Rechtstipps rund um die Landwirtschaft

Grüner Traktor bestellt ein Feld © freepik

Ob bei Tierhaltung, beim Einsatz von Spritzmitteln oder der Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden - einen landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften hat viele rechtliche Facetten. Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um die Landwirtschaft zusammengestellt.

Verschmutzter Wirtschaftsweg – Landwirt haftet nicht für Sturz einer Fußgängerin

Ein Landwirt muss nicht für den Sturz einer Fußgängerin auf einem von seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen verschmutzten Wirtschaftsweg haften. Das entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 22 O 169/13) und stellte klar, dass bei Wirtschaftswegen die Anlieger nicht verpflichtet sind, diese sofort von ortsüblichen – auch starken – Verschmutzungen zu säubern.

Landwirt muss Strom für Schweinestall auch ohne Vertrag bezahlen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-27 U 19/19) hat entschieden, dass ein Landwirt den Strom für seinen Schweinestall rückwirkend an den Stromnetzbetreiber bezahlen muss, auch wenn kein Vertragsverhältnis besteht.

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen zu breiten Mähdrescher möglich?

Bemerkt ein erfahrener Landwirt erst nach dem Kaufvertragsabschluss über einen gebrauchten Mähdrescher, dass dieser mit einer Breite von 3,88 Meter für eine Straßenzulassung zu breit ist, berechtigt ihn das nicht vom Kaufvertrag zurückzutreten und diesen rückabzuwicklen, entschied das Landgericht Nürnberg- Fürth (Aktenzeichen 10 O 5016/20).

Brand durch Falscheinlagerung von Heu – zahlt die Versicherung?

Ein Landwirt muss sein Heu so lagern, dass er in kurzen zeitlichen Abfolgen die Temperatur des Heustapels jederzeit an jedem Punkt kontrollieren kann. Ist ihm das nicht möglich, handelt er grob fahrlässig und muss im Falle eines durch den Heustapel verursachten Brandes Leistungskürzungen der Landwirtschaftsbetriebsversicherung hinnehmen, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Aktenzeichen 11 U 68/19).

Landwirt braucht Genehmigung zum Tiertransport

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 2 K 498/08.KO) hat entschieden, dass ein Landwirt Tiertransporte von einer Entfernung von mehr als 65 km nur mit einer speziellen nach EU-Recht erforderlichen Erlaubnis durchführen darf. Um diese Erlaubnis zu erhalten, benötigt der Landwirt einen entsprechenden Befähigungsnachweis, den er mit einer Schulung und bestandenen Prüfung erhalten kann.

Weideschlachtung durch Kugelschuss nur unter bestimmten Bedingungen

Eine Schlachtung eines Rinds auf einer Weide mittels eines Kugelschusses stellt laut Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 4 K 1353/20.GI) eine Ausnahme dar und darf daher von einem Bio-Bauern nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. In der Regel wird die Tötung des Tiers mit einem Bolzenschuss vorgenommen.

Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen vernichten

Ein Landwirt muss auch dann gentechnisch veränderte Pflanzen komplett vernichten, wenn er von der Verunreinigung des Saatguts nichts wusste. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 7 C 8.11) entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Landwirt auf seinen Feldern Raps ausgesät. Eigene Proben zeigten keine gentechnische Veränderung des Saatguts. Behördliche Proben ergaben allerdings einen Hinweis auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Dem Landwirt wurde so dann untersagt das betroffene Saatgut in den Verkehr zu bringen und er sollte den vorhandenen Raps vernichten. Zu Recht, entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig.

Landwirt darf Wüstenbussard beim Angriff auf seine Hühner töten

Ein Landwirt darf einen Wüstenbussard töten, wenn er seinen Hühnerhof attackiert, entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 33 S 114/06). Im zugrundeliegenden Fall verlangte ein Falkner 2.500 Euro Schadensersatz von einem Landwirt, weil dieser seinen Wüstenbussard getötet hatte. Ohne Erfolg, entschied das Landgericht Coburg. Der Landwirt durfte den Raubvogel töten, weil er nicht den Tot seiner Legehennen habe dulden müssen.

Landwirt muss Schaden durch Spritzmittel ersetzen

Ein Landwirt muss Spritzmittelschäden an einer benachbarten Bienenweide ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe ( Aktenzeichen 19 U 23/05). Der Landwirte hatte das benachbarte Grundstück eines Hobbyimkers mit Pflanzenschutzmittel bespritzt. Die in Mitleidenschaft gezogenen Büsche zeigten daraufhin Spritzschäden, die auch vom Umweltbundesamt bestätigt wurden. Der Imker erhielt daraufhin 33.000 Euro Schadensersatz vom OLG Karlsruhe zugesprochen, da der Landwirt den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hatte.

Kein Wohnbeeinträchtigung durch landwirtschaftliches Gebäude

Eine landwirtschaftlich genutzte Lagerhalle für Maschinen, Getreide, Saatgut, Düngemitteln, Weinflaschen im Außenbereich stellt für die am Ortsrand befindlichen Wohngrundstücke keine unzumutbaren Belastungen durch Lärm, Staub und Gerüche dar, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 1025/17.MZ). Aber ein Nachbar kann verlangen, dass ein baurechtswidriger Offenstall nicht zur Pferdehaltung genutzt werden darf, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 121/19).

Lärm durch Tierhaltung – Was ist zumutbar?

Die Nachbarn einer Kuhweide haben sich nach einem fünfjährigen Gerichtsverfahren (Oberlandesgericht München, Aktenzeichen 15 U 138/18) darauf geeinigt, dass nur eine bestimmte Anzahl von Kühen Glocken tragen dürfen und der Durchmesser der Glocken darf höchstens 12 Zentimeter betragen. Außerdem wurde den beglockten Kühen ein bestimmtes Areal auf der Weide zugeteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (Aktenzeichen 30 O 1123/87) muss das Geschrei eines Hahns von Nachbarn nicht hingenommen werden. Der Besitzer des Tieres muss durch geeignete Maßnahmen die Lärmstörung verhindern.

Kollision Auto mit Kuh – Wer haftet?

Ein Landwirt, der seine Kühe an einem vor einer Baustelle wartenden Auto vorbeitrieb, haftet für die Schäden am Fahrzeug, die aufgrund der Enge des Weges von den sich am Auto vorbeidrückenden Kühe entstanden sind. Die entschied das Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 13 S 45/19) und sprach der Autobesitzerin aufgrund der Dellen an ihrem Fahrzeug einen Anspruch auf Schadensersatz zu.

Winzer muss Rebstöcke entfernen

Ein Winzer muss auf 14 Flurstücken alle Rebstöcke entfernen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 2 K 719/20.NW). Grund: Die Flurstücke wurden nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Die Rebstöcke waren unter anderem stark mit einem Pilzbefallen, der die Nachbarflurstücke droht in Mitleidenschaft zu ziehen. Außerdem herrschte starker Wildwuchs und die Rebgassen waren nicht mehr befahrbar.

Wann ist man landwirtschaftlicher Unternehmer?

Das Thüringer Landessozialgericht (Aktenzeichen L 2 KR 1548/17) hat entschieden, dass Menschen, die auf stillgelegten Äckern ökologische Maßnahmen zur Umwandlung in Grünflächen durchführen, keine landwirtschaftlichen Unternehmer sind und damit nicht von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse erfasst sind.