Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Mit welchen Konsequenzen müssen Reichsbürger rechnen?

Mit welchen Konsequenzen müssen Reichsbürger rechnen? © mko - topopt
Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Muss eine Lehrerin Gehaltseinbußen hinnehmen, weil sie der Reichsbürgerbewegung angehört? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen?

Was sind Reichsbürger?

Reichsbürger erkennen die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Gesetze und Regelungen nicht an und fühlen sich nicht an diese gebunden. Sie bezahlen kein Bußgeld oder Steuern und beflogen keine Behörden- oder Gerichtsentscheidungen. Für sie existiert Deutschland wie zu Zeiten des historischen Deutschen Reiches.

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Reichsbürger?

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen M 7 K 17.910) reicht ein "Reichsbürgerverdacht" für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis aus. Räumt der Waffenbesitzer, in diesem Fall ein ehemaliger Co-Bundestrainier der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft, den Verdacht der Reichsbürgerbewegung nahezustehen nicht aus, ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis rechtmäßig. Auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen (Aktenzeichen 3 B 379/18) hält den Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers im öffentlichen Interesse für gerechtfertigt. Auch wenn der Betroffene der Reichsbürgerbewegung nicht eindeutig zugeordnet werden könne, lasse sein Verhalten ein Gefährdungspotential erkennen, dass gegen den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis spreche. Das OVG Koblenz hat ebenfalls entschieden, dass ein Reichsbürger seine Waffen abgeben muss. Eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, sei immer dann anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent zeigt, dass er sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland halten will. Auch in einem anderen Fall entschieden die Koblenzer Richter (Aktenzeichen 7 A 10555/19.OVG), dass das Vertreten von wesentlichen Begründungselementen der sog. Reichsbürgerbewegung ausreicht, einen Mediziner die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. So entschied auch das Verwaltungsgericht Darmstadt (Aktenzeichen 5 L 10/20.DA) im Fall eines Reichsbürgers, der beim Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis als Geburtsstaat "Königreich Preußen (Deutschland als Ganzes)" und als Wohnsitzstaat "Großherzogtum Hessen (Deutschland als Ganzes)" angab. Ebenso entschied das Verwaltungsgericht in Gießen (Aktenzeichen 9 L 9756/17.GI), dass ein Mann allein wegen seiner Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung nicht die notwendige Zuverlässigkeit für eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt. Nur Personen, die das Vertrauen verdienten mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen, dürften auch eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Bei einem Reichsbürger habe man aufgrund seiner Ideologie die begründete Befürchtung, dass er sich nicht an das Waffengesetz der Bundesrepublik Deutschland halte. Anders entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 5 K 836/18.NW) im Fall eines Mediziners, der in einem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit u.a. als Wohnsitz das „Königreich Bayern“ angab. Die Kommune entzog ihm daraufhin seinen Kleinen Waffenschein sowie seine Waffenbesitzkarte, weil sie den Mediziner der Reichsbürger-Szene zuordnet. Zu Unrecht, so das Verwaltungsgericht Neustadt. Es lägen keine Tatsachen vor, die seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit belegten. Auch könne man den Mann nicht allein aufgrund seiner Angaben im Antrag der Reichsbürger-Szene zuordnen. Dies zeige noch nicht, dass der Mann die Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht achte.

Gehaltskürzungen bei Lehrerin wegen Reichsbürgerzugehörigkeit zulässig

Der Bayr. Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass einer Lehrerin, die der Reichsbürgerbewegung angehört als Disziplinarmaßnahme fünf Jahre lang das Gehalt gekürzt werden darf.

Sympathisierender Polizist wird aus dem Dienst entlassen

Ein Polizist, der sich mit der Reichsbürgerbewegung identifiziert, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig und muss aus dem Dienst entfernt werden, entschied das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR). Der Polizist hatte in mehreren Schreiben an seinen Dienstherren zum Ausdruck gebracht, dass er die deutsche Verfassung nicht anerkenne. Seinen Dienstvorgesetzen bezeichnete er als Bandenführer und Polizeivorstand. Ein solches Verhalten mache den Polizeibeamten untragbar, entschied das Gericht. Der Kern seiner Arbeit bestehe schließlich darin, die freiheitliche und demokratische Grundordnung zu schützen und seinem Staat gegenüber loyal zu sein. In diesem Sinne entschied auch das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 18 A 3735/21) und entließ einen Polizisten aus dem Dienst der auf einer Querdenker-Demo Verschwörungstheorien der Reichsbürger verbreitete. Auch das Verwaltungsgericht München (Aktenzeichen M 19 L DK 21.3728) hält die Entlassung eines Polizisten, der gegenüber Ausländern reichsbürgertypische Äußerungen traf, für rechtmäßig.

Aberkennung des Ruhegehalts für Lehrerin in Reichsbürgerbewegung

Eine Lehrerin, die sich während ihres Ruhestands der Reichsbürgerbewegung anschloss, wird das Ruhegehalt gestrichen, entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 3 A 10615/21.OVG), weil sie gegen ihre Treuepflicht zur Verfassung verstößt.

Psychologisches Gutachten bei Reichsbürger zur Fahreignung gerechtfertigt?

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann mehrfach gegenüber Behörden mitgeteilt, dass er der Reichsbürgerbewegung angehöre und die in Deutschland geltenden Gesetze nicht anerkenne. Gegen Staatsmaßnahmen werde er sich notfalls auch mit Gewalt zur Wehr setzen. Die Stadt Freiburg verlangte daraufhin von ihm ein psychologisches Gutachten über seine Fahreignung. Als der Mann dies nicht beibrachte, entzog sie ihm die Fahrerlaubnis. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg (Aktenzeichen 4 K 4224/17). Abwegige und abstruse Äußerungen eines Querulanten seinen kein ausreichender Grund für die Annahme einer psychischen Störung. Die Stadt Freiburg habe keine konkreten nachvollziehbaren Gründe, die gegen eine Kraftfahreignung des Mannes sprechen, liefern können. Ein Gutachten über die psychische Gesundheit des Mannes sei damit nicht notwendig, so das Gericht.

Reichsbürger fehlt atomrechtliche Zuverlässigkeit

Ein Mitarbeiter einer Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen muss eine Zuverlässigkeit in Bezug auf den Einsatz in kerntechnischen Anlagen besitzen. Erklärt er sich durch zahlreiche Facebook-Posts als Anhänger der Reichsbürgerbewegung, fehlt ihm diese erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit, entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 6 K 1526/19). Der Mitarbeiter gewährleiste durch seine Gesinnung nicht, dass er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland einhalte und respektiere.

Gaststätte für das „Königreich Deutschland“ darf geschlossen werden

Eine Gaststätte, die als Zweckbetrieb für das „Königreich Deutschland“ geführt wurde, darf von der Kommune ohne vorherige Ankündigung aufgrund der Unzuverlässigkeit der Gastwirtin geschlossen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 4 B 61/21).

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.7 / 5 (6 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Wissen Aktuell , 04.10.2017 (Update 10.05.2021)
Mehr als eine halbe Million Drohnen sind in Deutschland im Einsatz. Seit April 2017 regelt in Deutschland eine sog. Drohnenverordnung den Umgang mit den unbemannten Flugobjekten auch die Europäische Union hat Vorschriften für den Drohnenverkehr erlassen. Seit Anfang 2021 gelten für private Drohnen-Piloten neue EU-einheitlichen Regeln.
4.0 / 5 (6 Bewertungen)
Familienrecht , 23.08.2018 (Update 03.09.2020)
Seit Juli 2017 sind in Deutschland Kinderehen, bei denen ein Ehepartner bei der Eheschließung unter 16 Jahre alt ist, nichtig und können aufgehoben werden. Heiraten ist in Deutschland grundsätzlich erst mit 18 Jahren zulässig. Ausnahmen gibt es nur in ganz bestimmten Fällen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Kinderehe aufgehoben werden kann.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Familienrecht , 31.03.2017
Die Moderatorin Caroline Beil erhitzt mit ihrer künstlich befruchteten Schwangerschaft mit über fünfzig Jahren zurzeit die Gemüter. Wenn es auf normalen Weg für Frauen nicht möglich ist schwanger zu werden, kann die Reproduktionsmedizin den Kinderwunsch noch erfüllen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang neben medizinischen auch juristische Fragen.
3.3 / 5 (21 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 10.06.2016
Mit dem Überbrückungsgeld unterstützt der deutsche Staat Existenzgründungen von arbeitslosen Arbeitnehmern. Voraussetzung ist allerdings, dass der Hauptwohnsitz des Anspruchstellers in Deutschland ist. Ein arbeitsloser Arbeitnehmer, der eine Tauchschule in Spanien gründet, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld.
3.0 / 5 (1 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 11.03.2016
Immer wieder besorgen sich Autofahrer, die in Deutschland ihren Führerschein abgeben mussten, einen Führerschein in einem anderen EU-Land. Doch aufgepasst: Wer sich im EU-Ausland einen Führerschein ausstellen lässt, muss dort auch seinen ständigen Wohnsitz haben – ansonsten ist man in Deutschland nicht berechtigt mit diesem Führerschein ein Fahrzeug zu führen.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Medizinrecht , 28.03.2018
Die gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Behandlungskosten in der Türkei aufkommen, wenn der Patient seine Krankheit auch in Deutschland gut behandelt hätte behandeln lassen können, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Steuerrecht , 12.11.2015
Kindergeld soll in Deutschland die Grundversorgung von Kindern und damit deren wirtschaftliches Existenzminimum sicher stellen. Jetzt hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es auch bei einem mehrjährigen Auslandsstudium weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld geben kann.
2.0 / 5 (2 Bewertungen)
Familienrecht , 13.11.2017 (Update 16.02.2022)
Wird ein Kind im Ausland adoptiert, kann es die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erwerben, wenn das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern durch die Adoption erlischt. Bei einer erfolglosen Auslandadoption haften die vermeintlichen Eltern möglicherweise auf Kindesunterhalt.
3.2 / 5 (4 Bewertungen)
Strafrecht , 30.11.2018
Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die sein frauenverachtendes Weltbild wiederspiegelt, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
Sozialrecht , 14.12.2015
EU-Bürger ohne spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland, die sich allein zur Arbeitssuche dort aufhalten, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. So lauten zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen.
5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 26.07.2018 (Update 18.11.2022)
Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.
3.6 / 5 (253 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Sven Haak
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Domplatz 30
99084 Erfurt
Fachanwalt Klaus Hünlein
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Eschenheimer Anlage 28
60318 Frankfurt am Main
Fachanwältin Gabriele Schenk
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Finkenstraße 5
80333 München
Fachanwältin Dr. Gabriele Witting
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Kaiser-Wilhelm-Ring 3-5
50672 Köln
Fachanwalt Johannes Schneider
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kesselgasse 5
53111 Bonn
Fachanwalt Oliver Bittmann
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwalt Dr. Michael Moeskes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mediator
Eingetragener Schlichter
Domplatz 11
39104 Magdeburg