Freie Mitarbeit oder abgabenpflichtig beschäftigt?

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Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten „freien“ Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen. Das Bundessozialgericht hat aktuell entschieden, dass Pflegekräfte, die auf Honorarbasis in stationären Pflegeeinrichtungen arbeiten der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Prüfingenieure sind nicht freiberuflich tätig

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit aus, entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VIII R 35/16). Voraussetzung sei allerdings, dass sie eigenverantwortlich und leitend tätig seien

Honorarpflegekräfte sind sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen arbeiten unter liegen der Sozialversicherungspflicht, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R). Indizien seien dafür, dass die Pflegekräfte in die Organisation und Weisungsstruktur einer stationären Pflegeeinrichtung eingebunden sind. Hier sei kein Raum für unternehmerische Freiheiten. Bloße Freiheiten in der Erledigung der Aufgaben oder das Recht sich die zu pflegende Person auszusuchen, sprechen laut Bundessozialgericht nicht für eine selbstständige Tätigkeit.

Content Manager ist nicht sozialversicherungspflichtig

Ein Content Manager, der für die Entwicklung und Betreuung einer Social-Media-Präsenz eines Unternehmens als freier Mitarbeiter tätig ist, unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Essen (Aktenzeichen L 8 R 934/16) und stellte damit klar, dass auch im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses eine freie Mitarbeit vorliegt, wenn die vertraglichen Vereinbarungen und die tatsächliche Umsetzung dafür genügend Anhaltspunkte geben. Der betroffene Content-Manager sei an keine Weisungen des auftraggebenden Unternehmens gebunden gewesen und auch nicht in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert worden.

Busfahrer ohne eigenen Bus ist sozialversicherungspflichtig

Wer in einem Arbeitsverhältnis abhängig beschäftigt ist, ist verpflichtet Beiträge in die Sozialversicherung einzuzahlen. Ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt wird etwa an der Weisungsgebundenheit der Beschäftigung und der Eingliederung des Beschäftigten in die betriebliche Organisation des Unternehmens beurteilt. Nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 1 KR 157/16) ist ein Busfahrer ohne eigenen Bus immer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Die Deutsche Rentenversicherung habe daher zu Recht Beitragsnachzahlungen von rund 53.000 Euro in die Sozialversicherung vom Busunternehmen gefordert. Zwar könne ein Busfahrer grundsätzlich seine Tätigkeit auch selbständig ausüben, dann müsse er aber sein eigenes Fahrzeug einsetzen. Im zu entscheidenden Fall hat das Busunternehmen auch den Kraftstoff und alle Kosten für Unterhalt, Wartung und Versicherung übernommen. Damit unterscheide sich die Tätigkeit des Busfahrers nicht von der eines angestellten Busfahrers, so die hessischen Sozialrichter.

Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt

Ein Anästhesist, der im OP-Bereich einer Klinik arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungsabgabenpflichtig, entschied ebenfalls das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen AZ L 1 KR 394/15). Ein Facharzt für Anästhesiologie war in verschiedenen Kliniken als freier Mitarbeiter auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Auf den Statusfeststellungsantrag einer Klinik hin, stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass der Arzt abhängig beschäftigt ist. Die hiergegen gerichtete Klage des Arztes hatte keinen Erfolg. Laut Gericht ist der Anästhesist so in den Krankenhausbetrieb eingegliedert und kann seine Tätigkeit nicht weisungsfrei gestalten, dass von einer nicht selbständigen Arbeit auszugehen ist.

Tierärztin mit Tätigkeit in der Pharmaindustrie ist nicht abhängig beschäftigt

Eine Tierärztin, die als Teamleiterin für die Qualitätssicherung bei der Herstellung von Blutgerinnungsmitteln in einem Pharmaunternehmen arbeitet, ist von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit. Sie ist wie alle Tierärzte, die eine tierärztliche Tätigkeit ausüben, Pflichtmitglied eines Versorgungswerkes, entschied auch das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 120/17).