Rechtstipps rund um die Landwirtschaft

© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Ob bei Tierhaltung, beim Einsatz von Spritzmitteln oder der Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden - einen landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften hat viele rechtliche Facetten. Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um die Landwirtschaft zusammengestellt.

Landwirt braucht Genehmigung zum Tiertransport

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 2 K 498/08.KO) hat entschieden, dass ein Landwirt Tiertransporte von einer Entfernung von mehr als 65 km nur mit einer speziellen nach EU-Recht erforderlichen Erlaubnis durchführen darf. Um diese Erlaubnis zu erhalten, benötigt der Landwirt einen entsprechenden Befähigungsnachweis, den er mit einer Schulung und bestandenen Prüfung erhalten kann.

Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen vernichten

Ein Landwirt muss auch dann gentechnisch veränderte Pflanzen komplett vernichten, wenn er von der Verunreinigung des Saatguts nichts wusste. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 7 C 8.11) entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Landwirt auf seinen Feldern Raps ausgesät. Eigene Proben zeigten keine gentechnische Veränderung des Saatguts. Behördliche Proben ergaben allerdings einen Hinweis auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Dem Landwirt wurde so dann untersagt das betroffene Saatgut in den Verkehr zu bringen und er sollte den vorhandenen Raps vernichten. Zu Recht, entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig.

Landwirt darf Wüstenbussard beim Angriff auf seine Hühner töten

Ein Landwirt darf einen Wüstenbussard töten, wenn er seinen Hühnerhof attackiert, entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 33 S 114/06). Im zugrundeliegenden Fall verlangte ein Falkner 2.500 Euro Schadensersatz von einem Landwirt, weil dieser seinen Wüstenbussard getötet hatte. Ohne Erfolg, entschied das Landgericht Coburg. Der Landwirt durfte den Raubvogel töten, weil er nicht den Tot seiner Legehennen habe dulden müssen.

Landwirt muss Schaden durch Spritzmittel ersetzen

Ein Landwirt muss Spritzmittelschäden an einer benachbarten Bienenweide ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe ( Aktenzeichen 19 U 23/05). Der Landwirte hatte das benachbarte Grundstück eines Hobbyimkers mit Pflanzenschutzmittel bespritzt. Die in Mitleidenschaft gezogenen Büsche zeigten daraufhin Spritzschäden, die auch vom Umweltbundesamt bestätigt wurden. Der Imker erhielt daraufhin 33.000 Euro Schadensersatz vom OLG Karlsruhe zugesprochen, da der Landwirt den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hatte.

Kein Wohnbeeinträchtigung durch landwirtschaftliches Gebäude

Eine landwirtschaftlich genutzte Lagerhalle für Maschinen, Getreide, Saatgut, Düngemitteln, Weinflaschen im Außenbereich stellt für die am Ortsrand befindlichen Wohngrundstücke keine unzumutbaren Belastungen durch Lärm, Staub und Gerüche dar, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 1025/17.MZ).

Lärm durch Tierhaltung – Was ist zumutbar?

Die Nachbarn einer Kuhweide haben sich nach einem fünfjährigen Gerichtsverfahren (Oberlandesgericht München, Aktenzeichen 15 U 138/18) darauf geeinigt, dass nur eine bestimmte Anzahl von Kühen Glocken tragen dürfen und der Durchmesser der Glocken darf höchstens 12 Zentimeter betragen. Außerdem wurde den beglockten Kühen ein bestimmtes Areal auf der Weide zugeteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (Aktenzeichen 30 O 1123/87) muss das Geschrei eines Hahns von Nachbarn nicht hingenommen werden. Der Besitzer des Tieres muss durch geeignete Maßnahmen die Lärmstörung verhindern.