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Welche medizinischen Hilfsmittel müssen Krankenkassen übernehmen?

Welche medizinischen Hilfsmittel müssen Krankenkassen übernehmen? © mko - topopt
Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, aus den hervor geht, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen, und welche nicht.

Vorweg sei klargestellt: Gesetzliche Krankenkassen sind nicht verpflichtet die Kosten für Hilfsmittel zu übernehmen, die Alltagsgegenstände sind.

Krankenkasse muss Kosten für einen höhenverstellbaren Therapiestuhl tragen

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für einen höhenverstellbaren Arbeits- und Therapiestuhl übernehmen. Das entschied das Sozialgericht Mannheim (Aktenzeichen S 11 KR 3029/17) im Fall eines halbseitig gelähmten Mannes, der den Stuhl vorwiegend zur Nahrungszubereitung in der Küche benötigte. Das Gericht vergewisserte sich in einem Beweistermin von der Bedürftigkeit des Mannes. Sein Leichtrollstuhl war nicht geeignet um sich in der ganzen Wohnung frei bewegen zu können. Ohne den höhenverstellbaren Therapiestuhl sei das Grundbedürfnis des Mannes auf Wohnen nicht gewährleistet, so das Sozialgericht.

Krankenkassen müssen technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen

Patienten, die an einer fortgeschrittenen Multiplen Sklerose leiden, haben einen Anspruch darauf von Ihrer Krankenkasse mit einem modernen aufwändigen Fußheber-System ausgestattet zu werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 4 KR 531/17) und stellte in seiner Entscheidung klar, dass dieser Anspruch auch ohne Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses oder Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten bestehe. Die Patienten dürften von der Krankenkasse nicht auf kostengünstiger Fußhebeorthesen oder Peronäusschienen verwiesen werden.

E-Bike- kein medizinisches Hilfsmittel!

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für ein E-Bikes – Fahrrad mit Elektrounterstützung- nicht übernehmen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 4 KR). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein aufgrund einer Oberschenkelamputation schwerbehinderter Mann auf Kostenübernahme seines E-Bikes gegen seine gesetzliche Krankenversicherung geklagt. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, bei einem E-Bike handele es sich um einen Alltagsgegenstand. Eine gesetzliche Krankenkasse sei nur verpflichtet, die Grundbedürfnisse des behinderten Menschen sicherzustellen, damit er seine Geschäfte des täglichen Lebens erfüllen kann. Eine Vergrößerung des Aktionsradius mit Hilfe eine E-Bikes ist nicht Sache der gesetzlichen Krankenversicherung, so die Richter.

Blindenführerhund muss von Krankenkasse gezahlt werden

Für einen erblindeten Versicherten muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für einen Blindenführerhund als medizinisches Hilfsmittel übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 4 KR 5486/05) und führte aus, dass ein Blindenführerhund schon grundsätzlich ein geeigentes Hilfsmittel für blinde Menschen sei. Im zu entscheidenden Fall war der Blindenführerhund sogar erforderlich, um die Unsicherheiten des blinden Menschen, sich draußen frei zu bewegen, zu mildern.

Bildtelefon – kein medizinisches Hilfsmittel!

Ein Bildtelefon ist für gehörlose Menschen nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlen, entschied das Hessische Landessozialgericht ( Aktenzeichen L 1 KR 219/05) und begründete seine Entscheidung damit, dass eine Bildtelefon im zu entscheidenden Fall für die Befriedigung kommunikativer Grundbedürfnisse nicht erforderlich sei, da der gehörlose Mensch über einen E-Mail-Account und ein Faxgerät verfüge.

Kosten für Laser-Langstock für Blinde muss Krankenkasse übernehmen

Blinde Menschen können an Stelle eines einfachen Blindenstocks von ihrer Krankenkasse einen Laser-Langstock verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz (Aktenzeichen S 11 SO 62/15). Geklagt hatte eine gesetzlich versicherte Patientin, deren Krankenkasse die Versorgung mit einem Laser-Langstock für nicht angebracht hielt. Die Patienten hatte den Laser-Langstock beantragt, weil sie mit seiner Hilfe auch Hindernisse oberhalb ihrer Hüfte wahrnehmen kann. Dies leuchtete dem Sozialgericht Koblenz ein. Seiner Auffassung nach hat ein Laser-Langstock gegenüber einem normalen Blindenstock erhebliche Gebrauchsvorteile, die mögliche Verletzungen verhindern können. Es verurteilte die Krankenkasse zur Kostenübernahme für den Laser-Langstock und 10 Unterrichtsstunden zur Einweisung der Patientin.

Genium-Kniegelenk ist ein orthopädisches Hilfsmittel!

Orthopädische Hilfsmittel müssen von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt werden, wenn sie notwendig sind um eine Behinderung auszugleichen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Versorgung zweckmäßig, ausreichend und wirtschaftlich ist. Ein Genium-Kniegelenk ist ein orthopädisches Hilfsmittel, dass die Krankenkasse finanzieren muss. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 211/15) im Fall eines Patienten, der aufgrund eines Sportunfalls seinen Unterschenkel verlor. Er wurde zunächst mit einer Beinprothese versorgt. Der Mann beantragte später die Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk, weil seine Geh- und Stehfähigkeit damit verbessert werde. Die Krankenkasse lehnte ab, da sie die bisherige Beinprothese für ausreichend hielt. Das sah das Hessische Landessozialgericht anders und verurteilte die Krankenkasse zur Kostenübernahme. Das Genium-Kniegelenk stelle für den Patienten in seinem alltäglichen Leben einen wesentlichen Gebrauchsvorteil dar. Insbesondere beim Stehen auf schrägem Untergrund oder beim Treppensteigen habe der Patient damit laut Sachverständigengutachten eine erhebliche Verbesserung zu seinem jetzigen Zustand.

Speedy-bike – kein medizinisches Hilfsmittel!

Behinderte Menschen bekommen die Kosten für ein Rollstuhlbike, ein sogenanntes Speedy-bike, von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erstattet, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 16 KR 45/09) und begründete seine Entscheidung damit, dass der Mann sich mit seinem Rollstuhl in einem Umkreis von 500 Metern um seine Wohnung herum alleine bewegen könne.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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