Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Recht und Landwirtschaft: Was müssen Landwirte wissen?

Recht und Landwirtschaft: Was müssen Landwirte wissen? Grüner Traktor bestellt ein Feld © freepik
Ob bei Tierhaltung, beim Einsatz von Spritzmitteln oder der Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden - einen landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften hat viele rechtliche Facetten. Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um die Landwirtschaft zusammengestellt.

Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Holzhacken – ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung!

Ein Land- und Forstwirt im Nebenberuf ist auch dann bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn bei einer unversicherten gewerblichen Brennholzverarbeitung einen Unfall erleidet, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 1 U 954/23). Diese Tätigkeit sei Teil des forstwirtschaftlichen Hauptunternehmens.

Einsatz von Herdenschutzhunden zur Abwehr von Wölfen kann zeitlich beschränkt werden

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 8 B 833/23) hat entschieden, dass der Einsatz von Schutzhunden für eine Herde zur Abwehr von Wölfen zeitlich beschränkt werden kann, wenn die Nachbarn durch das Hundegebell zu stark belästigt werden. Nachts und in der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen muss das Hundegebell unterbunden erden.

Kugelschuss zur Schlachtung von Rindern zulässig

Ein Kugelschuss ist bei der Schlachtung von Rindern, die das ganze Jahr über im Freien gehalten werden, zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 3 K 39/23.KO). Bei korrekter Anwendung sei der Kugelschuss genauso stress- und schmerzfrei für die Tiere wie ein Bolzenschuss.

Kein Schadensersatz vom Land für Schäfer nach Wolfsangriff

Ein Schäfer erhält keinen Schadensersatz vom Land, weil ein Wolf seine Schafsherde angegriffen hat und es deshalb zu Fehlgeburten bei den Schafen kam. Laut Schleswig-Holsteinischem Oberlandesgericht (Aktenzeichen 11 U 61/20) fehlt hierfür die gesetzliche Grundlage.

Kartoffelbauer muss für Ernteschaden beim Nachbarn zahlen

Das Landgericht Frankenthal (Aktenzeichen 8 O 66/21) hat einen Kartoffelbauern zu 80.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil er nach Ansicht des Gerichts durch das Spritzen von Pflanzenschutzmittel auf seinen Feldern bei seinem Nachbarn einen Ernteschaden verursacht hat. Der vom Nachbarn angebaute Rucola war nicht mehr verwertbar.

Hilfe von Verwandten bei der Ernte – kein Arbeitsunfall

Helfen Verwandt bei der Ernte von Stroh und kommt es dabei zu einem Unfall, ist dieser nicht als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, entschied das Sozialgericht Konstanz (Aktenzeichen S 7 U 1583/18). Bei dieser Gefälligkeit handele es sich auch nicht um eine sog. „Wie-Beschäftigung“.

Kein Anspruch auf Schmerzengeld nach einem Kuhangriff

Ein Wanderer erhält nach einem Kuhangriff auf einer Tegernseer Alm kein Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 1 U 724/22). Der Almbauer sei nicht für den Kuhangriff verantwortlich, da er keine besondere Gefahrensituation geschaffen habe.

Rinder in Anbindehaltung muss Auslauf ermöglicht werden

Ein Landwirt, der Rinder in seiner sog. Anbindehaltung hält, muss diesen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen 4 K 2151/19) vom 1. Juni bis zum 30. September mindestens zwei Stunden freien Auslauf ermöglichen.

Düngemittel Pyrolyse-Karbonisat in Deutschland verboten

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 4 K 1093/20.KO) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass in Deutschland das in den Verkehr bringen des Düngemittels Pyrolyse-Karbonisat verboten ist.

Gestank durch Ziegenhaltung darf Nachbarn nicht stören

Das Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen 5 U 363/20) hat in einer Entscheidung klar gestellt, dass ein Nachbar den üblen Gestank durch eine Ziegenhaltung nicht hinnehmen muss. Das Gericht gab seiner Unterlassungsklage statt.

Verschmutzter Wirtschaftsweg – Landwirt haftet nicht für Sturz einer Fußgängerin

Ein Landwirt muss nicht für den Sturz einer Fußgängerin auf einem von seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen verschmutzten Wirtschaftsweg haften. Das entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 22 O 169/13) und stellte klar, dass bei Wirtschaftswegen die Anlieger nicht verpflichtet sind, diese sofort von ortsüblichen – auch starken – Verschmutzungen zu säubern.

Landwirt muss Strom für Schweinestall auch ohne Vertrag bezahlen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-27 U 19/19) hat entschieden, dass ein Landwirt den Strom für seinen Schweinestall rückwirkend an den Stromnetzbetreiber bezahlen muss, auch wenn kein Vertragsverhältnis besteht.

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen zu breiten Mähdrescher möglich?

Bemerkt ein erfahrener Landwirt erst nach dem Kaufvertragsabschluss über einen gebrauchten Mähdrescher, dass dieser mit einer Breite von 3,88 Meter für eine Straßenzulassung zu breit ist, berechtigt ihn das nicht vom Kaufvertrag zurückzutreten und diesen rückabzuwicklen, entschied das Landgericht Nürnberg- Fürth (Aktenzeichen 10 O 5016/20).

Brand durch Falscheinlagerung von Heu – zahlt die Versicherung?

Ein Landwirt muss sein Heu so lagern, dass er in kurzen zeitlichen Abfolgen die Temperatur des Heustapels jederzeit an jedem Punkt kontrollieren kann. Ist ihm das nicht möglich, handelt er grob fahrlässig und muss im Falle eines durch den Heustapel verursachten Brandes Leistungskürzungen der Landwirtschaftsbetriebsversicherung hinnehmen, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Aktenzeichen 11 U 68/19).

Landwirt braucht Genehmigung zum Tiertransport

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 2 K 498/08.KO) hat entschieden, dass ein Landwirt Tiertransporte von einer Entfernung von mehr als 65 km nur mit einer speziellen nach EU-Recht erforderlichen Erlaubnis durchführen darf. Um diese Erlaubnis zu erhalten, benötigt der Landwirt einen entsprechenden Befähigungsnachweis, den er mit einer Schulung und bestandenen Prüfung erhalten kann.

Kein Gewehr für Schäfer zur Abwehr eines Wolfes

Da der Wolf unter dem strengen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes steht, ist es einem Schäfer nicht erlaubt ein Gewehr zur Wolfsabwehr einzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg.

Weideschlachtung durch Kugelschuss nur unter bestimmten Bedingungen

Eine Schlachtung eines Rinds auf einer Weide mittels eines Kugelschusses stellt laut Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 4 K 1353/20.GI) eine Ausnahme dar und darf daher von einem Bio-Bauern nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. In der Regel wird die Tötung des Tiers mit einem Bolzenschuss vorgenommen.

Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen vernichten

Ein Landwirt muss auch dann gentechnisch veränderte Pflanzen komplett vernichten, wenn er von der Verunreinigung des Saatguts nichts wusste. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 7 C 8.11) entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Landwirt auf seinen Feldern Raps ausgesät. Eigene Proben zeigten keine gentechnische Veränderung des Saatguts. Behördliche Proben ergaben allerdings einen Hinweis auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Dem Landwirt wurde so dann untersagt das betroffene Saatgut in den Verkehr zu bringen und er sollte den vorhandenen Raps vernichten. Zu Recht, entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig.

Landwirt darf Wüstenbussard beim Angriff auf seine Hühner töten

Ein Landwirt darf einen Wüstenbussard töten, wenn er seinen Hühnerhof attackiert, entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 33 S 114/06). Im zugrundeliegenden Fall verlangte ein Falkner 2.500 Euro Schadensersatz von einem Landwirt, weil dieser seinen Wüstenbussard getötet hatte. Ohne Erfolg, entschied das Landgericht Coburg. Der Landwirt durfte den Raubvogel töten, weil er nicht den Tot seiner Legehennen habe dulden müssen.

Landwirt muss Schaden durch Spritzmittel ersetzen

Ein Landwirt muss Spritzmittelschäden an einer benachbarten Bienenweide ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe ( Aktenzeichen 19 U 23/05). Der Landwirte hatte das benachbarte Grundstück eines Hobbyimkers mit Pflanzenschutzmittel bespritzt. Die in Mitleidenschaft gezogenen Büsche zeigten daraufhin Spritzschäden, die auch vom Umweltbundesamt bestätigt wurden. Der Imker erhielt daraufhin 33.000 Euro Schadensersatz vom OLG Karlsruhe zugesprochen, da der Landwirt den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hatte.

Kein Wohnbeeinträchtigung durch landwirtschaftliches Gebäude

Eine landwirtschaftlich genutzte Lagerhalle für Maschinen, Getreide, Saatgut, Düngemitteln, Weinflaschen im Außenbereich stellt für die am Ortsrand befindlichen Wohngrundstücke keine unzumutbaren Belastungen durch Lärm, Staub und Gerüche dar, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 1025/17.MZ). Aber ein Nachbar kann verlangen, dass ein baurechtswidriger Offenstall nicht zur Pferdehaltung genutzt werden darf, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 121/19).

Lärm durch Tierhaltung – Was ist zumutbar?

Die Nachbarn einer Kuhweide haben sich nach einem fünfjährigen Gerichtsverfahren (Oberlandesgericht München, Aktenzeichen 15 U 138/18) darauf geeinigt, dass nur eine bestimmte Anzahl von Kühen Glocken tragen dürfen und der Durchmesser der Glocken darf höchstens 12 Zentimeter betragen. Außerdem wurde den beglockten Kühen ein bestimmtes Areal auf der Weide zugeteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (Aktenzeichen 30 O 1123/87) muss das Geschrei eines Hahns von Nachbarn nicht hingenommen werden. Der Besitzer des Tieres muss durch geeignete Maßnahmen die Lärmstörung verhindern. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfratshausen dürfen Kuhglocken auf einer Weide in einem oberbayerischen Dorf weiter läuten. Das Landgericht Mosbach (Aktenzeichen 5 S 47/22) hat entschieden, dass Nachbarn Hahnenkrähen zwischen 22 und 6 Uhr nicht hinnehmen müssen, wenn der zulässige Lärmwert von 60 dB (A) überschritten wird. Vom Landwirt kann eine Schallisolierungsmaßnahme bis zu 4.000 Euro verlangt werden.

Kollision Auto mit Kuh – Wer haftet?

Ein Landwirt, der seine Kühe an einem vor einer Baustelle wartenden Auto vorbeitrieb, haftet für die Schäden am Fahrzeug, die aufgrund der Enge des Weges von den sich am Auto vorbeidrückenden Kühe entstanden sind. Die entschied das Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 13 S 45/19) und sprach der Autobesitzerin aufgrund der Dellen an ihrem Fahrzeug einen Anspruch auf Schadensersatz zu.

Traktor biegt links ab – Wer haftet für Unfall?

Biegt ein Traktorfahrer ohne sich noch einmal über den hinter ihm folgenden Verkehr zu informieren einfach links ab, muss er für den Unfall mit einem überholenden Auto haften. Dies entschied das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 10 U 1012/19). Begründung: Der Traktorfahrer hat gegen die Rückschaupflicht verstoßen.

Winzer muss Rebstöcke entfernen

Ein Winzer muss auf 14 Flurstücken alle Rebstöcke entfernen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 2 K 719/20.NW). Grund: Die Flurstücke wurden nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Die Rebstöcke waren unter anderem stark mit einem Pilzbefallen, der die Nachbarflurstücke droht in Mitleidenschaft zu ziehen. Außerdem herrschte starker Wildwuchs und die Rebgassen waren nicht mehr befahrbar.

Wann ist man landwirtschaftlicher Unternehmer?

Das Thüringer Landessozialgericht (Aktenzeichen L 2 KR 1548/17) hat entschieden, dass Menschen, die auf stillgelegten Äckern ökologische Maßnahmen zur Umwandlung in Grünflächen durchführen, keine landwirtschaftlichen Unternehmer sind und damit nicht von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse erfasst sind.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.7 / 5 (25 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Verwaltungsrecht , 13.03.2017
Ein Landwirt, der ein Kalb durch einen angeblichen Wolfangriff verlor, erhält keinen Schadensausleich zu, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Magdeburg.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Agrarrecht , 14.08.2018
Auch bei Mängeln an einem gebrauchten Traktor muss dem Verkäufer vom Käufer erst einmal die Gelegenheit geben werden, die Mängel zu beseitigen. Erst wenn dies nicht innerhalb einer bestimmten Frist geschieht, ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich.
4.2 / 5 (5 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 07.04.2018 (Update 27.03.2024)
Ein immer währendes Streitthema unter Nachbarn: Darf man Nachbars Pflanzen, die über den Gartenzaun wachsen und unter Umständen noch das eigene Grundstück verschatten, einfach abschneiden? Wie viel Überwuchs muss man dulden? Und wer muss die Kosten für die Beseitigung der überwachsenden Pflanzen tragen?
3.4 / 5 (1282 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 20.11.2017 (Update 25.10.2023)
Im Herbst sind Hauseigentümer und Mieter wieder in der Pflicht den Gehweg von Laub zu befreien und den Garten für den Winter herzurichten. Wie laut Gartengeräte sein dürfen und wie mit Überwuchs aus Nachbars Garten umgegangen werden muss, entscheiden in vielen Fällen letztlich die Gerichte.
4.1 / 5 (13 Bewertungen)
Versicherungsrecht , 29.01.2016 (Update 05.04.2023)
Post reinholen, Haustiere versorgen, Werkzeuge ausleihen: Nachbarn helfen sich bei den Dingen des alltäglichen Lebens. Kommt es aber bei der nett gemeinten Nachbarschaftshilfe zu einem Schaden, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss.
3.9 / 5 (14 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 23.07.2019 (Update 27.02.2024)
Wer mit einer Videokamera seinen Hauseingang oder sein Grundstück überwacht, muss darauf achten, dass weder der öffentliche Bereich noch private Nachbargrundstücke von der Videoüberwachung erfasst werden. Wie und wo ist die Videoüberwachung erlaubt?
3.5 / 5 (47 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 01.02.2018 (Update 14.03.2024)
Türknallen, laute Musik, Geschrei oder der aufgedrehte Fernseher: Lärm und Krach in einem Miethaus haben ihre Grenzen. Halten Mieter sich nicht an die Ruhezeiten, kann schnell ein Ordnungsgeld drohen.
4.2 / 5 (11 Bewertungen)
Ob Geruchsbelästigung oder Insektenbefall: Der Komposter in Nachbars Garten gibt häufig Anlass für Streit unter Nachbarn. Müssen Nachbarn diese Belästigungen durch den nachbarlichen Komposter dulden?
4.0 / 5 (7 Bewertungen)
Werden in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet nur einzelne Zimmer vermietet, müssen Nachbarn mit erhöhtem Lärm und Müll klar kommen. Eine Einzelzimmervermietung verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Trier.
3.2 / 5 (4 Bewertungen)
Versicherungsrecht , 27.12.2017 (Update 28.12.2023)
Mit Raketen und lauten Böllern wird in der Silvesternacht das neue Jahr begrüßt. Leider kommt es immer wieder zu Unfällen, bei denen Menschen verletzt werden oder Gebäude in Brand gesetzt werden. Wer haftet in diesen Fällen?
3.5 / 5 (24 Bewertungen)
Der Immobilienmarkt boomt – es wird soviel gebaut, wie schon lange nicht mehr. Doch aufgepasst: Wer eine Doppelhaushälfte oder ein Reihenhaus abreißen lässt, muss die gemeinsame Grenzwand vor dem Eindringen von Nässe schützen. Der Bauherr haftet insoweit auch für Versäumnisse seines Bauunternehmers.
3.1 / 5 (8 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Eckhard Schulze
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Briloner Landstraße 4-6
34497 Korbach
Fachanwältin Sabine Lieske
Fachanwältin für Familienrecht
Weidenallee 26 a
20357 Hamburg
Fachanwalt Rainer Froese
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Bonner Straße 172-176
50968 Köln
Fachanwältin Andrea Westermann
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Prinzenhof 1a
47533 Kleve
Fachanwalt Tim Assmus
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Sögestraße 48
28195 Bremen
Fachanwältin Dr. Gabriele Witting
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Kocherstraße 18
42369 Wuppertal
Fachanwalt Dr. Götz Philipp
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Kaistraße 5
40221 Düsseldorf
Fachanwalt Lars Gudat
Fachanwalt für Familienrecht
Bremer Straße 2
28816 Stuhr
Fachanwältin Susann Barge-Marxen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Notarin
Fünfhausen 1
23552 Lübeck
Fachanwältin Reina Gronewold
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Wallstraße 3
26409 Wittmund
Fachanwalt Cnud Hanken
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Dohuser Weg 5
26409 Wittmund
Fachanwältin Ruth Ebeling
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Vaalser Straße 142
52074 Aachen
Fachanwältin Gabriela Althoff
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Baseler Straße 1
12205 Berlin
Fachanwalt Dr. Michael Moeskes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mediator
Eingetragener Schlichter
Domplatz 11
39104 Magdeburg
Fachanwältin Annett Seifert
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Dr.-Friedrichs-Ring 10
08056 Zwickau
Fachanwalt Bernhard Henrich
Fachanwalt für Familienrecht
Töngesgasse 23-25
60311 Frankfurt am Main