Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Arbeitsunfall – Wann muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen?

Arbeitsunfall – Wann muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig. Das Landessozialgericht Thüringen hat jüngst entschieden, dass ein Unfall bei Durchführung von Sägearbeiten für einen Nachbarn nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn

Verletzt sich jemand bei Sägearbeiten für einen Nachbarn, ist das kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, entschied das Landessozialgericht Erfurt (Aktenzeichen L 1 U 165/18). Es gebe zwar auch Fälle, wo arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines Arbeitsverhältnisses, in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Eine sog. Wie-Beschäftigung liege hier aber nicht vor, da der Mann nicht wie ein Arbeitnehmer, sondern eher wie ein Unternehmer aufgetreten ist. Er brachte sein eigenes Werkzeug mit und führte die Sägearbeiten frei verantwortlich und selbstbestimmt durch.

Unfall bei Floßfahrt – kein Schutz der Unfallversicherung

Verletzt sich ein Teilnehmer einer Floßfahrt beim Anlegen, ist dies nicht als Arbeitsunfall zu bewerten, entschied das Landessozialgericht Erfurt (Aktenzeichen L 1 U 1261/17). Es sei zwar auch möglich außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten auszuführen, die dann als „Wie-Beschäftigung“ unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Eine solche Beschäftigung habe der Verletzte im vorliegenden Fall aber nicht nachweisen können.

Verletztengeld richtet sich nach Arbeitseinkommen

Das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 9 U 109/17) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass sich das Verletztengeld aufgrund eines Arbeitsunfalls nach der Höhe des tatsächlich erzielten Einkommens des Arbeitnehmers richtet. Ob Einnahmen aus Schwarzarbeit bei der Berechnung beachtet werden müssen, ließ das Gericht offen, da der Arbeitnehmer diese behaupteten Einnahmen nicht nachweisen konnte.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten eines Sportvereinsmitglieds

Mitglieder eines Sportvereins, die bei der Instandhaltung des Vereinsgeländes, einen Unfall erleiden, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Landessozialgericht Celle-Bremen (Aktenzeichen L 6 U 78/18) im Fall eines Vereinsmitglieds, dass sich bei Baumfällarbeiten verletzte. Diese Arbeit gehe nicht über die gängigen Pflichten eines Vereinsmitglieds hinaus und seien nicht arbeitnehmerähnlich geprägt gewesen. Die Vereinssatzung sehe vor, dass Mitglieder 60 Stunden im Jahr für den Verein tätig werden. Es liege hier auch kein Fall eines „Wie-ein-Beschäftigter“ vor, so das Gericht.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Beseitigen von Herbstlaub

Beseitigt ein Arbeitnehmer Herbstlaub ohne hierzu laut Arbeitsvertrag verpflichtet zu sein, tritt die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Unfall nicht ein, entschied das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 1 U 45/16). Es handele sich nicht um einen Arbeitsunfall, da kein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers bestehe. Er habe mit der Laubbeseitigung keine Pflicht aus seinem Arbeitsvertrag erfüllt.

Unfallversicherungsschutz auch an Probetag

Der Unfallversicherungsschutz greift auch an einem "Probetag", hat das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R) im Fall eines Arbeitssuchenden entschieden, der sich an einem Probetag in einem Unternehmen verletzte. Es habe zwar noch kein Beschäftigungsverhältnis vorgelegen, aber der Mann sei wie ein Beschäftigter unfallversicherte, da seine Tätigkeit, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich sei.

Unfall beim Spazieren gehen in der Mittagspause – kein Arbeitsunfall!

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Spaziergang in seiner Mittagspause, ist das kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, entschied das Landessozialgericht Darmstadt (Aktenzeichen L 9 U 208/17). Spazierengehen sei keine Pflicht aus dem arbeitsvertraglichen Verhältnis und diene auch nicht zu Unternehmenszwecken. Es handelte sich hier um eine private Angelegenheit, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Die Anerkennung als Arbeitsunfall sei daher abzulehnen, entschied das Gericht.

Fume Event in Kabinenluft – kein Arbeitsunfall!

Das Auftreten eines Geruchs in einem Flugzeug reicht allein nicht für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, wenn ein Besatzungsmitglied später erkrankt. Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass eine chemisch-toxische Belastung in der Luft lag, entschied das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 1 U 61/15). Eine Beweislastumkehr komme nur in Betracht, wenn eine große Zahl von Besatzungsmitgliedern und Passagieren erkrankten.

Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus – kein Arbeitsunfall!

Ein Möbelverkäufer, der laut eigenen Angaben aufgrund mehrfachen Ausrufens mittels eines Lautsprechers einen Tinnitus erlitten hat, kann keine Ansprüche von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 17 U 1169/16), da der Hörschaden des Möbelverkäufers nicht auf die Lautsprechdurchsagen zurückgeführt werden könne. Die Lautsprecheranlage im Möbelhaus weise keine technischen Mängel auf. So dass selbst bei lautem Einsprechen kein Hörschaden entstehen könne.

Verfolgung eines Diebs – kein Arbeitsunfall!

Kein Arbeitsunfall liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen wird und sich bei der Verfolgung des Diebs verletzt. Dies entschied das Landessozialgericht Darmstadt (Aktenzeichen L 9 U 118/18). Hier fehle der notwendige Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit. Auch wenn sich der Arbeitnehmer auf einer Dienstreise befand und seine Dienstwege unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, handelte er bei der Verfolgung des Diebs in eigenem Interesse. Ein Arbeitsunfall ist daher zu verneinen, entschieden die Darmstädter Richter.

Arbeitsunfall bei Verletzung in einer von zwei Arbeitsschichten

Hat sich ein Arbeiter eines Automobilherstellers eine Verletzung zugezogen, die entweder während der einen oder der darauffolgenden zweiten Arbeitsschicht entstanden ist, ist diese als Arbeitsunfall anzuerkennen, entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 1 U 940/16). Die unfreiwillige Einwirkung auf den Arbeitnehmer müsse zwar an einem bestimmten Tag eingetreten sein, dieser müsse aber nicht kalendermäßig bestimmt sein.

Kein Arbeitsunfall bei willentlich gesteuerte und kontrollierte Körperbewegung

Ein Kfz-Mechaniker, der beim Aussteigen aus einem Lastkraftwagen nach mehreren Metern zurückgelegter Wegstrecke, Schmerzen im Knie verspürt, hat keinen Arbeitsunfall erlitten. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 1 U 3506/17). Der Kfz-Mechaniker habe keinen Unfall erlitten, da kein äußeres Ereignis auf seinen Körper eingewirkt habe. Allein das Gehen sei eine willentlich gesteuerte und kontrollierte Bewegung des Körpers.

Kein Versicherungsschutz bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise

Kommt es beim morgendlichen Duschen auf einer Dienstreise zu einem Unfall, so kann der Arbeitnehmer nicht auf den Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung hoffen. Das Landessozialgericht Erfurt (Aktenzeichen L 1 U 491/18 lehnte dies mit der Begründung ab, dass zwischen dem morgendlichen Duschen und der beruflichen Tätigkeit kein ausreichender Sachzusammenhang bestehe.

Unfall auf Dienstreise bei Organisation von privatem Urlaub -kein Arbeitsunfall!

Der Sturz eines Arbeitnehmers im Hotel auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Telefon, um ein Taxi für den anschließenden privaten Urlaub zu bestellen, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Darmstadt (Aktenzeichen L 3 U 198/17) mit folgender Begründung: Während der Dienstzeit sei der Arbeitnehmer auch auf einer Dienstreise gesetzlich unfallversichert. Der dienstliche Kongress sei hier aber bereits mehrere Stunden zu Ende gewesen, als der Arbeitnehmer stürzte.

Kein Versicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Ein ehrenamtlicher Baumwart, der im Auftrag des Ortsvereins beim Beschneiden eines Obstbaums stürzt und sich dabei verletzt, hat keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht München (Aktenzeichen L 7 U 36/14) mit der Begründung, dass es bei einem Ehrenamtler an der im Gesetz genannten Voraussetzung scheitere als „Beschäftigter“ oder „Wie-ein-Beschäftigter“ tätig gewesen zu sein.

Keine Versicherungsleistung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit

Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 3 U 26/11) im Fall eines Gebäudereinigers, der die Hausfassade seiner Schwester reinigte und dabei stürzte. Für seine Verletzungen beantragte er Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese lehnt, wie später auch das Sozialgericht, mit der Begründung ab, dass der man nicht arbeitnehmerähnlich tätig gewesen sei, sondern unternehmerähnlich.

Angriff aus Vergeltung ist kein Arbeitsunfall

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (Aktenzeichen S 5 U 1914/12) ist ein Angriff auf einen Wachmann aus Vergeltung für einen früheren privaten Vorfall kein Arbeitsunfall. Den Wachmann hätte dieser Angriff auch bei einer privaten Begegnung treffen können. Ein berufsspezifisches Risiko habe sich gerade nicht verwirklicht.

Jagd auf Taschendieb ist kein Arbeitsunfall

So entschied auch das Sozialgericht Berlin ( Aktenzeichen S 163 U 279/10) im Fall eines Mannes, der sich Verletzungen bei der Verfolgung eines Taschendiebs in Spanien zu zog. Hier handele es sich nicht um einen Arbeitsunfall, da es an der versicherungsbezogenen Handlungstendenz fehle. Dem Mann sei es nicht um eine Verfolgung oder Festnahme gegangen, sondern um die Wiederbeschaffung der Brieftasche.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Sozialrecht , 03.08.2018 (Update 17.09.2018)
Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse zahlen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Welche Ereignisse zu einem Arbeitsunfall führen können, ist umstritten. Der Sturz auf der Personaltoilette oder ein Kinderschrei ins Ohr der Erzieherin, führen laut Gericht nicht zu einem Arbeitsunfall.
3.7 / 5 (3 Bewertungen)
Sozialrecht , 21.08.2018 (Update 12.11.2018)
Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse für Sportunfälle zahlen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle, die im Rahmen von betrieblichen Sportveranstaltungen geschehen, können unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen und müssen von dieser dann auch entsprechend als Arbeitsunfall entschädigt werden.
4.0 / 5 (7 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 20.08.2015
Bald ist es wieder soweit: In vielen Firmen und Betrieben werden für die Beschäftigten Grippeschutzimpfungen angeboten. Kommt es im Rahmen einer Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt zu einem Impfschaden beim Arbeitnehmer, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt, für dessen Folgen die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Sozialrecht , 28.08.2018 (Update 05.11.2019)
Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Das Sozialgericht Osnabrück hat aktuell entschieden, dass eine Umfahrung eines Staus, die achtmal länger als der direkt Weg ist, nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
4.0 / 5 (4 Bewertungen)
Sozialrecht , 02.05.2018 (Update 02.05.2018)
Arbeitsunfall in der Reha: Wann muss die Unfallkasse zahlen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Davon können auch Unfälle umfasst sein, die sich während einer Rehabilitation ereignen.
Arbeitsrecht , 20.12.2017
Handgreiflichkeiten unter Kollegen – Arbeitsunfall? © topopt
Auch bei der Arbeit können zwischen Kollegen schon mal die Fetzen fliegen. Manchmal führt ein hitziger Disput sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Wird ein Arbeitnehmer dabei verletzt, stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen Arbeitsunfall handelt.
4.1 / 5 (9 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 09.03.2016
Unfälle während der Arbeitszeit sind in der Regel durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Fraglich ist immer wieder, ob es sich zum Zeitpunkt des Unfalls tatsächlich um Arbeitszeit handelte - im juristischen Sinne besonders heikel sind Unfälle während der Mittagspause.
Sozialrecht , 12.02.2016
Erleidet ein Arbeitnehmer im Rahmen eines beruflich veranlassten Ski-Events einen Unfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung dafür nicht aufkommen. In diesem Fall liegt kein Arbeitsunfall vor, entschied ein Gericht.
Arbeitsrecht , 08.03.2017
Die gesetzliche Unfallversicherung muss nicht für kosmetische Zahnbehandlungen aufkommen, die ein Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall an seinen Zähnen durchführen lässt, entschied kürzlich das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Sozialrecht , 07.08.2018
Arbeitnehmer stürzt alkoholisiert auf Grillabend in der Firma – Arbeitsunfall! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kommt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin während eines betrieblichen Grillabends auf dem Weg zur Toilette zu Fall und zieht sich dabei einen Bruch des Sprunggelenks zu, handelt es sich dabei um einen Arbeitsunfall für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft aufkommen muss.
Arbeitsrecht , 03.12.2015
Alle Jahre wieder veranstalten die meisten Unternehmen eine Weihnachtsfeier für ihre Mitarbeiter. Vom Wintergrillen bis zum Eisstockschießen sind den gemeinsamen Aktivitäten kaum Grenzen gesetzt. Leider kommt es bei diesen Unternehmungen immer wieder zu Unfällen und damit zur Haftungsfrage.
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Dr. Mathias Lorenz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Straße 31
47441 Moers
Fachanwalt Bernhard Schwarzbauer
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neustadt 530
84028 Landshut
Fachanwältin Silke Fichter
Fachanwältin für Sozialrecht
Kriegsstr. 45
76133 Karlsruhe
Fachanwältin Claudia Petri-Kramer
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Medizinrecht
Wülferoder Str. 51
30539 Hannover
Fachanwalt Joachim Francke
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Straße 5
40474 Düsseldorf
Fachanwalt Magnus Hömberg
Fachanwalt für Sozialrecht
Friedrich-Ebert-Straße 157-159
48153 Münster
Fachanwalt Christoph Wagner
Fachanwalt für Sozialrecht
Karl-Marx-Straße 214
12055 Berlin
Fachanwältin Stefani Gromes
Fachanwältin für Sozialrecht
Elisabethenstraße 29
64283 Darmstadt
Fachanwalt Johannes Schneider
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kesselgasse 5
53111 Bonn
Fachanwalt Uwe Bümmerstede
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Sülmerstraße 7
74072 Heilbronn
Fachanwalt Oliver Metzlaff
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Böckenhoff Str. 5
46236 Bottrop
Fachanwalt Thomas Stamm
Fachanwalt für Sozialrecht
Johannisstraße 12
07743 Jena
Fachanwältin Nadine Klopfer
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwältin Birgit Schlünsen
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Ulzburger Straße 453
22846 Norderstedt
Fachanwältin Inger-Kristina Wegener
Fachanwältin für Sozialrecht
Ulzburger Straße 453
22846 Norderstedt
Fachanwalt Volker Arras
Fachanwalt für Sozialrecht
Ebendorfer Chaussee 47
39128 Magdeburg

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung