Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Reichsbürger?

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Reichsbürger? © mko - topopt
Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, allein weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen? Diese Fragen wurden gerichtlich entschieden.

Was sind Reichsbürger?

Reichsbürger erkennen die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Gesetze und Regelungen nicht an und fühlen sich nicht an diese gebunden. Sie bezahlen kein Bußgeld oder Steuern und beflogen keine Behörden- oder Gerichtsentscheidungen. Für sie existiert Deutschland wie zu Zeiten des historischen Deutschen Reiches.

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Reichsbürger?

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen M 7 K 17.910) reicht ein "Reichsbürgerverdacht" für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis aus. Räumt der Waffenbesitzer, in diesem Fall ein ehemaliger Co-Bundestrainier der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft, den Verdacht der Reichsbürgerbewegung nahezustehen nicht aus, ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis rechtmäßig. Auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen (Aktenzeichen 3 B 379/18) hält den Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers im öffentlichen Interesse für gerechtfertigt. Auch wenn der Betroffene der Reichsbürgerbewegung nicht eindeutig zugeordnet werden könne, lasse sein Verhalten ein Gefährdungspotential erkennen, dass gegen den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis spreche. Das OVG Koblenz hat ebenfalls entschieden, dass ein Reichsbürger seine Waffen abgeben muss. Eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, sei immer dann anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent zeigt, dass er sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland halten will. Auch in einem anderen Fall entschieden die Koblenzer Richter (Aktenzeichen 7 A 10555/19.OVG), dass das Vertreten von wesentlichen Begründungselementen der sog. Reichsbürgerbewegung ausreicht, einen Mediziner die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Ebenso entschied das Verwaltungsgericht in Gießen (Aktenzeichen 9 L 9756/17.GI), dass ein Mann allein wegen seiner Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung nicht die notwendige Zuverlässigkeit für eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt. Nur Personen, die das Vertrauen verdienten mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen, dürften auch eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Bei einem Reichsbürger habe man aufgrund seiner Ideologie die begründete Befürchtung, dass er sich nicht an das Waffengesetz der Bundesrepublik Deutschland halte. Anders entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 5 K 836/18.NW) im Fall eines Mediziners, der in einem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit u.a. als Wohnsitz das „Königreich Bayern“ angab. Die Kommune entzog ihm daraufhin seinen Kleinen Waffenschein sowie seine Waffenbesitzkarte, weil sie den Mediziner der Reichsbürger-Szene zuordnet. Zu Unrecht, so das Verwaltungsgericht Neustadt. Es lägen keine Tatsachen vor, die seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit belegten. Auch könne man den Mann nicht allein aufgrund seiner Angaben im Antrag der Reichsbürger-Szene zuordnen. Dies zeige noch nicht, dass der Mann die Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht achte.

Sympathisierender Polizist wird aus dem Dienst entlassen

Ein Polizist, der sich mit der Reichsbürgerbewegung identifiziert, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig und muss aus dem Dienst entfernt werden, entschied das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR). Der Polizist hatte in mehreren Schreiben an seinen Dienstherren zum Ausdruck gebracht, dass er die deutsche Verfassung nicht anerkenne. Seinen Dienstvorgesetzen bezeichnete er als Bandenführer und Polizeivorstand. Ein solches Verhalten mache den Polizeibeamten untragbar, entschied das Gericht. Der Kern seiner Arbeit bestehe schließlich darin, die freiheitliche und demokratische Grundordnung zu schützen und seinem Staat gegenüber loyal zu sein.

Psychologisches Gutachten bei Reichsbürger zur Fahreignung gerechtfertigt?

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann mehrfach gegenüber Behörden mitgeteilt, dass er der Reichsbürgerbewegung angehöre und die in Deutschland geltenden Gesetze nicht anerkenne. Gegen Staatsmaßnahmen werde er sich notfalls auch mit Gewalt zur Wehr setzen. Die Stadt Freiburg verlangte daraufhin von ihm ein psychologisches Gutachten über seine Fahreignung. Als der Mann dies nicht beibrachte, entzog sie ihm die Fahrerlaubnis. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg (Aktenzeichen 4 K 4224/17). Abwegige und abstruse Äußerungen eines Querulanten seinen kein ausreichender Grund für die Annahme einer psychischen Störung. Die Stadt Freiburg habe keine konkreten nachvollziehbaren Gründe, die gegen eine Kraftfahreignung des Mannes sprechen, liefern können. Ein Gutachten über die psychische Gesundheit des Mannes sei damit nicht notwendig, so das Gericht.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Verwaltungsrecht , 26.07.2018 (Update 28.08.2019)
Gründe für den Entzug einer Waffenbesitzkarte © topopt
Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.
4.0 / 5 (65 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 16.06.2018 (Update 16.10.2019)
Haltung, Zucht, Haftung: Rechtsprobleme rund um den Hund © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Hund ist für viele Menschen nicht einfach nur ein Haustier, es ist ein bester Freund und Weggefährte. Streitigkeiten rund um den Vierbeiner enden daher nicht selten vor Gericht, wie folgende Gerichtsurteile zeigen.
Bank- und Kapitalmarktrecht , 11.10.2018 (Update 11.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur BGH-Entscheidung 10.07.2018 – VI ZR 263/17. Diese BGH-Entscheidung zum erhöhten Verlustrisiko aufgrund von Nachrangklauseln ist in mehrfacher Hinsicht sowohl für Anleger als auch Anbieter interessant.
Rechtsanwalt Nima Armin Daryai Daryai & Kuo Rechtsanwälte GbR
In einem Urteil vom 11.06.2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der nicht seltenen Frage beschäftigt, wann Mietern ein Recht zur Untervermietung zusteht und welche Folgen eine Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung hat, wenn der Vermieter eigentlich zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 04.10.2017 (Update 28.05.2019)
Drohnenverkehr: Neue EU-Regeln ab 2020 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Mehr als eine halbe Million Drohnen sind in Deutschland im Einsatz. Seit April 2017 regelt in Deutschland eine sog. Drohnenverordnung den Umgang mit den unbemannten Flugobjekten. Jetzt hat die Europäische Union neue Vorschriften für den Drohnenverkehr erlassen.
4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Agrarrecht , 03.09.2015
Erlaubnis für Tiertransporte, Haftungsfragen bei Schäden durch Spritzmittel, Vernichtung von gentechnisch manipulierten Nutzpflanzen - Einen landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften hat heutzutage auch viele rechtliche Facetten. Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um die Landwirtschaft zusammengestellt.
4.7 / 5 (3 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Aktuell ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber der Firma Concept1, Lauf, Herrn Jens Blaume, bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis eingeleitet worden.
Verwaltungsrecht , 25.07.2018 (Update 30.10.2019)
Einstellung in den Polizeidienst – Wer ist geeignet? © topopt
Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 30.07.2018 (Update 24.10.2019)
Rechtstipps rund um die Schule © topopt
Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Ist die Geschlechterquote ein zulässiges Aufnahmekriterium für ein Gymnasium? Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt?
Verkehrsrecht , 03.03.2017 (Update 07.11.2019)
Drogenkonsum und Führerscheinentzug - wichtige Urteile! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Haschisch, LSD, Heroin oder eine Kräutermischung mit harten Drogen – Werden bei einem Autofahrer im Rahmen eines polizeilichen Drogentests verbotene Wirkstoffe im Blut nachgewiesen, ist der Führerschein schnell weg. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Patient, der Medizinal-Cannabis einnimmt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Fahrzeug führen kann.
1.0 / 5 (1 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 23.07.2018 (Update 03.09.2019)
Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum - Keine Mietobergrenze für Neubau! © topopt
Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist. In Berlin hat jüngst das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Mietobergrenze bei Neubau nicht gilt.
3.8 / 5 (5 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Sven Haak
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Domplatz 30
99084 Erfurt
Fachanwalt Klaus Hünlein
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Eschenheimer Anlage 28
60318 Frankfurt am Main
Fachanwältin Gabriele Schenk
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Finkenstraße 5
80333 München
Fachanwalt Wolfgang Raithel
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Rosenheimer Strasse 27
85635 Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Fachanwalt Joachim Walther
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Glockengießerwall 19
20095 Hamburg
Fachanwältin Dr. Gabriele Witting
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fachanwalt Michael Hofmann
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Karolinenstraße 4
80538 München
Fachanwalt Karlheinz Hösgen
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Viktoriastraße 5
53879 Euskirchen
Fachanwalt Johannes Schneider
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kesselgasse 5
53111 Bonn
Fachanwalt Oliver Bittmann
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwalt Dr. Michael Moeskes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mediator
Eingetragener Schlichter
Domplatz 11
39104 Magdeburg
Fachanwalt Steffen Speichert
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mary-Somerville-Straße 2
28359 Bremen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung