhält. Daran ändert auch eine sog. Renovierungsvereinbarung zwischen dem Mieter und seinem Vormieter nichts. In dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Mieter zur Übernahme der Renovierungsarbeiten, die eigentlich vom Vormieter durchgeführt werden sollten. Eine solche Vereinbarung gilt laut BGH nur zwischen dem Vormieter und dem Mieter und hat keinen Einfluss auf den Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter.

Mieter muss für Schönheitsreparaturen finanziellen Ausgleich erhalten

Wird in einem Mietvertrag per Klausel vereinbart, dass der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt, ist dies unwirksam, wenn sich nicht aus dem Mietvertrag ergibt, dass der Mieter hierfür einen finanziellen Ausgleich erhält, entschied das Landgericht Berlin. Im zugrundeliegenden Fall hatten Mieter und Vermieterin einen Mietvertrag geschlossen, der nach 14jähriger Mietzeit im Jahr 2015 beendet wurde. Der Mieter gab die Wohnung ohne sie renoviert zu haben an die Vermieterin zurück. Diese klagte daraufhin wegen nicht geleisteter Schönheitsreparaturen auf rund 3.700 Euro Schadensersatz. Zu Unrecht, entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 7/17). Die allgemeine Klausel, mit der die Pflicht zu Schönheitsreparaturen ohne Einschränkung auf den Mieter übertragen werde, sei unwirksam. Dabei sei es völlig unerheblich, ob der Mieter die Wohnung renoviert oder unrenoviert von der Vermieterin zu Beginn des Mietverhältnisses übernommen habe. Zwar sei es im Sinne des Mietrechts erlaubt, in engen Grenzen die Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen. Diese Grenzen seien aber nicht näher bestimmt worden. Hier sei der Mieter auf jeden Fall dadurch benachteiligt, dass ihm für die anfallenden Schönheitsreparaturen kein finanzieller Ausgleich von der Vermieterin gewährt werde.

Redaktion fachanwaltssuche.de

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