Freie Mitarbeit oder abgabenpflichtig beschäftigt?

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Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten „freien“ Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.

Busfahrer ohne eigenen Bus ist sozialversicherungspflichtig

Wer in einem Arbeitsverhältnis abhängig beschäftigt ist, ist verpflichtet Beiträge in die Sozialversicherung einzuzahlen. Ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt wird etwa an der Weisungsgebundenheit der Beschäftigung und der Eingliederung des Beschäftigten in die betriebliche Organisation des Unternehmens beurteilt. Nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 1 KR 157/16) ist ein Busfahrer ohne eigenen Bus immer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Die Deutsche Rentenversicherung habe daher zu Recht Beitragsnachzahlungen von rund 53.000 Euro in die Sozialversicherung vom Busunternehmen gefordert. Zwar könne ein Busfahrer grundsätzlich seine Tätigkeit auch selbständig ausüben, dann müsse er aber sein eigenes Fahrzeug einsetzen. Im zu entscheidenden Fall hat das Busunternehmen auch den Kraftstoff und alle Kosten für Unterhalt, Wartung und Versicherung übernommen. Damit unterscheide sich die Tätigkeit des Busfahrers nicht von der eines angestellten Busfahrers, so die hessischen Sozialrichter.

Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt

Ein Anästhesist, der im OP-Bereich einer Klinik arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungsabgabenpflichtig, entschied ebenfalls das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen AZ L 1 KR 394/15). Ein Facharzt für Anästhesiologie war in verschiedenen Kliniken als freier Mitarbeiter auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Auf den Statusfeststellungsantrag einer Klinik hin, stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass der Arzt abhängig beschäftigt ist. Die hiergegen gerichtete Klage des Arztes hatte keinen Erfolg. Laut Gericht ist der Anästhesist so in den Krankenhausbetrieb eingegliedert und kann seine Tätigkeit nicht weisungsfrei gestalten, dass von einer nicht selbständigen Arbeit auszugehen ist.

Tierärztin mit Tätigkeit in der Pharmaindustrie ist nicht abhängig beschäftigt

Eine Tierärztin, die als Teamleiterin für die Qualitätssicherung bei der Herstellung von Blutgerinnungsmitteln in einem Pharmaunternehmen arbeitet, ist von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit. Sie ist wie alle Tierärzte, die eine tierärztliche Tätigkeit ausüben, Pflichtmitglied eines Versorgungswerkes, entschied auch das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 120/17).