Berlin: Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung gestärkt
2016-04-28
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 311 mal gelesen
Bei Wohnungseigentum in Berlin ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Veräußerung der Wohnung nicht erlaubt.
Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum hat Vorrang
Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 O 30/16) hat mit diesem aktuellen Urteil den Schutz der Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum deutlich gestärkt. Es hält die Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die seit 1.10.2013 in Berlin in Kraft getreten ist, auch auf Wohnungen anwendbar, die vor diesem Zeitpunkt erworben wurden. Zwar habe der Vermieter das Recht darauf zu vertrauen, das er nur mit Einschränkungen im Hinblick auf sein Wohnungseigentum rechnen muss, die sich aus der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Wohnungserwerbs ergeben. Dies müsse aber hinter dem Bedürfnis ausreichend Wohnraum zu schaffen, zurücktreten.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.5 /
5
(2 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
15.10.2015
(Update 05.04.2024)
Wohnungseigentümerversammlungen, Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung und Nutzung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen rund um ihre Immobilie konfrontiert.
3.3636363636363638 /
5 (33 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
03.02.2017
Ein einzelner Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus darf einen Personenaufzug auf eigene Kosten nur dann einbauen lassen, wenn er die Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer hat.
Zur Duldung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe können die anderen Wohnungseigentümer aber verpflichtet sein, wenn der Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung dies benötigt um seine Wohnung zu erreichen.
So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
3.0 /
5 (2 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
07.07.2016
Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach ihrer Gemeinschaftsordnung für den Außenanstrich der Fenster zuständig, liegt auch der Austausch von Fenstern in ihrer Zuständigkeit.
Der einzelne Wohnungseigentümer darf nicht einfach auf eigene Kappe in seiner Wohnung alte Fenster gegen neue Fenster austauschen.
3.25 /
5 (4 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
23.07.2018
(Update 15.03.2024)
Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist – ansonsten droht dem Wohnungseigentümer ein saftiges Bußgeld!
3.4285714285714284 /
5 (21 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
15.02.2019
(Update 23.02.2024)
Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter.
Lebensgefährtin, Kinder, pflegebedürftige Oma, Au pair - Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden?
Und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?
3.5789473684210527 /
5 (19 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
17.07.2018
(Update 05.03.2024)
Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten.
Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt.
Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern.
Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!
3.2888888888888888 /
5 (45 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
08.10.2015
(Update 26.07.2023)
Mieter sollten im zwischenmenschlichen Umgang mit ihrem Vermieter vorsichtig sein.
Beleidigungen und üble Nachrede können dazu führen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann.
3.4520123839009287 /
5 (323 Bewertungen)
Medizinrecht
,
16.01.2018
Das Sächsische Landessozialgericht hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine stationäre Chemotherapie nicht übernehmen muss, wenn die Chemotherapie auch ambulant hätte vorgenommen werden können.
4.142857142857143 /
5 (7 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
04.01.2017
Ein Anwalt, der sich neben dem Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnet, zeigt damit, dass sein Fachwissen und seine praktischen Erfahrungen die eines Fachanwalts deutlich übersteigen.
Diese besonderen Kenntnisse müssen sich auf Teilgebiete des Erbrechts beziehen, ansonsten darf sich der Anwalt nicht als „Spezialist für Erbrecht“ ausgeben, entschied der Bundesgerichtshof.
3.5 /
5 (4 Bewertungen)
Versicherungsrecht
,
11.07.2018
(Update 23.01.2024)
Ob es die Fußmatte im Supermarkt oder die lockere Bordsteinkante ist - ein Sturz ist schnell passiert und hat oft unangenehme gesundheitliche Folgen für den Verunglückten.
In vielen Fällen wird dann gestritten, wer für den Sturz und seine Folgen haften muss.
3.449275362318841 /
5 (207 Bewertungen)
Transport- und Speditionsrecht
,
18.07.2017
Wer mit dem Autoreisezug in den Urlaub fährt muss Verspätungen hinnehmen, ohne dass man dafür den Reisepreis mindern oder Schadensersatz für vertane Urlaubszeit verlangen kann.
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München ist nämlich bei einer Beförderung mit einem Autoreisezug kein Reiserecht anwendbar.
3.25 /
5 (4 Bewertungen)
