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Miete: Streitpunkt Eigenbedarf!

Miete: Streitpunkt Eigenbedarf! © mko - topopt
Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor? So entscheiden die Gerichte …

Eigenbedarfskündigung nur bei Nachweis von Überlassungs- und Nutzungswillen

Eine Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis eines tatsächlichen Überlassungs- und Nutzungswillen voraus, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 433 C 16581/17). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung für seinen Sohn ausgesprochen, dem selbst eine Kündigung seiner Wohnung wegen eines Abrisses des Mietshauses drohte. Nach Auffassung des Gerichts bestand jedoch zum Kündigungszeitpunkt kein ernsthafter Überlassungswille beim Vermieter und auch kein Nutzungswille bei dessen Sohn. Der Vermieter hatte zu diesem Zeitpunkt mit seinem Sohn noch gar nicht über die Nutzung der vermieteten Wohnung gesprochen. Daher liege kein ernsthafter Nutzungs- und Überlassungswille zum Kündigungszeitpunkt vor. Die Eigenbedarfskündigung sei daher unwirksam.

Keine Eigenbedarfskündigung bei Mietern mit hohem Alter

Ein Mieter von über 80 Jahren kann von seinem Vermieter allein aufgrund seines Alters die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist in diesem Fall nicht zulässig, entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 345/18). Für den Mieter bedeute der Auszug aus der Mietwohnung eine unzumutbare soziale Härte. Der Vermieter müsse daher gewichtige Gründe über ein berechtigtes Interesse hinaus anführen, die seine Eigenbedarfskündigung rechtfertigten. Da im zu entscheidenden Fall der Vermieter die Wohnung nicht ganzjährig nutzen wollte und die Eigenbedarfskündigung nur zum Komfortzuwachs diente, ist sie unzulässig.

Eigenbedarfskündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern möglich

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein. Dies entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 433 C 19586/17) im Fall eines Vermieters, der gegenüber seinem Mieter eine Eigenbedarfskündigung aussprach, weil er die Wohnung für seinen Sohn benötigt. Der Mieter gab an, dass er schwerbehindert sei sowie unter Gleichgewichtsstörung und psychischen Probleme leide. Es sei ihm zudem aufgrund der angespannten Wohnungssituation in München nicht möglich in seiner finanziellen Situation eine Ersatzwohnung zu finden. Das Gericht erkannte ein ernsthaftes Nutzungsinteresse und einen Nutzungswillen des Vermieters an und stellte klar, dass darüber hinaus keine Abwägung mit dem Bestandsinteresse des Mieters erfolgen müsse.

Keine Eigenbedarfskündigung bei labiler Gesundheit des Mieters

Nimmt ein Mieter eine Eigenbedarfskündigung seines Vermieters als existenzielle Bedrohung war und besteht die Gefahr, dass er deswegen Suizid begeht, ist eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 433 C 10588/17). Im zugrundeliegenden Fall kam das Gericht aufgrund seins psychiatrischen Gutachtens zu der Überzeugung, dass der betroffene Mieter das Verlassen seiner Wohnung, die für ihn einen Schutzraum darstellt, als existentielle Bedrohung empfindet. Aufgrund seiner labilen psychischen Situation bestehe die Gefahr eines Selbstmords. Die Eigenbedarfskündigung stelle daher eine unzumutbare Härte für den Mieter dar. Dieser sei räumungsunfähig und seine Interessen überwiegen die Interessenlage des Vermieters, so das Gericht.

Eigenbedarf für heranwachsende Kinder?

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 154/14) hat sich dazu geäußert, wann eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Im zugrundeliegenden Fall kündigte der Vermieter Eigenbedarf für seine 20jährige Tochter an. Die hatte nach ihrem Abitur ein Jahr in Australien verbracht und kam nun zurück, weil sie eine Arbeitsstelle in Frankfurt/Main antreten und ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim aufnehmen wollte. Bis zu ihrer Abreise nach Australien hatte die Tochter in einem Zimmer in der elterlichen Wohnung gelebt. Jetzt wollte sie in ihren eigenen vier Wände leben. Der betroffene Mieter widersprach der Eigenbedarfskündigung, da diese seiner Auffassung nach bereits bei Abschluss des Mietvertrags absehbar war. Der Vermieter erhob daraufhin Räumungsklage. Letztinstanzlich entschied der Bundesgerichtshof, dass die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs für die Tochter nicht rechtsmissbräuchlich war. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liege zwar dann vor, wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn bald selbst zu beanspruchen. Allerdings dürfe die freie Lebensplanung des Vermieters auch nicht eingeschränkt werden. Er sei beim Abschluss eines Mietvertrags nicht verpflichtet eine sog. Bedarfsvorschau zu treffen.

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