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Berufskrankheiten: Wann muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen?

Berufskrankheiten: Wann muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen? © mko - topopt
Rund 20.000 Erkrankungen von Arbeitnehmern wurden im letzten Jahr von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit anerkannt. In vielen Fällen mussten letztlich die Gerichte entscheiden, ob die Erkrankung des Arbeitnehmers ihren Ursprung im Arbeitsumfeld hatte. Hier finden Sie eine umfassende Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu Berufskrankheiten.

Eine Berufskrankheit liegt vor, wenn eine Erkrankung ihren Ursprung im Arbeitsumfeld hat. Das können Allergien, Erkrankungen der Wirbelsäule, psychische Leiden bis hin zu Krebserkrankungen sein. Bei einer Berufskrankheit muss die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgen der Erkrankung aufkommen.

Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers - Berufskrankheit!

Ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem Gefahrstoff o-Toluidin zählt auch als Berufskrankheit, entschied das Landessozialgericht Hessen (Aktenzeichen L 3 U 48/13) im Fall eines Kfz-Mechanikers, der insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt war. Der Gefahrstoff o-Toluidin gehört zu den Stoffen, der gesichert beim Menschen als krebserzeugender Arbeitsstoff eingestuft werden kann. Dieser Gefahrstoff sei nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis daher generell geeignet, beim Menschen bösartige Neubildungen der Harnwege zu verursachen.

Tonerstaub und Laserdruckemissionen verursachen keine Berufskrankheit!

Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Medizin sind Tonerstaub und Laserdruckeremissionen generell nicht in der Lage bei Menschen Schäden an der Gesundheit hervorzurufen. Dies stellt das Landessozialgericht Darmstadt (Aktenzeichen L 9 U 159/15) in einem Urteil klar. Im Einzelfall könne dies mit einem arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest möglicherweise nachgewiesen werden. Im zu entscheidenden Fall lehnte der Arbeitnehmer allerdings einen solchen Test ab. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Atemwegserkrankung eines Arbeitnehmers, der als Kopierer eingesetzt war, und dem Tonerstaub im Kopierraum ist daher nicht beweisbar.

Golfer-Ellenbogen aufgrund von Reben schneiden – Berufskrankheit!

Das Schneiden von Reben kann je nach Intensität einen sog. Golfer-Ellenbogen verursachen (Epicondylitis humeri ulnaris), der von der Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit anerkannt werden muss, entschied das Landessozialgericht Darmstadt (Aktenzeichen L 3 U 90/15). Die Erkrankung am Sehnenansatz des Ellenbogengelenkes gehöre zu den als Berufskrankheit nach der Nr. 2101 geschützten Krankheitsbildern, die durch den Bewegungsablauf beim Rebenschneiden verursacht werden kann.

Lungenkrebs als Berufskrankheit nach Belastung durch Chrom anerkannt

Die Erkrankung an Lungenkrebs nach einer mehrjährigen Beschäftigung in chromverarbeitenden Betrieben wird als Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 4 U 4163/16) im Fall eines Arbeiters, der Anfang der 90er Jahre mehrere Jahre in chromverarbeitenden Betrieben gearbeitet hatte. Dabei sei es unerheblich, dass der Mann nur 240 sog. Chromjahre belastet gewesen ist. Entscheidend sei, dass diese Belastung als Auslöser für den Lungenkrebs ausreicht.

Harnblasenkrebs eines Arbeiters in der Gummiindustrie muss als Berufskrankheit anerkannt werden

Eine Harnblasenkrebserkrankung ist bei einem Arbeiter in der Gummiindustrie als Berufskrankheit zu entschädigen, selbst wenn der Mann zusätzlich geraucht hat. Dies entschied aktuell das Landessozialgericht Hessen (Aktenzeichen L 3 U 129/13) und begründete seine Entscheidung mit der Erkenntnis, dass der Zigarettenkonsum des Mannes nicht das überragende Erkrankungsrisiko darstellte. Der Arbeiter habe jahrelang mit dem Gefahrstoff 2-Naphthylamin gearbeitet, von dem eine hohes Krebserkrankungsrisiko ausgehe. Diese berufliche Gefahrenexposition führe in diesem Fall zur Anerkennung einer Berufskrankheit.

Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers - Berufskrankheit

Eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege bei einem Chemiefachwerker ist laut Hessischen Landessozialgericht (Aktenzeichen AZ L 3 U 9/13) eine Berufskrankheit. Die Sozialrichter stellten klar, dass nach dem gegenwärtigen Wissenschaftsstand für die Anerkennung einer Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft keine Mindestdosis von p-Chloranilin gefordert werden könne. Das der Chemiefachwerker über viele Jahre im Rahmen seiner Berufstätigkeit mit dem Gefahrstoff p-Chloranilin in Berührung gekommen sei, könne man davon ausgehen, dass sein Harnblasenkrebs dadurch verursacht wurde.

Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters - Berufskrankheit

Eine obstruktive Atemswegserkrankung eines Karosserie- und Fahrzeugmeister, der während seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit Lösungsmitteldämpfen, Motorenabgasen und Staub ausgesetzt war, ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgericht (Aktenzeichen L 3 U 59/13) als Berufskrankheit anzuerkennen. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens wurde aufgrund eines Sachverständigengutachtens festgestellt, dass der Mann fast zwanzig Jahre chemisch-irritativen oder toxisch wirkenden Stoffen ausgesetzt war, die nur knapp unter der maximalen Arbeitsplatzkonzentration in der Luft lagen. Der Mann trug während seiner Arbeit keinen Atemschutz und es bestand auch keine Luftabsaugung. Die Gefahrstoffexposition sei daher kausal für die Atemwegserkrankung des Mannes.

Psychische Erkrankung aufgrund von Stress – keine Berufskrankheit!

Damit eine Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt werden kann, muss nicht nur durch eine berufliche Tätigkeit verursacht worden sein, sondern muss auch in der Liste der Berufskrankheiten aufgeführt sein. Eine schwere Depressionen und Neurasthenie wird nicht als Berufskrankheit anerkannt, auch wenn sie aufgrund von Stress um Job verursacht wurden, weil sie nicht in der Liste der Berufskrankheiten verzeichnet sind. Dies entschied jüngst das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 3 U 233/15 ) und führt aus, dass bei diesen Erkrankungen auch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlägen, das sie als sog. Wie-Berufskrankheiten entschädigt werden müssen.

Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung – keine Berufskrankheit

Eine Legionellen-Infektion wird nur dann als Berufskrankheit anerkannt, wenn der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefahr innewohnte und sich diese realisiert hat. Das Duschen im Hotel während einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit steht nicht unter dem Schutz der beruflichen Unfallversicherung, stellt das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 3 U 4168/17) in einem aktuellen Urteil klar. Im zu entscheidenden Fall konnte nicht eindeutig geklärt werden, wo die Legionellen-Infektion des Arbeitnehmers her kam. Seine Witwe erhielt daher keine Hinterbliebenenleistungen.

Lungenkrebs bei einem Schlosser- keine Berufskrankheit!

Bei einem Schlosser, der während seiner langjährigen Berufstätigkeit zu einem Drittel seiner Arbeitszeit als Schweißer arbeitete, und mit 60 Jahren an Lungenkrebs starb, lehnte das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 9 U 30/12 ZVW) allerdings die Anerkennung einer Berufskrankheit ab. Die Lungenkrebserkrankung sei nicht durch die Schadstoffexposition verursacht worden, sondern im Wesentlichen dadurch entstanden, dass der Mann mehr als 30 Jahre geraucht habe.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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