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Gründe für den Entzug einer Waffenbesitzkarte

Gründe für den Entzug einer Waffenbesitzkarte © mko - topopt
Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.

Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

Wer auf seiner Facebook-Seite Propagandamaterial des sog. Islamischen Staats (IS) verbreitet, muss mit einem Waffenverbot rechnen, das auch den Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen, wir Springmesser oder Gas-Alarmwaffen, umfasst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 5 A 193/16) im Fall eines Facebook-Users, der auf seinem Account Bilder mit Symbolen der IS publizierte. Die Kommune bewertete den Mann als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts und untersagte ihm den Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen. Diese Entscheidung wurde vom Gericht bestätigt. Der Mann sei waffenrechtlich unzuverlässig, da er objektiv verfassungsfeindliche Bestrebungen habe. Durch das Veröffentlichen der Bilder mit IS-Symbolen habe er die verfassungsfeindlichen Ziele der IS gefördert.

Entzug der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene

Das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 8 K 1220/15) hat einem Anhänger der salafistischen Szene die Waffenbesitzkarte entzogen. Der Mann war durch die Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen aufgefallen, was laut Gericht für den Entzug der Waffenbesitzkarte ausreicht. Konkrete Anhaltspunkte, dass der Mann seine Waffe für seine ideologischen Ziele ausnutze, seien nicht erforderlich.

Entzug der Waffenbesitzkarte bei NPD- Mitgliedschaft oder Kandidatur für die NPD

Die Mitgliedschaft in der NPD kann den Widerruf und die Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und entzog einem NPD-Funktionär seine sechs Waffenbesitzkarten und den Kleinen Waffenschein. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es dem NPD-Funktionär aufgrund seiner Zughörigkeit zur NPD an der erforderlichen Zuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts fehle. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die NPD eine verfassungsfeindliche Vereinigung. Diese Gesinnung habe auch der NPD-Funktionär durch seine herausragende Unterstützung der Partei gezeigt. Für das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 9 L 1982/18.GI) reicht schon die Kandidatur für die NPD bei den Kommunalwahlen, um dem NPD-Kandidaten seine Waffenbesitzkarte, seinen kleinen Waffenschein und Waffenhandelerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Seine Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn ergebe sich daraus, dass er als NPD-Kandidat sie verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD unterstütze. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht als verfassungswidrig erklärt habe, seien die Ziele der Partei verfassungsfeindlich.

Kein Waffenbesitz für Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC

Mitglieder der Rockergruppe Gremium MC sind als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen und müssen ihre Waffenbesitzkarte zurückgeben, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 7 A 11748/17.OVG). Die Mitgliedschaft in einer Rockergruppierung rechtfertige die Annahme, dass Waffen und Munition an nicht berechtigte Personen gegeben oder missbräuchlich verwendet würden. Es dürften aber nur Personen Waffen besitzen, die mit ihnen ordnungsgemäß umgehen.

Kein Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum

Wer aus medizinischen Gründen Cannabis konsumiert, darf nicht im Besitz einer Waffe sein und muss mit der Einziehung seines Jagdscheins rechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 2 K 11388/17.TR) im Fall eines Jägers, der regelmäßig Medikamente mit cannabinoiden Stoffen zu sich nimmt. Dem Mann fehle es aufgrund der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannaboiden Stoffen an einer dauerhaften persönlichen Eignung im Sinne des Waffenrechts. Er sei aufgrund seines nicht konstanten psychischen Zustands nicht in der Lage mit Waffen und Munition sachgemäß und umsichtig umzugehen. In diesem Sinne entschied auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines Jägers und Besitzers einer Waffenbesitzkarte, der aus medizinischen Gründen dauerhaft Cannabis einnahm, und sich gegen den Entzug der Waffenbesitzkarte wehrte. Ohne Erfolg, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 21 CS 17.1521). Wer eine Waffenbesitzkarte besitze, müsse persönlich geeignet sein, die Waffe jederzeit sachgemäß einzusetzen. Bei einem dauerhaften Konsum von Cannabis sei dies nicht mehr sichergestellt. Dabei mache es keinen Unterschied, ob die Einnahme von Cannabis ärztlich verordnet sei, oder nicht. Auch bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum mit ärztlicher Überwachung könnten Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen des Konsumenten nicht ausgeschlossen werden.

Entzug der Waffenbesitzkarte bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Wer als Waffenbesitzer unter Alkoholeinfluss von seiner Waffe Gebrauch macht, handelt unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts und zwar auch dann, wenn kein weiteres Fehlverhalten hinzukommt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 6 C 30.13) und bestätigte damit den Entzug der Waffenbesitzkarte eines Jägers, der zwei Gläser Rotwein und ein Glas Wodka getrunken hatte, bevor er zur Jagd ging. Bei Personen, die unter Alkoholeinfluss stehen, könne man nicht davon ausgehen, dass sie mit Waffen und Munition vorsichtig oder sachgemäß umgehen.

Nötigung im Straßenverkehr - Waffenbesitzkarte eingezogen

Ein Sportschütze und Inhaber von zwei Waffenbesitzkarten für insgesamt neun Waffen wurde wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt. Er hatte mit überhöhter Geschwindigkeit ein anderes Fahrzeug überholt und dann sein Auto so stark abgebremst, dass der überholte Autofahrer gezwungen war nach links auszuweichen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Als die Waffenbehörde von diesem Vorfall hörte, entzog sie dem Sportschützen seine Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (Aktenzeichen 5 K 72/17.NW). Das Verhalten des Sportschützen im Straßenverkehr lasse auf eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes schließen.

Entzug der Waffenbesitzkarte wegen Stalken

Ein Jäger und Waffenbesitzer wurde wegen vorsätzlichen Nachstellens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte über einen langen Zeitraum ein Ehepaar mit Telefonanrufen terrorisiert. Daraufhin widerrief die Waffenbehörde seine Waffenbesitzkarte für sechs Waffen. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 1 K 770/16.KO). Aufgrund seines verurteilten Verhaltens besitze der Mann nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz von Waffen.

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